16. April 2002 3. Strafsenat
...§ 177Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bzw. § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB idF des33. StrÄndG, so daß dieser Umstand bei der Zumessung der Strafe aus demStrafrahmen fr besonders schwere Flle (§ 177 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2002, 3666
21. Januar 2020 3. Strafsenat
...§459e Abs.3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglich-keit einer weiteren Beitreibung nach §459 StPO, §1 Abs.1 Nr.1 Alternative1 JBeitrG unberührt (vgl. §50 Abs.2 Satz2 StVollstrO; Pohlm...
REWIS RS 2020, 11923
26. März 2024 4. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 – 4 StR 136/23 Rn. 14; Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 405/23 Rn. 6). Nach § 64 Satz 1 StGB nF müssen die Anlasstaten „überwie...
REWIS RS 2024, 2323
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...§ 338 Nr. 5 StPO). Ein relativer Revisionsgrund (§ 337 Abs. 1 StPO), resultierend aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. c EMRK, Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit A...
REWIS RS 2016, 15664
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Ein ...
REWIS RS 2019, 124
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Revision zeigt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf.3 1. Hinsichtlich der ...
REWIS RS 2018, 2959
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, S...
REWIS RS 2021, 9589
11. Dezember 2007 3. Strafsenat
...489/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 489/07 vom 11. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. - 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2007, 364
19. Juni 2019 4. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen (Tat III.1.c der Urteilsgründe) verurteilt h...
REWIS RS 2019, 6224
28. November 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Neuruppin vom 6.April 2017 dahin ergänzt,a) dass der Angeklagte im Übrigen freiges...
REWIS RS 2017, 1657
16. September 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
...StPO/Knauer/Kudlich, § 337 Rn. 43 ff.; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 337 Rn. 41 ff.; SSW-StPO/Momsen, 4. Aufl., § 337 Rn. 13 ff.; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63...
REWIS RS 2020, 2034
21. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests
...§ 459e Abs. 3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglichkeit einer weiteren Beitreibung nach § 459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 JBeitrG unberührt (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollst...
REWIS RS 2020, 1568
19. Mai 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss der Angeklagte, durch die Erpressung des ehemaligen Präsidenten ...
REWIS RS 2015, 10970
22. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zu den Fällen II. 2.1. und II. 2.2. der Urteilsgründe (Beihilfe ...
REWIS RS 2022, 7234
10. Dezember 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten
...§ 153 Abs. 5 Satz 1 GVG in Einklang steht (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 153 Rn. 22; aA LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 153 GVG Rn. 8) - auf die Übertragung der Befugnisse zur Erteilung von Ausfer...
REWIS RS 2014, 512
28. November 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlerhaft unterbliebener Teilfreispruch; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsausspruch
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern. Nach dieser Regelung sind Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis ...
REWIS RS 2017, 1681
1. Dezember 2015 4. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision
...489/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Verteidigerbestellung 1), zumindest ist der Angeklagte zu einem möglichen Interessenkonflikt anzuhören (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 StR 327/05, BGHR StP...
REWIS RS 2015, 1494
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Erpressung: Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von Tatspuren durch den Täter
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss der Angeklagte, durch die Erpressung des ehemal...
REWIS RS 2015, 10956
7. April 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO nahe. Zwar kann eine neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe gemäß § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Ab...
REWIS RS 2020, 1813
18. April 2023 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Insoweit ist ergänzend zu den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vorgebrachten Bedenken von Belang, dass die Angaben zum Verfahrensgang aus sich heraus eine rev...
REWIS RS 2023, 2562
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
Strafzumessung: Bewertung des Verlusts eines Elternteils als bestimmenden Strafschärfungsgrund bei einem Tötungsdelikt
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Ehemann K. die Angeklagte im Rahmen von Auseinandersetzungen wegen seiner Eifersucht und wegen finanzieller Proble...
REWIS RS 2010, 1951
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Aachen vom 7. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 72
11. Januar 2006 5. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 Begründung 19 und Schuldausgleich 29; BGH NStZ 1992, 489 und 2001, 311). Gegen diese Regeln hat das Landgericht Œ entgegen der vom Generalbundesanwalt mit-geteilten Ansicht des Generalstaa...
REWIS RS 2006, 5722
18. Juni 2003 5. Strafsenat
...489/02 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : neinVeröffentlichung: jaStGB §§ 27, 78a, 299AO § 3701. Zur Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils....
REWIS RS 2003, 2669
2. November 2023 6. Strafsenat
...StPO, 66. Aufl., § 353 Rn. 7a). Der Senat hebt zudem die zugrundeliegenden Feststellungen auf (§ 353 Abs. 2 StPO), um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen.11 ...
REWIS RS 2023, 8302