12. September 2023 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c StGB unterliegen. Daher hat die weitergehende Einziehung des Wertes von Taterträgen zu entfallen. Der Senat entscheidet entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst (vgl. BGH,...
REWIS RS 2023, 6882
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem Kraftfahrzeug
...§ 301 StPO in Verbindung mit § 400 Abs. 1 StPO eröffnete Prüfungsumfang erfasst jedenfalls das der Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO unterliegende Delikt des verbotenen Kraftfahrzeugrenn...
AUTORENNENSTUTTGART
REWIS RS 2021, 8665
26. April 2017 4. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO (i.V.m. § 67 Abs. 1 JGG) ist nicht als absoluter Revisionsgrund ausgestaltet. Er führt deshalb nur insoweit zur Aufhebung eines Urteils, als dieses auf dem Fehler beruht (§ 337 Ab...
REWIS RS 2017, 11906
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesa...
REWIS RS 2014, 1616
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Das landgerichtliche Urteil hat rechtlich keinen Bestand, soweit dort die Unterbringung des Angeklagten in einer Entz...
REWIS RS 2004, 2409
24. Februar 2016 2. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO). Ein relativer Revisionsgrund (§337 Abs.1 StPO),resultierend aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art.6 Abs.1 und Abs.3 Buchst.c EMRK, Art.20 Abs.3 in Verbindung mit Art.2 Abs.1 ...
REWIS RS 2016, 15658
30. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhe...
REWIS RS 2007, 5519
6. Oktober 2021 6. Strafsenat
Notwehrlage: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
...StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 203; LK-StGB/Rönnau/Hohn, 13. Aufl., § 32 Rn. 290, jeweils mwN). Dies kann etwa auch für die Beurteilung der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil M. s (zeitli...
REWIS RS 2021, 2076
20. März 2000 2. Strafsenat
...§§ 52, 55 StPO belehrt worden, nicht jedoch nach § 136 Abs. 1Satz 2 StPO über sein Recht, die Aussage zu verweigern. Aus dem angefoch-tenen Beschluß ergibt sich jedoch, daß der vernehmende Staatsanwal...
REWIS RS 2000, 2779
4. April 1997 1. Strafsenat
...§ 300 StPO dahingehend auszulegen, daß neben dem Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach §§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versä...
REWIS RS 1997, 350
22. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zu Einlegung der sofortigen Beschwerde geg...
REWIS RS 2009, 5520
22. September 2022 1. Strafsenat
(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zu den Fällen II. 2.1. und II. 2.2. der Urteilsgründe (Hinterzie...
REWIS RS 2022, 7235
16. August 2011 5. Strafsenat
...§21 StGB zur Annahme eines minder schweren Falls nach §252 i.V.m. §250 34-4-Abs.3 StGB, zu einer weiteren Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs.1 StGB und letztlich zu einer milderen Strafe gelang...
REWIS RS 2011, 4007
16. April 2002 3. Strafsenat
...§ 177Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bzw. § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB idF des33. StrÄndG, so daß dieser Umstand bei der Zumessung der Strafe aus demStrafrahmen fr besonders schwere Flle (§ 177 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2002, 3666
21. Januar 2020 3. Strafsenat
...§459e Abs.3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglich-keit einer weiteren Beitreibung nach §459 StPO, §1 Abs.1 Nr.1 Alternative1 JBeitrG unberührt (vgl. §50 Abs.2 Satz2 StVollstrO; Pohlm...
REWIS RS 2020, 11923
26. März 2024 4. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 – 4 StR 136/23 Rn. 14; Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 405/23 Rn. 6). Nach § 64 Satz 1 StGB nF müssen die Anlasstaten „überwie...
REWIS RS 2024, 2323
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...§ 338 Nr. 5 StPO). Ein relativer Revisionsgrund (§ 337 Abs. 1 StPO), resultierend aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. c EMRK, Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit A...
REWIS RS 2016, 15664
19. Dezember 2019 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslieferung eines Angeklagten unter Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Ein ...
REWIS RS 2019, 124
5. März 2015
Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach Zurückverweisung
...§ 79 III 1 OWiG i. V. m. § 473 IV StPO. III. 10Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach § 79 V 1 OWiG. Gemäß § 80 a I OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2015, 14435
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Revision zeigt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf.3 1. Hinsichtlich der ...
REWIS RS 2018, 2959
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...StPO, 63. Aufl., § 136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, S...
REWIS RS 2021, 9589
16. März 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Randnr. 45; Tröndle/Fischer, StGB, 55. Aufl., § 57 Randnr. 25; LR-Günter Wendisch, StPO , 25.Aufl., § 454 b Randnr. 19; SK-Paeffgen , StPO, § 454 b Randnr.16; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 4...
REWIS RS 2007, 4707
11. Dezember 2007 3. Strafsenat
...489/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 489/07 vom 11. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. - 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2007, 364
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 ...
REWIS RS 2011, 7371
19. Juni 2019 4. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit das Landgericht die Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen (Tat III.1.c der Urteilsgründe) verurteilt h...
REWIS RS 2019, 6224
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