4. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Woche ab Bekanntmachung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Wann eine Entscheidung bekannt gemacht ist, richtet sich nach § 35 StPO....
REWIS RS 2009, 3200
2. November 2023 3. Strafsenat
Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: lückenhafte Beweiswürdigung hinsichtlich Angaben einer psychologischen Sachverständigen
...§ 400 Abs. 1, § 401 Abs. 1 Satz 1, § 395 Abs. 1 StPO lediglich insoweit zulässig, als der Angeklagte von dem Vorwurf sie betreffender nebenklagefähiger Delikte freigesprochen worden ist. Insofern ergi...
REWIS RS 2023, 8301
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...§§ 266, 27 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren. Nach den Feststellungen sollten 42,5 % des von der "U.S." ausbe-zahlten Kaufpreises vereinbarungsgemäß a...
REWIS RS 2016, 7435
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis …
...§§ 266, 27 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren. Nach den Feststellungen sollten 42,5 % des von der "U. S. " ausbezahlten Kaufpreises vere...
NJW 2016, 3044REWIS RS 2016, 7416
1. September 2015 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO in Verbindung mit §24 StPO genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausrei...
REWIS RS 2015, 6026
7. Februar 2019 1. Strafsenat
(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfähigen Feststellungen als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.4 a) Nach § 267 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 10569
11. Juli 2023 1. Strafsenat
Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Allein die Einziehungsanordnung (§ 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB) hält sachlichrec...
REWIS RS 2023, 4682
27. April 2011 2. Strafsenat
...486 für das Gepäck des Angeklagten, 475 für das Gepäck des S. ) ergebe sich zudem, dass gerade kein einheit-liches Einchecken erfolgt sei. II. 1. Die Verfahrensrügen der Verletzung des § 261 ...
REWIS RS 2011, 7263
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2, 22 StGB in Betracht. Anderenfalls wird eine Strafbarkeit nach § 316 StGB zu erwägen sein. Eine Versuchsstrafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a, 5 - 5 - Abs. 3 Nr. 1 S...
REWIS RS 2009, 147
15. November 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
...§ 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) gemäß § 26a Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (v...
REWIS RS 2012, 1393
22. August 2006 1. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1 Zur Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache, die eine "Punktstrafe" zum Gegenstand hatte. ...
REWIS RS 2006, 2117
3. Februar 2016 5. Senat
(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - …
...§ 154 StPO eingestellt wurde."11 Aus der Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO folgert die Klägerin zu Unrecht, dass damit "der Verdacht" eingestellt wurde. Die Eins...
REWIS RS 2016, 16711
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweise...
REWIS RS 2022, 5658
15. März 2016 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...§ 154 Abs. 2 StPO; im Übrigen hat sie – wie auch der Wiedereinsetzungsantrag – keinen Erfolg.I.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristge...
REWIS RS 2016, 14524
15. März 2016 4. Strafsenat
...§46 Abs.1, §154 Abs.2, §349 Abs.2 StPObeschlossen:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Lan...
REWIS RS 2016, 14537
12. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen
...§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend, § 357 Satz 1 StPO). Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich die geständigen Angeklagten h...
REWIS RS 2022, 2348
1. Juni 2017 2. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 416 Rn.5 mwN), wird auf § 358 Abs.2 Satz2 StPO hinge-910-6-wiesen. Der neue Tatrichter wird zudem eingehender als bislang geschehen darzulegen haben, inwieweit der Beschuldigte zur ...
REWIS RS 2017, 10052
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
17. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil dem Angeklagten bereits in der Anklageschrift eine versuchte Vergewaltigung zur Last gelegt worden war. 4 2. Der auf dem milderen Strafrahmen des § 239...
REWIS RS 2008, 140
11. April 2023 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Würdigung der Aussage der Belastungszeugin bei schwieriger Beweislage
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verfahrensbeanstandung hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.II.3 Das Urteil hält der Überprüfung auf di...
REWIS RS 2023, 2873
4. September 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwah-rung hat keinen Bestand, weil das angefochtene Urteil keine ausreichenden Feststellungen zu den formelle...
REWIS RS 2008, 2122
1. April 1996 2. Strafsenat
...486; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 112 Rdnr. 36; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 39; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 112 Rdnr. 51; vgl. auch ...
REWIS RS 1996, 178
22. Oktober 2019 4. Strafsenat
Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung
...§ 267 Abs. 1 bis 3 StPO, die es einzuhalten gilt.6 bb) Die Urteilsgründe werden diesen Vorgaben des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht im Ansatz gerecht. Sie offenbaren schwerwiegende handw...
REWIS RS 2019, 2423
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute
...§ 337 Abs. 1 StPO), weil es für die Einziehung nach § 73b Abs. 1 Nr. 1, § 73c StGB schon an den tatbestandlichen Anordnungsvoraussetzungen fehlt.17 Bei dem Buchgeld, das die Einziehungs...
REWIS RS 2021, 9441
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
...§ 462 Abs. 1 Satz 1 StPO ist, wenn gegen den Verurteilten – wie hier – eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, für die nach § 454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständ...
REWIS RS 2023, 673
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