25. Januar 2001 5. Strafsenat
...486/00 None None None None 5 StR 486/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 25. Januar 2001in der Strafsachegegenwegen vorsätzlicher Brandstiftung u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2...
REWIS RS 2001, 3765
28. Juni 2019
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO einzustellen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 206a Rn. 6a m.w.N.). 4 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 StPO, 467 Abs. 1 StPO. Im Hinblick ...
REWIS RS 2019, 5943
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.Juni 2019 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund ...
REWIS RS 2020, 11972
22. April 2005 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Eines Zuwartens auf die vom Beschwerdeführer angekündigte aus-führliche Begründung bedurfte es nicht, weil die Beschwerde unzu-lässig ist und etwaige Ausführungen des Beschw...
REWIS RS 2005, 3886
17. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Au...
REWIS RS 2008, 1932
5. Februar 2009 1. Strafsenat
...486/04; KK-Laufhütte 6. Aufl. § 147 Rdn. 8). 4 - 4 - 3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. 5 Nack Wa...
REWIS RS 2009, 5265
6. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von …
...§§ 73, 73a, 73c StGB stellt keinen Antrag im Sinne des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO dar. Denn für jenen gelten die Vorschriften über den Inhalt der Anklageschrift nach § 200 StPO entsprechend. Nach § 435 ...
REWIS RS 2021, 9719
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sieunbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO.1-3-1. DieFeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a St...
REWIS RS 2016, 5742
29. August 2019 5. Strafsenat
Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO steht nach Aktenlage nicht in Rede. Besondere i...
REWIS RS 2019, 4042
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...§54 Abs. 1 Satz2, §39 StGBniedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).3.Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte dieKinderin Absprach...
REWIS RS 2013, 5819
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei ...
REWIS RS 2018, 9802
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 43 StGB) geplant ist (zu den Möglichkeiten, im Rahmen der Strafvollstreckung von der Vollstreckung einer Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen, vgl. §§459d, 459f StPO), verstieße indes di...
REWIS RS 2016, 1254
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgr...
REWIS RS 2018, 7653
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).6 b) Ob der Führungsaufsichtsbesc...
REWIS RS 2016, 5733
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 275a StPO; Gerhold in Münchener Kommentar zur StPO, 1.Aufl., § 275a Rn. 1; Stuckenberg in LR-StPO, 26.Aufl., §275a/Entstehungsgeschichte, zu Art. 316e EGStGB; BeckOK-StPO/Peglau, 37.Ed., §275a Rn. 3...
REWIS RS 2020, 11348
23. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw zu einer Verletzung …
...§§ 121, 122 StPO in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass eine verspätete Aktenvorlage an das Oberlandesgericht unter Überschreitung der sogenannten Sechsmonatsfrist für sich genommen noch kei...
REWIS RS 2023, 165
6. November 2018 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts
...§ 257c Abs. 5 StPO, da die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts verspätet erteilt worden ist.5 a) § 257c Abs. 5 StPO ...
REWIS RS 2018, 2104
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
...§ 43 StGB) geplant ist (zu den Möglichkeiten, im Rahmen der Strafvollstreckung von der Vollstreckung einer Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen, vgl. §§ 459d, 459f StPO), verstieße indes di...
REWIS RS 2016, 1236
15. Mai 2013 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des …
...§ 54 Abs. 1 Satz 2, § 39 StGB niedrigste Maß herab (§ 354 Abs. 1 StPO).9 3. Hinsichtlich der Tat 2 (Freizeitpark) liegt zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagt...
REWIS RS 2013, 5825
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§ 354 Abs. 1b StPO im Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO erfolgen, da das Urteil im Übrigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist (§ 349 Abs. 2 StPO). Einer Aufhebung der re...
REWIS RS 2014, 209
11. März 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
...§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO.3 a) Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwie...
REWIS RS 2020, 1778
1. März 2023 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO dahin ab, dass im Fall II. 3. der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung entfällt. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf di...
REWIS RS 2023, 1277
29. Juli 2020 6. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet nach §349 Abs.2 StPO. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:1. Die fehlende Feststellung eines Eigenverbrauchsanteilsin den Fällen 5 und 6 benachteiligt...
REWIS RS 2020, 11394
18. Oktober 2016
Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des Angeklagten
...§ 333 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 I, 344, 345 StPO) Revision der StA hat mit der Rüge der Verletzung von § 244 III 2 StPO Erfolg. Auf die geltend gemachten sachlich-rechtlich...
REWIS RS 2016, 3780
17. Dezember 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Herstellens kinderpornografischer Schriften: Anwendung des Zweifelssatzes bei der Prüfung der Verfolgungsverjährung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die in den Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die den Neben- und Adhäsionsklägerinnen entstandenen not...
REWIS RS 2020, 2088
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.