6. Oktober 2011 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...§ 4 InsO iVm. § 299 Abs. 1 ZPO ein Recht zur Akteneinsicht haben (zum Meinungsstand Martini jurisPR-InsR 17/2010 Anm. 5), dürfte jedenfalls das nach § 299 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse...
REWIS RS 2011, 2662
17. März 2021 4. Senat
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
...§ 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gestellt, so dass für ihre Eingruppierung seit diesem Zeitpunkt die §§ 12 und 13 TVöD/VKA maßgeblich sind.14 2. Die vorliegend einschlägigen Tätigkeitsmerkma...
REWIS RS 2021, 7794
15. Juni 2016 4. Senat
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.52 III. Die Beklagte hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. ...
NJW 2017, 1500REWIS RS 2016, 9917
18. Mai 2011 4. Senat
Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...§ 559 Abs. 1 ZPO unbeachtlichen neuen Sachvortrag.37 III. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen. ...
VERBÄNDEARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6506
11. Juli 2018 4. Senat
Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags - Anspruch auf Jahressonderzahlung
...485/14 - aaO). Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen.34 d) § 3 AnwendungsTV führt auch nicht aufgrund von § 13 ArbV 2007 zu einer Kürzun...
REWIS RS 2018, 6206
11. Juli 2018 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (st. Rspr., zB BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 16) besondere Feststellungsinteresse. Durch die ...
REWIS RS 2018, 6184
24. Oktober 2013 2. Senat
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...§ 547 Nr. 1 ZPO begründet.13 I. Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nur zu beachten, wenn die R...
REWIS RS 2013, 1640
21. September 2017 2. Senat
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
...§ 7 KSchG zu betrachten. Nach § 7 KSchG gilt eine Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, wenn ihre Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig gem. § 4 Satz 1, §§ 5 und 6 KSchG geltend gemacht wird. Die...
NJW 2017, 3800MDR 2018, 98-99REWIS RS 2017, 4979
9. Juni 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...§ 561 ZPO). Dies kann der Senat selbst entscheiden, da die maßgeblichen Tatsachen feststehen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte hat die außerordentliche Kündigung innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2011, 5846
15. Dezember 2011 7. Senat
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...§ 612 Nr. 10). Ungeachtet dessen findet § 307 BGB jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vor...
REWIS RS 2011, 330
5. Mai 2015 1. Senat
...§§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner ein unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergang...
REWIS RS 2015, 11624
5. Mai 2015 1. Senat
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - …
...§§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner ein unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergang...
REWIS RS 2015, 11636
5. Mai 2015 1. Senat
...§§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner ein unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergang...
REWIS RS 2015, 11628
21. November 2013 2. Senat
Tat- und Verdachtskündigung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), soweit dieses die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat.14 I. Die Anschlus...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITGRUNDRECHTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 920
16. Dezember 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...§ 180 Satz 2, § 177 Abs. 1 BGB nur schwebend unwirksam und genehmigungsfähig (vgl. Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte ...
REWIS RS 2010, 246
13. Dezember 2017 4. Senat
Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
...§ 1 TVÜ-Länder und Beschäftigte iSv. § 1 TV-L. Der TV-L und der TVÜ-Länder sind im Land Berlin am 1. November 2010 in Kraft getreten (§ 17 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin).16 ...
REWIS RS 2017, 754
23. Mai 2018 7. Senat
Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
...§ 14 TzBfG Rn. 140; aA Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 40 Rn. 38a; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 88; KR/Lipke 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 449; HaKo/Mestwerdt 6. Aufl. § 14 TzBfG ...
REWIS RS 2018, 8760
27. Juni 2017 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag
...§ 9 Nr. 1 AÜG aF unwirksam ist. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG aF sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1...
REWIS RS 2017, 9016
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 258 ZPO gerichtete Klageantrag zu 1. ist weiter zulässig, weil bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich au...
REWIS RS 2019, 1429
11. September 2013 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 15 Abs. 2 TzBfG) oder eine auflösende Bedingung (§ 21 TzBfG) vereinbart haben, die zugleich mit einer kalendermäßigen (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Ab...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2013, 2934
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten
...§§ 12 und 13 TV-KAH in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung - die inhaltsgleich mit §§ 12 und 13 TVöD/VKA waren - (vgl. auch § 1 Satz 2 A. Nr. 3 LB ÜTV) und ab dem 1. August 2018 die §§ 12 und 13...
REWIS RS 2020, 491
19. März 2014 7. Senat
...§ 17 Satz 1 TzBfG. Klagegegenstand und Klagegrund sind hinreichend bestimmt bezeichnet iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eines besonderen Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es nicht (vgl....
REWIS RS 2014, 6972
21. Februar 2013 6. Senat
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 …
...§ 53 iVm. § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Sie sind Insolvenzforderungen iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO.20 I. Bei der sog. Mehrarbeit, die vergütet werden soll, handel...
REWIS RS 2013, 7975
19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.50 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Die Beklagten zu 1) bis 3) haften gem. § 100 Abs. 4 ZPO gesamtschuldnerisch. ...
REWIS RS 2012, 7088
19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der von ihm gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht der Klage nicht stattge...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNGSTALKINGTHÜRINGER LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2012, 7140