19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1449
19. November 2019 3. Senat
...§ 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsger...
REWIS RS 2019, 1418
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 16 BetrAVG zum 1. Juli 2014 bezieht. Im Übrigen ist die Anschlussrevision zulässig.20 1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Re...
REWIS RS 2019, 1412
19. November 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1447
8. November 2022 6. Senat
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
...§ 74 Rn. 30; Anders/Gehle/Gehle ZPO 80. Aufl. § 91a Rn. 78; MüKoZPO/Schulz 6. Aufl. § 91a Rn. 81 mwN; Musielak/Voit/Flockenhaus ZPO 19. Aufl. § 91a Rn. 31 mwN; Zöller/Althammer ZPO 34. Aufl. § 91a Rn....
REWIS RS 2022, 6741MDR 2023, 109-110REWIS RS 2022, 6741NJW 2023, 467REWIS RS 2022, 6741
31. Juli 2014 2. Senat
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG binnen der dem Kläger nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbeantwortungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen (zu dieser Vora...
REWIS RS 2014, 3640
21. Juni 2012 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ), soweit dieses die Klage gegen die ordentliche Kündigung vom 23. Janu...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNGMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 5366
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1413
13. Februar 2013 7. Senat
Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
...§ 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam ist. Ob sie aber der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG sowie der ggf. veranlassten Missbrauchskontrolle (§ 242 BGB) standhält, kann anhand der bislang vom Landesa...
REWIS RS 2013, 8214
31. Juli 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des …
...§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG binnen der dem Kläger nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Berufungsbeantwortungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen (zu dieser Vora...
NJW 2015, 1628REWIS RS 2014, 3647
10. April 2014 2. Senat
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung …
...§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.          ...
REWIS RS 2014, 6334
6. September 2012 2. Senat
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das angegriffene Urteil war deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2012, 3407
21. Dezember 2022 7. Senat
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag
...§ 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB.57 (1) Zwar können § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch eines befrist...
REWIS RS 2022, 9380
25. September 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2018, 3444
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1453
27. Januar 2022 6. Senat
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage
...§ 29b TVÜ-VKA BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 28 ff.).34 II. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 97 Abs. 1 ZPO iVm. § 100 Abs. 2 ZPO. ...
REWIS RS 2022, 1699
25. Oktober 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
...ZPO 29. Aufl. § 359 Rn. 1; Musielak/Stadler ZPO 9. Aufl. § 360 Rn. 2). Es kann vielmehr ganz oder teilweise von der Erledigung des Beschlusses absehen. Dessen formeller Aufhebung bedarf es dazu nicht....
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÄRZTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 1874
8. Mai 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Drohung
...§ 81 ZPO) uneingeschränkt nach § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen lassen muss (zur Problematik vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 297/09 - Rn. 13 ff.; 28. März 1963 - 2 AZR 379/62 - BAGE 14, 147; Zöller/Vollkommer...
ARBEITSRECHTBERUFDATENSCHUTZKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
NJW 2015, 109REWIS RS 2014, 5739
27. April 2022 10. Senat
Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Berücksichtigung von …
...§ 20 Abs. 2 Satz 1 TV-L aus dem Bemessungssatz, der mit der Bemessungsgrundlage multipliziert wird. Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz werden in § 20 Abs. 3 TV-L bestimmt. § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-L ...
REWIS RS 2022, 2990
19. April 2011 3. Senat
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
...§ 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG sieht - anders als zB § 7 Abs. 3 ArbZG und § 22 TzBfG - eine derartige Einschränkung nicht vor.21 Sowohl § 7 Abs. 3 ArbZG als auch § 22 TzBfG verlangen nicht,...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2011, 7366
21. August 2014 8. Senat
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Beru...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTEIGENTUM
NJW 2015, 429REWIS RS 2014, 3336
29. September 2020 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 Manteltarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken …
...§ 15 Nr. 4 MTV), des Vorgriffs auf das Folgejahr (§ 15 Nr. 5 MTV), der Abgeltung (§ 15 Nr. 6 und Nr. 7 Satz 1 MTV) sowie Fragen der Erwerbstätigkeit (§ 15 Nr. 7 Satz 2 bis 4 MTV) und Krankheit (§ 15 N...
REWIS RS 2020, 507
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2019, 1430
15. Juni 2016 4. Senat
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.52 III. Die Beklagte hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. ...
NJW 2017, 1500REWIS RS 2016, 9917
6. Oktober 2011 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...§ 4 InsO iVm. § 299 Abs. 1 ZPO ein Recht zur Akteneinsicht haben (zum Meinungsstand Martini jurisPR-InsR 17/2010 Anm. 5), dürfte jedenfalls das nach § 299 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse...
REWIS RS 2011, 2662