20. August 2020 6. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 1 ZPO und einem solchen nach § 485 Abs. 2 ZPO. Während § 485 Abs. 1 ZPO ein Beweissicherungsbedürfnis voraussetzt, gilt dies für § 485 Abs. 2 ZPO nicht (Zöller/Herget, a.a.O. § 485 ZPO Rn. ...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISBEWEISSICHERUNG
REWIS RS 2020, 5258
3. Januar 2023 10. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 S. 2 ZPO. Das ist hier der Fall. 16Der Begriff des rechtlichen Interesses ist weit zu fassen, da § 485 Abs. 2 ZPO eine von einem Beweissicherungsbedürfnis, wie es § 485 Abs. 1 ZPO vorauss...
REWIS RS 2023, 3933
21. Januar 2022 9. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 ZPO für die Anordnung einer schriftlichen unfallanalytischen Begutachtung in einem selbständigen Beweisverfahren hier nicht vor. 4Zwar kann ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Ab...
NJW 2022, 1262REWIS RS 2022, 1853MDR 2022, 942-943REWIS RS 2022, 1853
29. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 ZPO noch sein Sinn und Zweck oder der Gesamtzusammenhang mit der Regelung in § 485 Abs. 1 ZPO sprechen gegen eine generelle Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens. Insofern ist...
REWIS RS 2003, 5
5. Mai 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§ 485 Abs. 2 ZPO entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu eng gefasst habe. Dass ein Rechtsstreit nur hypothetisch geführt werden könne, sei der gesetzliche Regelfall des § 485 Abs. 2 ZPO. Im Ra...
REWIS RS 2022, 3521
10. März 2004 3. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 1 ZPO noch diejenigen des § 485 Abs. 2 ZPO vorlägen. Gegen den am 13.01.2004 zugestellten Beschluß wendet sich der Antragsteller mit der am 21.01.2004 beim Landgericht eingegangenen soforti...
REWIS RS 2004, 4172
25. Juni 2019 28. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 2 ZPO reicht aus, dass bei negativem Ausgang des Beweisverfahrens der Antragsteller von einem Rechtsstreit absehen würde (Musielak/Voit-Huber, 16. Aufl. 2019, § 485 ZPO Rn 13). Das hat der ...
REWIS RS 2019, 6098
25. Oktober 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 485 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 ZPO ergebenden Voraussetzungen eines solchen Verfahrens liegen vor. Der Antragsteller beantragt die Einholung eines schriftlichen Gutachtens über den Verkehrswert des Hausgru...
REWIS RS 1999, 1179
21. November 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO). 6Zu Recht hat das FamG darauf abgestellt, dass sich – da hier ein Streitverfahren bereits anhängig ist - die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens ausschließlich nach § 485 Abs....
REWIS RS 2003, 596
7. September 2021 34. Zivilsenat
...§ 485 I und II ZPO nicht erfüllt. 10Es fehlt an dem Vortrag, warum ein Verlust oder eine erschwerte Benutzung des Beweismittels zu besorgen ist, § 485 I ZPO. 11Soweit der Antragsteller seine Beschwerd...
REWIS RS 2021, 2790
6. Juli 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§ 318 ZPO gebunden ist. Zwar bezieht sich § 318 ZPO dem Wortlaut nach nicht auf Beschlüsse; auch § 329 Abs. 1 S. 2 ZPO enthält keine dahingehende Verweisung. Gleichwohl können auch Beschlüsse für das ...
REWIS RS 2022, 3518
12. November 2007 13. Zivilsenat
...ZPO, 26. Aufl., § 485 Rn 7a). 5Zutreffend hat das Landgericht allerdings ausgeführt, dass die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 25.05.1007 den Anforderungen der §§ 487 Nr. 4, 294 ZPO...
REWIS RS 2007, 936
14. November 2019 24. Zivilsenat
...§ 485 ZPO Rn. 9; Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 485 ZPO Rn. 12; offengelassen von VG Gießen, Beschluss vom 31. Oktober 1997 – 1 J 1071/97 – zitiert nach juris). 29Indes ist beachtl...
REWIS RS 2019, 1545
16. März 2001 20. Zivilsenat
...§ 485 Abs. 3 ZPO findet dann, wenn – wie hier - eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet ist, eine ergänzende Begutachtung nur unter den in § 412 ZPO genannten Voraussetzungen statt. Dabei ste...
REWIS RS 2001, 3184
29. Dezember 2014 11. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil das Landgericht zu Recht das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines selbstständigen Beweisverfahrens aus § 485 ...
OLG HAMMSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENRECHTSBESCHWERDEVERKEHRSUNFALLSACHENSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN
REWIS RS 2014, 19
23. März 1999 19. Zivilsenat
...ZPO, § 487 Rdnr. 3; Zöller-Herget, 20. Auflage, ZPO, § 487 Rdnr. 3; Werner/Pastor, 9. Auflage, Der Bauprozeß, Rdnr. 43). Dies schließt aber eine spätere Ausdehnung des Verfahrens auf Dritte nicht aus....
REWIS RS 1999, 522
3. November 2009 19. Zivilsenat
...§ 411 Abs. 4 S. 1 ZPO). Setzt das Gericht den Parteien gem. § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO eine Frist, sind Einwendungen gegen das Gutachten, Anträge auf Anhörung oder Ergänzungsfragen innerhalb dieser Frist a...
REWIS RS 2009, 800
31. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§§ 485 ZPO nach der vollen Höhe des mit dem Verfahren zu sichernden Anspruchs (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 22. Auflage, § 3, Rdnr. 33). Dies folgt daraus, daß die Beweiserhebung im Beweisverfahren einer Be...
REWIS RS 2000, 3285
23. Mai 2022 22. Zivilsenat
...§ 485 ZPO, Rn. 7a m.w.N) 13Die Fragen, ob gemessen am Alter des Hauses Mängel im Rechtssinne vorliegen und der Gewährleistungsausschluss einem Anspruch entgegensteht, sind der rechtlichen Prüfung (§§ ...
REWIS RS 2022, 2688
16. September 2002 17. Zivilsenat
...§485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 ZPO und ist deshalb zulässig. Es entspricht dem Sinn des Beweisverfahrens, außerhalb des Hauptverfahrens möglichst weitreichende Tatsachenfeststellungen zuzulassen, um ...
REWIS RS 2002, 1575
12. April 2002 23. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewertes, der dem Abänderungsbegehren der Beklagten entspricht, beruht auf §§ 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2002, 3684
26. September 2006 21. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 ZPO) und erlangte daher Bestandskraft. 5Damit war der Weg für die Anwendung des § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO frei. Denn die Anordnung nach § 494 a Abs. 1 ZPO ist eine ausreichende Grundlage fü...
REWIS RS 2006, 1644
23. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...§ 572 II ZPO). 7Nach § 567 I ZPO findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Landgerichte statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 I Nr. 1 ZPO)...
REWIS RS 2009, 980
20. Mai 2020 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor, da das Rechtsschutzinteresse für eine solche Bestimmung fehlt. 17Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn offensichtlich ist, dass das beabsichtigte nachfolge...
REWIS RS 2020, 4979
15. Dezember 2004 17. Zivilsenat
...§ 1029 ZPO. Gem. § 1033 ZPO schließt diese jedoch sichernde Maßnahmen wie hier die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht aus. 15Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des selbständigen Bewe...
REWIS RS 2004, 185