5. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Schuldspruch wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.4 2. Der Strafausspruch, der nur einer eingeschränkten revisions...
REWIS RS 2018, 11261
24. Oktober 2012 1. Strafsenat
...485/12vom24. Oktober2012in der Strafsachegegenwegenversuchter Anstiftung zum Mord-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober2012gemäß §349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision der A...
REWIS RS 2012, 2008
7. September 2016 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius …
...§ 274 StPO), dass eine Verlesung des Gutachtens nicht stattgefunden hat. Das Protokoll ist auch weder lückenhaft noch widersprüchlich, sondern insoweit eindeutig.a) Nach § 274 Satz 1 StPO kann die Beo...
REWIS RS 2016, 5841
1. August 2023 2. Strafsenat
Bemessung der Gesamtstrafe: Erhöhung der Einsatzstrafe bei Zusammenhang zwischen gleichartigen Taten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 6795
26. November 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat folgendes:Zwar beschwert die N...
REWIS RS 2012, 1017
26. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
...StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 51; Schmitt aaO; Gieg aaO; jeweils mwN).5 Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 StPO fest. Die Leits...
REWIS RS 2021, 5536
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) -neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 -1 StR 9/90, BGHS...
REWIS RS 2017, 7472
13. Januar 2016 5. Strafsenat
Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, dass die Angeklagten im Übrigen auf Kosten der Staatskasse freigesprochen werden.3. Die Angeklagten haben jeweils die verbleibenden Kos...
REWIS RS 2016, 17844
9. März 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige Schäden
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Adhäsionsausspruch, mit dem das Landgericht der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2...
REWIS RS 2022, 2535
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...§§ 153, 153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb unerheblich, weil es sich bei...
REWIS RS 2018, 9793
22. Juni 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Im Falle II. 12. der Urteilsgründe tragen die insoweit lückenhaften Feststellungen nicht den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kin-dern nach § 176 Abs. 3 Nr. 3 StGB...
REWIS RS 2010, 5673
9. April 2019 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
...485/14, juris Rn. 15; LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; Herb, NStZ-RR 2019, 132). Darüber hinaus müssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen ode...
REWIS RS 2019, 8394
5. November 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO. 12-3-1. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts zutr...
REWIS RS 2014, 1639
15. November 2007 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36; Schäfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht davon auszugeh...
REWIS RS 2007, 833
5. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und deshalb bereits un-zulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat zum...
REWIS RS 2017, 4385
7. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§§ 812 ff. BGB) in Betracht, wobei berei-cherungsrechtlichen Ansprüchen nicht ohne weiteres die Regelung des § 814BGB entgegenstehen würde (vgl. BGH WM 1968, 1201). Hierbei kommt es nurauf die rechtli...
REWIS RS 2000, 224
20. März 2018 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
...§ 246a StPO) - nachgeholt werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Besch...
REWIS RS 2018, 12078
16. November 2021 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Bewertungseinheit bei Zusammenführen von Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgängen; Sperrwirkung des minder schweren Fallen
...§ 354 Abs. 1 StPO anlog). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.6 2. Der Ausspruch über die Ein...
REWIS RS 2021, 10116
8. Mai 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen - anderes wird auch von der Revision nicht konkret geltend gemacht - tragen...
REWIS RS 2007, 3938
6. Juni 2012 4. Strafsenat
Hehlerei: Beteiligung des Hehlers an der Vortat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung wegen Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB (Fall 15 der Urteilsgründe) wird von den Feststellungen nicht getragen.3 a) Danach fasste d...
REWIS RS 2012, 5813
20. März 2018 3. Strafsenat
...§246a StPO) -nachgeholt werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10.April 1990 -1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss...
REWIS RS 2018, 12034
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesa...
REWIS RS 2014, 1616
20. März 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Gera vom 15.Juni 2017,soweit es den Angeklagten K.betrifft,imgesamten Strafausspruchau...
REWIS RS 2018, 12020
19. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 275 a Abs. 5 StPO ergangenen Unterbrin-gungsbefehls des Landgerichts Magdeburg vom 28. Juli 2004. 2. Zu den persönlichen Verhältnissen hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 6 Der Verurteilte i...
REWIS RS 2006, 5518
14. Januar 2015 2. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Antrag 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §349 Rn.22; KK-StPO/Gericke, 7.Aufl., §349 Rn.28, jeweils mwN). Dies gilt erst recht in den Fällen der vorliegenden Art, in denen der Ge...
REWIS RS 2015, 17192