14. Mai 2019 3. Strafsenat
Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgeführten Gründen jedenfalls als unbegründet.3 2. Die a...
REWIS RS 2019, 7340
14. Mai 2014 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...§ 357 Satz 1 StPO).2 1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs erweisen sich die Revisionen beider Angeklagter aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts als un...
REWIS RS 2014, 5625
27. April 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog, §154 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westfalen) vom 1.Juli 2016wirda)das Verfahren eingestellt...
REWIS RS 2017, 11808
27. September 2023 4. Strafsenat
Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§ 460, 46...
REWIS RS 2023, 7223
7. Mai 2014 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen
...§ 267 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit versuchtem (gewerbsmäßigem) Betrug gemäß §§ 22, 23 Abs. 1, § 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zu der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem J...
REWIS RS 2014, 5776
7. Mai 2014 4. Strafsenat
...§267 Abs.1und 3 Satz2 Nr.1StGB in Tateinheit mit versuchtem (gewerbsmäßigem) Betrug gemäß §§22, 23 Abs.1, §263 Abs.1und 3 Satz2 Nr.1 StGB zu der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs...
REWIS RS 2014, 5779
7. Februar 2006 Kartellsenat
...§ 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG zu behandeln sind, geben keinen Anlass, das beim Bundesgerichtshof abge-schlossene und nunmehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige Verfahren wieder aufzu...
REWIS RS 2006, 5166
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat lediglich:a) Die Verurteilung der Angeklagten wegen gewerbs-und bandenmä-ßiger Schleusung (§§ 92a, 92b AuslG aF, §§ 96, 97 Abs. 2 AufenthG) wird von den...
REWIS RS 2012, 1187
8. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der ausdrücklichen Erwähnung bedarf nur die Rüge, § 250 Satz 2 StPO sei verletzt, weil ein Observationsprotokoll nicht nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden k...
NJW 2016, 1601REWIS RS 2016, 14928
19. September 2017 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges bei Methadonbehandlung; Urteilsfeststellungen bei Absehen einer Unterbringungsanordnung
...§ 64 StGB vorliege (vgl. Pollähne in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 64 Rn. 46; Dannhorn NStZ 2003, 484, 485). Diese Auffassung wird indes von der Rechtsprechung nicht geteilt. Vielmehr...
REWIS RS 2017, 5136
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 116 a Rdnr. 14; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 a Rdnr. 6 u. § 127 a Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 116 a Rdnr. 5 u. § 127 a Rdnr. 7). Dazu träg...
REWIS RS 2000, 758
27. Februar 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1I. 2Das Landgericht hat mit Urteil vom 25.11.2019 die Berufung des Angeklagten gem. § 329 StPO verworfen, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung unen...
REWIS RS 2020, 4662
12. September 2000 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO aus-nahmsweise selbst vornehmen. Daß die Jugendkammer ungeachtet der An-wendbarkeit des § 31 Abs. 2 JGG von einer Einbeziehung aus erzieherischenGründen nach Abs. 3 Satz 1 der Vorsch...
REWIS RS 2000, 1212
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung der Taten in der Hauptverhandlung
...StPO, 8. Aufl., § 260 Rn. 20)."8 Dem schließt sich der Senat an und holt den Teilfreispruch - mit der sich aus § 467 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - nach (§ 354 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2022, 1116
28. August 2017 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden durch Ausweitung des Kreditengagements
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Während sich der Schuldspruch, die für die gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung verhängte dreijährige F...
REWIS RS 2017, 6098
28. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhal...
REWIS RS 2014, 5212
4. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt (Main) vom 8. Mai 2007 wird a) das Verfahren eingeste...
REWIS RS 2007, 1647
16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO). 41) Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Paul in KK, StPO, 8. Aufl., § 318 Rdn. 1) ergibt, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von e...
REWIS RS 2021, 4897
16. März 2010 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...§ 247 Satz 4 StPO regelmäßig auch keine abschnittsweise Unterrichtung (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 – 3 StR 484/01, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 9). Jedoch wurde dem Angeklagten im vorlieg...
REWIS RS 2010, 8480
7. November 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Ablehnung von Beweisantrag über Negativtatsache
...484/18, NStZ 2019, 295; vom 19. Dezember 2018 – 3 StR 516/18, juris Rn. 7; Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 220; KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 244 Rn. 152; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmit...
REWIS RS 2023, 8404
14. September 2018 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO begründet (Bl.161, 176 ff. d.A.) d.A.). 4Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist fristgemäß und formgerecht erhoben und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da ein...
REWIS RS 2018, 3769
12. Juli 2021
Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
...§ 243 Abs. 4 StPO 1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wird nur bei einer verständigungsbezogenen Erörterung i.S.d. § 257c StPO ausgelöst, die dann anzunehmen ist, wenn bei dem „Rechtsges...
REWIS RS 2021, 4151
28. August 2013 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit
...§ 354 Abs. 1 StPO auf den Wegfall der Maßregel zu erkennen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 26f).9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO. Im vorlie...
REWIS RS 2013, 3160
16. April 2015 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
...StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 25 mwN). Das gilt auch, soweit die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prüfung steht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Ur...
REWIS RS 2015, 12589
16. Januar 2007 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 315 b Abs. 3 StGB zu entnehmen war, niedriger bemessen hätte. Zwar hat das Landgericht insoweit rechtsfehler-haft den Strafrahmen des § 315 Abs. 3 S...
REWIS RS 2007, 5770
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