7. Dezember 2000 3. Strafsenat
...§ 176 StGB gestützt hätte. Die Jugendkammer hatdie Strafe dem Strafrahmen des § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F. (Fall 4) bezie-hungsweise des § 176 Abs. 1 StGB a.F. entnommen. Sie hat in diesen Fällenausdr...
REWIS RS 2000, 226
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO. b) Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charak-terlicher Mängel auf die Begeh...
REWIS RS 2005, 4916
5. Dezember 2008 1. Strafsenat
...§ 33 a StPO) ist unzulässig.3Die Voraussetzungen für ein solches Nachverfahren, in dem eine Überprüfung des Senatsbeschlusses vom 21.10.2008 möglich wäre, liegen nicht vor. Der Senat hat bei seiner E...
REWIS RS 2008, 388
29. September 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §206a Abs.1, §354 Abs.1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 5.Mai 2011 mit den Feststellungen aufge-hoben und...
REWIS RS 2011, 2751
6. Dezember 2001 4. Strafsenat
...484/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 484/01vom6. Dezember 2001in der Strafsachegegenwegen sexueller Nötigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung ...
REWIS RS 2001, 316
29. September 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
...StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; HK-StPO-Julius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt [R] 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschen...
REWIS RS 2011, 2786
23. November 2022 5. Strafsenat
Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im …
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 25 Abs. 2, § 52 StGB). Es hat den Angeklagten deswegen – im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO – aus dem nach §§ 21, 49 ...
REWIS RS 2022, 8991NJW 2023, 931REWIS RS 2022, 8991
16. August 2017 2. Strafsenat
Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung
...§ 206a StPO mit der Kostenfolge gemäß § 467 Abs. 1 StPO führt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740, 7...
REWIS RS 2017, 6540
17. August 2004 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2004, 1898
19. Juni 2018 4. Strafsenat
...484/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR484.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 484/17vom19. Juni2018in der Strafsachegegenwegen Betruges u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2018, 7611
23. September 2008 1. Strafsenat
...§ 246 Abs. 1 StPO gerügt wird, ist die Rüge unbegründet. § 246 Abs. 1 StPO verbietet nicht die Ablehnung ei-nes Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht gemäß § 244 Abs. 3 StPO. Verspätete Stellung e...
REWIS RS 2008, 1841
19. September 2017 3. Strafsenat
...§64 StGB vorliege (vgl. Pollähne in Kindhäu-ser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5.Aufl., §64 Rn.46; Dannhorn NStZ 2003, 484, 485). Diese Auffassung wird indes von der Rechtsprechung nicht geteilt. Vielmehr ge...
REWIS RS 2017, 5127
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 3 Satz 2 StPO). Eine Verwerfungskompetenz, wie sie in beschränktem Umfang für andere Rechtsmittel vorgesehen ist (§§ 319 Abs. 1, 346 Abs. 1 StPO), kennt das Beschwerderecht der Strafpro-zes...
REWIS RS 2010, 53
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zugewiesen werden. Auch die Kostenentscheidung bleibt dem Ver-fahren nach den §§460, 462 StPO vorbehalten.Sost-ScheibleRoggenbuckCiern...
REWIS RS 2015, 17104
6. März 2003 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO(richtig wohl gemäß § 154 a Abs. 2 StPO) von der Verfolgung ausgenommenenVorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Erol Su. auch ohne Antrag der Staatsanwaltsc...
REWIS RS 2003, 4098
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 357 StPO -Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Im Fall II. 3. der Urteilsgründe hat der Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls nach § 244a StGB keinen Be...
REWIS RS 2014, 266
6. Juni 2013 1. Strafsenat
Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Vernehmung in der "Sache" als …
...§ 22 Nr. 5 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen war. Der Begriff der „Sache“ in § 22 Nr. 5 StPO ist nicht auf den Kernbereich von Schuld und Strafe beschränkt, sondern umfasst alle richterlichen Ent...
REWIS RS 2013, 5255
29. April 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Fulda vom 18. September 2008 aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II 20, 25 und 29...
REWIS RS 2009, 3791
15. Dezember 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schu...
REWIS RS 2022, 7706
6. Juni 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPObeschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Stuttgart vom 5. April 2012 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils au...
REWIS RS 2013, 5247
12. März 2019 2. Strafsenat
Entschädigung des Verletzten: Anforderungen an den Adhäsionsantrag
...§ 404 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügte. Beide Vorschriften verlangen die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag. Sie ...
REWIS RS 2019, 9515
17. Mai 2022 5. Strafsenat
...§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung; dass lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).6 2. Im...
REWIS RS 2022, 2664
20. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhörungsrüge.Diese erweist sich als unbegründet. Der Senat hat über die Revision des Angekl...
REWIS RS 2015, 16927
21. März 2018 4. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO). Der Senat hat jedoch davon abgesehen, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen; derAngeklagteist im Sinne des §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO nur deshalb...
REWIS RS 2018, 11947
25. Mai 2020 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). 6Zu den Ausführungen in der Revisionsbegründung bemerkt der Senat: 71. 8Der Strafbefehl vom 24. August 2018 entspricht den Anforderungen des § 407 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO. D...
REWIS RS 2020, 4987
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