12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ab-1 - 3 - gesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Be-schluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungs-recht ergibt sich eine...
REWIS RS 2006, 5698
17. Dezember 2019 IV. Zivilsenat
...§321a Abs.2 Satz5, Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO nicht dar, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ver-letzt hätte. Die Klägerin wird darauf hingewiese...
REWIS RS 2019, 312
15. Oktober 2019
Verteilung der Kosten des Rechtsstreits
...§ 91 a Abs. 1 ZPO. 2Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. 3Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermess...
REWIS RS 2019, 2616
12. Mai 2016 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung...
REWIS RS 2016, 11405
23. Oktober 2018
Abtretung, Rentenversicherung, Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Berufung, Kapitalanlage, Widerrufsbelehrung, Widerspruch, Berechnung, Versicherungsschutz, Widerruf, Vertragsschluss, Widerspruchsbelehrung, Frist, Treu …
...§ 139 ZPO) - ohne Beweisaufnahme als unbegründet abzuweisen (Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.01.2015, § 253 Rn. 23). 5Das Landgericht hatte den Kläger mit Verfügung vom 23.04.2018 ausd...
REWIS RS 2018, 2542
9. Oktober 2020 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. 1I. 2Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Ber...
REWIS RS 2020, 5401
13. September 2007 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 629.409,56 • Schlick Wurm ...
REWIS RS 2007, 2036
22. März 2018
Vorliegen einer Rechtsverwirkung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 5Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 6Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47,...
REWIS RS 2018, 11686
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im …
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
REWIS RS 2017, 4244
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die vorgesehene Rechtsbeschwerde wäre gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1, Abs. 2 ZPO nicht zulässig. Die Sache weist keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. ...
REWIS RS 2007, 2919
21. April 2016
Selbstständiges Beweisverfahren - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung der Eigentümerversammlung
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung folgt aus § 49 a Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Hier wurde der vom Antragsteller angegebene Streitwert zugrunde gelegt, den das Gericht für angemessen hält. Die Antragsg...
REWIS RS 2016, 12521
12. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. None 1Gründe 2Der Senat ist einstimmi...
REWIS RS 2017, 775
22. März 2002 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbar folgt aus §§708 Nr. 10, 713 ZPO. 27Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 28Streitwer...
REWIS RS 2002, 3893
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund
...§§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, sie ist jedoch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund de...
REWIS RS 2012, 6545
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung für eine vor Beginn des Vierjahreszeitraums gewährte Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Mit Urteil vom 25. März 2021 (IX ZR 70/20, ZInsO 2021, 1077 Rn. 50 f) hat der Senat zu § 3 Abs. 2 AnfG entschieden, dass eine dem Anfechtungsgegner früher als...
REWIS RS 2022, 3825
4. Juni 2019 7. Senat
(Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden)
...§ 2058 Rz 11; Staudinger/Marotzke, BGB § 2058 Rz 32 und Rz 35). Schuldner der Erbschaftsteuer ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 ErbStG nur der jeweilige Erwerber (Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Go...
REWIS RS 2019, 6669
14. September 2004 VI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach ein Ausgleich verletzungsbedingt vermehrter Wohnbedürfnisse unter Berücksi...
REWIS RS 2004, 1665
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 300 Abs.3 Satz2 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft, sie ist jedoch im Üb-rigen gemäß §574 Abs.2 ZPO unzulässig, weil der geltend gemachte Zuläs-sigkeitsgrund der Diverg...
REWIS RS 2012, 6564
24. März 2021 12. Zivilsenat
Beschwerde in Unterbringungssache: Hilfsweise Feststellung der Unbegründetheit nach Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
...§§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 189 ZPO kann vorliegend nicht angenommen werden. Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, ob und gegebenenfalls wann der Betroffene den Beschluss des Amtsgerichts tatsä...
MDR 2021, 960-961REWIS RS 2021, 7544
12. April 2017 31. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO liegen damit nicht vor. 596. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 710 Nr. 8, 711 ZPO. Soweit die Beklagte die Einrede der Verjährung erstmals in zweiter Instanz erhobe...
REWIS RS 2017, 12436
14. März 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 140.000 €. ...
REWIS RS 2017, 14146
19. April 2017 31. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
REWIS RS 2017, 12296
16. Juni 2016
Berufungsbeschwer bei Anfechtung einer Kostenposition in der Jahresabrechung
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 304. Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren erfolgte auf der Grundlage des § 49 a GKG. Dieser bemisst sich vorliegend nach dem fünffachen Klägerinteresse (§ 49 a ...
REWIS RS 2016, 9776
1. Februar 2017 3. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 55Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO. 56Der Senat lässt die Revision zu, § 543 Abs. 2 ZPO, we...
REWIS RS 2017, 16284
14. November 2017 19. Zivilsenat
...§ 533 ZPO zulässig. Sie ist sachdienlich, um den zwischen den Parteien bestehenden Streit umfassend zu erledigen und kann im Sinne des § 533 Nr. 2 ZPO auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsg...
REWIS RS 2017, 2364
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