11. August 2016 3. Strafsenat
...§154a Abs. 2 StPO auf den Zeitraum ab dem 11. Januar 2006 beschränkt und den Haftbefehl entsprechend angepasst. Der Generalbundesanwalt hat am 2.Juni 2014 gemäß § 207 Abs. 3 StPO eine neue Anklageschr...
REWIS RS 2016, 6839
7. März 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten S.gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. September 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass e...
REWIS RS 2012, 8473
6. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat keinen Rechtsfehl...
REWIS RS 2003, 1364
30. November 2016 3. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 260 Rn.42; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1986 -3 StR 164/86, BGHSt 34, 138, 146). Der Senat ergänzt deshalb in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Urteilstenor.5-5-Der gerin...
REWIS RS 2016, 1594
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB sowie sämtliche Fälle der §§ 66b Abs. 2 StGB, 7 Abs. 2 JGG beschränkt. Hier geht es indes um die Anordnung primärer Sicherungsverwahrung nach §66 StGB; diese ist einschränkung...
REWIS RS 2011, 6214
7. März 2012 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO).3 I. Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor; Verfolgungsverjährung ist für die im Zeitraum 2001 bis 2003 begangenen Taten nicht eingetrete...
REWIS RS 2012, 8490
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...StPO, 55. Aufl., § 200 Rn. 27). Hingegen kommt - auch unbeschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung (vgl. § 156 StPO) - die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO) allein we...
REWIS RS 2012, 4014
21. März 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Oktober 2011 im Maßregel-ausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-ben.2....
REWIS RS 2012, 7942
5. August 2021 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht für zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige; …
...StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 7; vom 29. Oktober 1997 ‒ 3 StR 481/97, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Abwesenheit 2; Urteil vom 28. November 1990 ‒ 3 StR 170/90, BGHSt 37, 245, 248; vgl. a...
REWIS RS 2021, 3488
22. März 2023 3. Strafsenat
Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht; Einbeziehung früherer Verurteilungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die vom Angeklagten K. erhobene Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Sachrügen veranlasste Überprü...
REWIS RS 2023, 2186
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§§ 44, 46, 349 Abs.4 StPO beschlossen:1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osna-brück vom 5. Mai 2015 auf seinen Antrag Wied...
REWIS RS 2015, 3852
21. März 2001 1. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Regensburg vom 16. November 2000 im Ausspruch überdie Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, sow...
REWIS RS 2001, 3116
26. September 2023 4. Strafsenat
...481/22 Rn. 31; zu § 315b Abs. 1 Nr. 1 auch MüKo/Pegel, StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 28), welchen das Landgericht nicht festgestellt hat.4 b) Die Verfolgungsbeschränkung zieht eine entspre...
REWIS RS 2023, 7050
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge einer Verletzung des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO hat keinen Erfolg. Insoweit bemerkt der Senat:4 a) Gemäß §...
REWIS RS 2018, 770
1. Dezember 2015 4. Strafsenat
...481/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:011215B4STR481.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 481/15vom1. Dezember 2015in der Strafsachegegenwegenversuchter Brandstiftung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des ...
REWIS RS 2015, 1504
11. September 2003 3. Strafsenat
...481/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 481/02vom11. September 2003in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2003, 1693
29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. §§ 94 bis 97, § 98 Abs. 4 sowie §§ 99 bis 101 StPO sowie durch ein Verlangen nach Auskunft über Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens nach § 10 Abs. 4 VereinsG en...
REWIS RS 2013, 8609
21. Februar 2023 6. Strafsenat
Entziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
...§ 235 Rn. 132), soll nach einer anderen Ansicht in dieser Fallkonstellation Nr. 2 von Nr. 1 verdrängt werden (vgl. Fischer, StGB, 70. Aufl., § 235 Rn. 22; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 2...
REWIS RS 2023, 1140NJW 2023, 1303REWIS RS 2023, 1140
16. März 2010 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7). Eine Verletzung von § 261 StPO kommt daher grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tatrichter den Inhalt einer Urkunde, die durch Verlesung zum Inbegriff...
REWIS RS 2010, 8480
2. September 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Rostock vom 26.September 2014 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anrechnung von Leist...
REWIS RS 2015, 5979
26. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...
REWIS RS 2023, 5579
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Strafe dem gemäß §§ 27, 49 StGB gemilderten Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen. § 266a StGB n.F. enthält hingegen nicht die Ge...
REWIS RS 2007, 83
5. April 2023 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Schuldspruch im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2023, 2025
29. September 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 5II. 61. Das angefochtene Urteil leidet im Kern unter einem sich aus §§ 32, 105 Abs. 1 JGG ergebenden Erörterungsmangel. Das Jugendschöffengericht hatte das Verfahren – wie sich au...
REWIS RS 2016, 4619
5. Juli 2022 5. Strafsenat
Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussage; Voraussetzungen …
...§ 245 Abs. 1 StPO, sondern nach § 244 Abs. 3 und 4 StPO oder § 244 Abs. 2 StPO (LR/Becker aaO). Mit der Stoßrichtung einer Verletzung dieser Normen ist die Rüge jedoch nicht erhoben worden. Ungeachtet...
REWIS RS 2022, 8057
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