28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und einer hieraus resultierenden Schuldspruchänderung (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1...
REWIS RS 2023, 5086
15. Februar 2006 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorgenommene Strafrahmenmilderung wenden, haben keinen Er-folg. 7 a) Die Anwendung von § 21 StGB durch das Landgericht begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Aus dem ...
REWIS RS 2006, 4983
7. Februar 2023 6. Strafsenat
Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge
...480, jeweils mwN).5 c) Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht wirksamer...
REWIS RS 2023, 1479
12. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …
...§ 224 StGB milderen Strafrahmens des § 223 StGB die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgerich...
REWIS RS 2010, 10604
19. Juli 2001 4. Strafsenat
...§ 247 Satz 1 StPOaus dem Sitzungssaal entfernen mußte (Rüge nach § 338 Nr. 5 StPO).a) Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:Michael H. machte - nach Belehrung gemäß den §§ 52, 5...
REWIS RS 2001, 1828
14. Februar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts
...StPO § 24 Staatsanwalt 5; Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7; Häger in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 170, 180 f.).2. Dass Staatsanwältin B. ...
REWIS RS 2018, 13994
24. November 2004 5. Strafsenat
...480/04 None None None None 5 StR 480/04BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. November 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2...
REWIS RS 2004, 546
21. November 2012 4. Strafsenat
Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 I. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte in den Fällen II.1 und 2 der Urteilsgründe nur einer falschen Verdächtigung in zwei tateinheitlic...
REWIS RS 2012, 1160
27. November 2018 5. Strafsenat
Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB hält im Fall 4 der Urteilsgründe rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2018, 1210
12. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Im Revisionsvorbringen wird die Angabe eines kon-kret bezeichneten Beweismittels in dem Antrag nicht belegt (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40), wei...
REWIS RS 2006, 2647
10. August 2011 4. Strafsenat
...§ 27 Abs. 1 Unterlassen 2; vom 7. Mai 1996 1 StR 168/96, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittä-ter 26). Der Schuldspruch muss deshalbauch bezüglich des früheren Mitan-geklagten B.(§357 Satz 1 StPO) dahingeänder...
REWIS RS 2011, 4091
25. März 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Rostock vom 16.Mai 2019 werden als unbegründet ver-worfen, die Rev...
REWIS RS 2020, 11714
21. August 2012 4. Strafsenat
...§357 StPO) auf die nicht Revi-sion führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss 910111213-7-vom 4.Juli 2012 4StR173/12; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §357 Rn.15 mwN).Mutzbaue...
REWIS RS 2012, 3824
6. März 2018 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
...§ 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 9a). ...
REWIS RS 2018, 12837
7. Dezember 2021 5. Strafsenat
Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von …
...§ 57 Rn. 7; KK-StPO/Bader, 8. Aufl., § 57 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 4. Aufl., § 57 Rn. 6; aA LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 57 Rn. 9). Die Angaben eines nicht ordnungsgemäß nach § 57 StPO belehrt...
REWIS RS 2021, 573
26. September 2019 5. Strafsenat
Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die Staatsanwaltschaft
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Berechnung des Einziehungsbetrags unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht nicht den Wert des sichergestellten Bargelds in Höhe...
REWIS RS 2019, 3140
1. März 2023 4. Strafsenat
Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand
...StPO, 1. Aufl., § 260 Rn. 250). Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, denn der Angeklagte hätte sich nicht anders als geschehen verteidigen können.9 ...
REWIS RS 2023, 1507
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und der Strafbemessung den gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Eine weitere Strafmilderung nach § 31 Sat...
REWIS RS 2022, 5868
21. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und …
...§ 357 StPO) auf die nicht Revision führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 – 4 StR 173/12; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 357 Rn. 15 mwN).Mutzbauer ...
REWIS RS 2012, 3820
19. Mai 2020 4. Strafsenat
Versuchter Mord: Habgier des Angeklagten bei erstrebter Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zur langfristigen Versorgung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Sc...
REWIS RS 2020, 1804
2. August 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.Dezember 2016 mit den Feststellungenaufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen...
REWIS RS 2017, 7033
25. April 2023 4. Strafsenat
Vorwurf sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im Urteil
...§ 349 Abs. 4 StPO), so dass es einer Erörterung der erhobenen Verfahrensbeanstandung nicht bedarf.I.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts sind der Angeklagte und der Nebenkläger...
REWIS RS 2023, 3374
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Ge-samtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs....
REWIS RS 2009, 1608
16. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die von der Revision des Angeklagten H. erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 3 2. Die Nachprüf...
REWIS RS 2008, 6127
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845