21. Januar 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl.,.§ 117 Rdn.12; Boujong in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4.Aufl., § 126 Rdn.8, vgl. auch Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. § 111 a Rdn.90). Erst gegen dessen Entscheidung ist w...
REWIS RS 2003, 4807
25. März 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Rostock vom 16.Mai 2019 werden als unbegründet ver-worfen, die Rev...
REWIS RS 2020, 11714
17. September 2007 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und in der Sache auch begründet, da die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO nicht gegeben waren. 13Nach § 230 Abs. 2 StPO kann ein Haftbe...
REWIS RS 2007, 1989
27. Mai 2015
Verletzung der Berufspflichten eines Steuerberaters
...§§ 89, 57 StBerG in Verbindung mit §§ 240, 22, 23 StGB. III. Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden sowie aufgrund der Einl...
REWIS RS 2015, 10510
21. August 2012 4. Strafsenat
...§357 StPO) auf die nicht Revi-sion führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss 910111213-7-vom 4.Juli 2012 4StR173/12; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §357 Rn.15 mwN).Mutzbaue...
REWIS RS 2012, 3824
6. März 2018 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
...§ 53 Abs. 2 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 55 Rn. 9a). ...
REWIS RS 2018, 12837
7. Dezember 2021 5. Strafsenat
Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von …
...§ 57 Rn. 7; KK-StPO/Bader, 8. Aufl., § 57 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 4. Aufl., § 57 Rn. 6; aA LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 57 Rn. 9). Die Angaben eines nicht ordnungsgemäß nach § 57 StPO belehrt...
REWIS RS 2021, 573
26. September 2019 5. Strafsenat
Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die Staatsanwaltschaft
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Berechnung des Einziehungsbetrags unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht nicht den Wert des sichergestellten Bargelds in Höhe...
REWIS RS 2019, 3140
2. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 7I. 8Die Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des Beweisantragsrechts (§ 244 Abs. 3 StPO) geltend gemacht wird, ist bereits nicht zulässig erhoben. 9Die Revision beanstandet die...
REWIS RS 2015, 5915
1. März 2023 4. Strafsenat
Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand
...StPO, 1. Aufl., § 260 Rn. 250). Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, denn der Angeklagte hätte sich nicht anders als geschehen verteidigen können.9 ...
REWIS RS 2023, 1507
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und der Strafbemessung den gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Eine weitere Strafmilderung nach § 31 Sat...
REWIS RS 2022, 5868
21. August 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; erforderlicher symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und …
...§ 357 StPO) auf die nicht Revision führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 – 4 StR 173/12; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 357 Rn. 15 mwN).Mutzbauer ...
REWIS RS 2012, 3820
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO) die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht veranlasst. 11Die Kostenentscheidung beruht auf [ref=0d1639fb-b5db-4dc9-b43b-3b079d60ed80]§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG[/ref].
REWIS RS 2001, 2285
19. Mai 2020 4. Strafsenat
Versuchter Mord: Habgier des Angeklagten bei erstrebter Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zur langfristigen Versorgung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Sc...
REWIS RS 2020, 1804
2. August 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.Dezember 2016 mit den Feststellungenaufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen...
REWIS RS 2017, 7033
27. April 2020
Keine Ausnahme von Regelfahrverbot wegen mit Priesteramt
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. IV. 8Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2020, 11008
25. April 2023 4. Strafsenat
Vorwurf sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im Urteil
...§ 349 Abs. 4 StPO), so dass es einer Erörterung der erhobenen Verfahrensbeanstandung nicht bedarf.I.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts sind der Angeklagte und der Nebenkläger...
REWIS RS 2023, 3374
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...480; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 462a, Rn. 15). 25b. 26Nach § 309 Abs. 2 StPO hat das Beschwerdegericht bei begründeter Beschwerde grundsätzlich in der Sache zu entscheiden; d...
REWIS RS 2018, 3145
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Ge-samtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs....
REWIS RS 2009, 1608
16. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die von der Revision des Angeklagten H. erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 3 2. Die Nachprüf...
REWIS RS 2008, 6127
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
25. Juni 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO genügenden Rüge, der Betroffene sei der Hauptverhandlung nicht unentschuldigt ferngeblieben, da sein Verteidiger an dem Termin wegen einer eigenen Erkrankung nicht h...
REWIS RS 2015, 9030
18. November 2015 2. Strafsenat
...§73 Rn. 59; Schmidt, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 46). Das Landgericht hätte daher den Pkw gemäߧ 73 Abs. 2 Satz 2 StGB für verfallen erklären und im Übrigen in (vgl. Joecks a...
REWIS RS 2015, 2189
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