13. August 1999 6. Zivilsenat
...§§ 14 Abs. 5 und 15 Abs. 4 MarkenG[/ref] als begründet, sondern finde seine Rechtsgrundlage auch in den §§ 1, 13 UWG, §§ 12, 823 BGB. 7Die Klägerin hat beantragt, 8##blob##nbsp; 91. 10##blob##nbsp; 11...
REWIS RS 1999, 955
14. April 2000 25. Zivilsenat
...§ 11 des Gesellschaftsvertrages - Regelung zu § 181 BGB - und faßten den Beschluß, daß die Geschäftsführer L. T. und Dr. R. D. - die Beklagten - von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit seien. Weg...
REWIS RS 2000, 2488
1. Oktober 2002 18. Zivilsenat
...§ 287 BGB auf 200,- DM. 96Hinsichtlich der Pumpenleistung konnte im Beweistermin zwischen den Parteien Einigkeit erzielt werden, das diese gegenüber dem Beklagten nicht mehr gerügt wird. 97Zur Frage, ...
REWIS RS 2002, 1336
9. September 2022 19. Zivilsenat
...§§ 153 ff. StGB in Betracht; denn unabhängig von der Frage der Zeugeneigenschaft der Geschäftsführerin zählen zu den Gerichten im Sinne von § 153 StGB nicht die privaten Schiedsgerichte nach §§ 1025 f...
REWIS RS 2022, 9838
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1 BGB zu (vgl. hierzu nur Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl. 2007, § 362 Rdn. 12 m.w.Nw.). Der unstreitig entstandene Zahlungsanspruch ist auch nicht durch die von der Beklagten durch die Sc...
REWIS RS 2007, 3787
18. Dezember 2023 19. Zivilsenat
...§ 4), zu Übersendungen (§§ 5, 8), zum notwendigen Inhalt der Klage (§ 6.2), zur Säumnis (§ 30), zur Bindung an die Anträge (§ 33.2) oder zum Vergleich (§ 32), die sich Regelungen der ZPO zuordnen lass...
REWIS RS 2023, 10606
4. Mai 2017 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zusteht. Zwar handelt es sich bei dem von den Beklagten veröffentlichten Foto um ein Bildnis des Klägers im Sinne von § 22 KUG, für des...
REWIS RS 2017, 11475
9. November 1999 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB. Für die Inverzugsetzung war eine Mahnung nicht erforderlich, da die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 284 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Pachtvertrag vom 18.12.1995 war vorgesehen, dass di...
REWIS RS 1999, 1247
8. November 2022 15. Zivilsenat
...§§ 823 ff., 249 ff. BGB zu zahlenden sog. fiktiven Lizenzgebühr ist deren Höhe auch im Rahmen eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs vom Tatgericht im Zweifel gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen, wob...
REWIS RS 2022, 9837