30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 265 Abs. 1, Abs. 4, 248 a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 € verurteilt, nachdem er das Beförderungsentgelt für eine Taxifahrt am 16. Juli 2008 in Höhe von circa 20 € ...
REWIS RS 2009, 2765
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 63 StGB angeordnet worden. 5Mit Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2005 war der Geschädigten T im Verfahren 1 KLs 63 Js 911/04 (2/05) unter Zulassung der Nebenklage Rechtsanwältin B beigeordnet worde...
REWIS RS 2008, 5856
7. März 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter e...
REWIS RS 2019, 9571
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, noch nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. 19§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegn...
REWIS RS 2009, 5440
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...§§ 15, 25 Abs. 2, 53 StGB, §§ 369 Abs. 1, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 7 KStG, § 7 GewStG, § 20 EStG besteht. Insoweit weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 8. Februar 2006 in 2 Ws 37/...
REWIS RS 2008, 5257
24. März 2015 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 1, Abs. 4, 67 Abs. 4 StGB in Betracht käme. 15Die im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.01.2011 von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 27.02.2005 getroffenen...
REWIS RS 2015, 13563
8. April 2014 3. Strafsenat
...§§ 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB verwirklicht, jedoch nicht die Voraussetzungen des Bandendiebstahls i.S.d. § 244 a Abs. 1 StGB. 4Die gegen dieses Urteil zu Ungunsten des Angeklagten gerichtete Ber...
REWIS RS 2014, 9832
6. Mai 1999 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 316, 315 c StGB) entwickelten Grundsätze zur Blutalkoholbestimmung auf den Tatbestand des 19§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG anwendbar, da vergleichbare Regelungssachverhalte nicht vorliegen. 20Der Betroff...
REWIS RS 1999, 644
29. April 2008 4. Strafsenat
...48, 360), vorliegt. 17Falls erneut ein Sachverständiger zu den Voraussetzungen des § 21 StGB gehört wird, sind in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachvers...
REWIS RS 2008, 4211
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 63 StGB Untergebrachte gelten. Insoweit hat der Senat ausgeführt (vgl. Senat, a.a.O., juris Rn. 17): 16„Diese Erwägungen können in gleicher Weise auch für die Unterbringung nach § 63 StGB Geltung be...
REWIS RS 2022, 9704
13. August 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) war gemäß § 67d Abs. 4 S. 1 StGB mit Wirkung zum Ablauf der Höchstfrist am 26. Mai 2018 für erledigt zu erklären. Gemäß § 67d Abs. 4 S. 2 StGB tritt mit der Entlassung aus dem Vollzug der M...
REWIS RS 2018, 4871
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zusammenhängenden Fragen die Beiziehung sachverständiger Hilfe. 16Der Senat weist zudem darauf hin, dass das Amtsgericht § 249 Abs. 2 StGB übersehen hat. Nach den festgestellten Umstän...
REWIS RS 2002, 1311
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 56 StGB“ und führt hierzu aus, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, wie hier geschehen, einen Verstoß gegen § 56 Abs. 2 StGB darstelle. Für die in § 56 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9534
15. April 2016 20. Zivilsenat
...§ 142 StGB komme es nicht an. Die Obliegenheit aus E. 1.3 gehe weiter als die Pflichten aus § 142 StGB. Der Ehemann der Klägerin habe die Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt. Diese entspreche dem S...
REWIS RS 2016, 12921
12. Juli 2016 10. Zivilsenat
...§ 267 StGB offenbleiben. 62Ein Gebrauchmachen des Testaments vom 23.10.2009 ist – ungeachtet einer eventuellen Strafbarkeit der Beteiligten nach anderen Vorschriften wie §§ 263, 22 StGB oder § 156 StG...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE
REWIS RS 2016, 8345
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB als auch um eine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Denn in den Gründen des Beschlusses vom 3. Dezember 2014 heißt es unter Ziff. II. 2 b), durch die erteilten Weisungen bestehe die Mö...
REWIS RS 2016, 1502
28. April 2022 5. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren hat, so...
REWIS RS 2022, 122
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...StGB, 48. Aufl., 1997, §156 StGB Rn. 11). Sinn und Zweck der Vorschriften des §156 StGB i.V.m. §807 ZPO ist es nämlich, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben, was die en...
REWIS RS 1998, 576
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB. 36b) 37Mit zutreffender Begründung hat die Strafkammer die Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB verneint und die er...
REWIS RS 2009, 5145
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 47 StGB für tat- und schuldangemessen. Besonderheiten im Sinne der vorgenannten Vorschrift erblickt das Berufungsgericht jeweils darin, dass jeweils Rauschgift von dem Angeklagten veräußert wurde, w...
REWIS RS 2009, 4200
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494