25. Juli 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Ger...
REWIS RS 2016, 7665
18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO Eingang in die Zulässigkeitsprüfung, für Vorhaben in einer Gemengelage leitet es sich aus dem Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB ab. Danach ist ei...
REWIS RS 2016, 11202
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berüh...
REWIS RS 2016, 9024
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 3017
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4840
10. Juni 2015
Grundstückseigentümer, Bebauungsplan, Carport, Pultdach, Befreiung, Bebauungsplanfestsetzung, Legalisierung, Planungssituation, Gemeinde
...§ 31 Abs. 2 BauGB schon aus diesem Grunde abzulehnen wäre. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff...
REWIS RS 2015, 10013
1. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Landschaftsschutzgebiet, Baugenehmigung, Vorhaben
...§ 35 BauGB. Bei dem Lagerplatz handle es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB und auch nicht um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Der Lagerplatz w...
REWIS RS 2015, 4510
13. Oktober 2015
Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot, Immission
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO demnach nur dann verletzt, wenn unzumutbare Auswirkungen für das Nachbargrundstück entstehen (vgl. BayVGH, B. v. 14.6...
REWIS RS 2015, 3999
1. September 2016
Verunstaltung durch Werbeanlage (Großflächenwerbetafel) an Giebelwand
...§ 34 Abs. 1 BauGB fügt sich das Vorhaben hier ein, insbesondere wird auch nicht das bauplanungsrechtlich maßgebliche Ortsbild im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB beeinträchtigt. Denn schützenswert is...
REWIS RS 2016, 5996
26. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belange § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthalten ist, wird zulasten des Nachbarn verletzt und gewährt...
REWIS RS 2017, 3163
22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 8861
17. August 2016
Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO allgemein zulässig sei. Im Übrigen sei von einem Einfügen des Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auszugehen, die Ausführungen im Ablehnungsbescheid...
REWIS RS 2016, 6643
21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 34 BauGB. Aufgrund der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur sei von einem Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO auszugehen. Die maßgebende Bezugsumgebung bestehe aus ...
REWIS RS 2015, 3570
22. November 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsgebot
...§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich (1) Die Regelungen des § 3 und § 4 sowie der §§ 10 bis 12 dieser Satzung gelten für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile (s...
REWIS RS 2016, 2008
9. November 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Grenzgarage
...§ 34 BauGB Bestandteil des Einfügensgebots nach § 34 Abs. 1 BauGB und findet auch in den Fällen eines faktischen Baugebietes nach § 34 Abs. 2 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Anwendung. Die im Rahmen des...
REWIS RS 2016, 2641
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
16. September 2015
Genehmigung, Verfahrensrecht, Sachverständigengutachten, Windkraftanlage, UVP-Pflichtigkeit
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen), sondern um einen öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Belange des Naturschutzes). Das erhöhte Tötungsrisiko kann hie...
REWIS RS 2015, 5302
1. Oktober 2015
Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Beitragsforderung, Verjährung, Fertigstellung, Ausschlussfrist, beitragsrelevante Vorteilslage
...§ 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht. Die Festsetzungsfrist endete danach gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO mit am 31. Dezember 2014, so dass die Beitr...
REWIS RS 2015, 4504
12. Januar 2017
Unzulässiges Nebengebäude außerhalb von Baugrenzen und unter Verletzung von Abstandsflächenrecht
...§ 31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan festgesetzten offenen Bauweise und ein Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten Baugrenze gestellt. Zur Begründung hinsichtlich der ...
REWIS RS 2017, 17434
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung (wie hier) keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Ab...
REWIS RS 2019, 10773
19. November 2019
Betriebszeitenbeschränkung für Außenbewirtschaftung
...§ 34 Abs. 1 BauGB entnehmen lässt (Battis/Krautzberger/Löhr /Mitschang/Reidt, 14. Aufl. 2019, BauGB § 34 Rn. 32 m.w.N.), nicht erst dann in den Blick für die Anordnung von Nebenbestimmungen zu nehmen ...
REWIS RS 2019, 1375
29. Mai 2018
Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch - Randlage zum Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Begriff des „Einfügens“, aus § 34 Abs. 2 i.V.m. 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO oder aus dem Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ in § 35 Satz 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 3 B...
REWIS RS 2018, 8513
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14099