10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2453
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Augu...
REWIS RS 2015, 4208
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des Klägers befindet...
REWIS RS 2017, 5687
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 7416
28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Auf andere, d.h. vorliegend informelle Planungen der Gemeinde, verweisen §§ 14, 15 BauGB hingegen nicht. Die Aussage des Klägervertreters, die Beklagte hätte nicht - ohne nie...
REWIS RS 2022, 3843
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...§ 9 Abs. 2 b BauGB rechtfertigen. Weder die Zielsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 2 b Nr. 1 noch des 9 Abs. 2 b Nr. 2 BauGB könnten bejahrt werden. Die sachgerechte Anwendung von § 9 Abs. 2 b BauGB setz...
REWIS RS 2015, 8789
27. Juli 2016
Unzulässigkeit einer Werbeanlage außerhalb der Baugrenze
...§ 31 Abs. 2 BauGB hat die Beklagte zu Recht abgelehnt. Für bauliche Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB. Enthält ...
REWIS RS 2016, 7469
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unterliegen nur rechtswirksame, sanierungsrechtlich genehmigte Verträge (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Denn käme der Vertrag wegen Versagens der Genehmigung nach § 145 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2016, 11497
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...§ 34 BauGB, da sich das streitgegenständliche Grundstück nicht innerhalb eines Bebauungsplans i. S. d. § 30 Abs. 1 BauGB befindet, jedoch unzweifelhaft über eine Innenbereichslage verfügt. Entgegen de...
REWIS RS 2018, 2984
28. Januar 2019
Bauordnungsrechtliche Einordnung von Wohnfässern als genehmigungsfreie Vorhaben/fliegende Bauten
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB nicht gegeben sei. Selbst bei einer Betrachtung nach § 34 BauGB wäre das Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da sich die Wohnfässer hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nic...
REWIS RS 2019, 10974
4. Oktober 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot
...§ 34 BauGB keine Rolle. Zudem werde das Ortsbild im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht beeinträchtigt. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB sei die Beeinträchtigung nicht im Hinblick auf die ästhetische Wir...
REWIS RS 2016, 4521
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...§ 246 Abs. 10 BauGB oder auf § 31 Abs. 1 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig sei. Es fehle bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB, da an dem Standort Anlagen für soziale ...
REWIS RS 2016, 5586
29. September 2016
Begriff der baulichen Anlage - Lagerplatz für Schrott und Metallhandel
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Des Weiteren liegt das Grundstück im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der ..., § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6. Hier besteht nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ein Verbot de...
REWIS RS 2016, 4624
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO erfolgt ist. Über § 34 Abs. 2 BauGB gilt die Möglichkeit einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB auch für faktische Baugebiete (Jarass/Kment/BauGB § 31 Rn. 3 und § 34 Rn. 48). 55...
REWIS RS 2022, 4431
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4046
8. März 2018
Anspruch auf Aufhebung des Vorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§§ 154 Abs. 3 1. Halbsatz, 162 Abs. 3 VwGO). 55Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 12577
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...§ 9 Abs. 2b BauGB aus welchen Gründen schutzwürdig sein sollen. Der Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2b BauGB ist räumlich auf im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB bes...
REWIS RS 2016, 240
18. März 2015
Nachbarklage, Einfamilienwohnhaus, Doppelcarport, Befreiung, Bebauungsplan, Festsetzung, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Dachgaubenhöhe, Wohngebiet, Feststellungswirkung, Abstandsfläche, Drittschutz, Ermessensvorschrift
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 13792
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i. V. m. § 1 Abs. 3 BauGB. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 10407
20. April 2015
Rücksichtnahmegebot, Festsetzung durch Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Lärmimmissionen, Baugenehmigungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 ...
REWIS RS 2015, 12387
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 35 BauGB mehr. Außenbereichsgrundstücke nach § 35 BauGB unterliegen aber gemäß § 131 Abs. 1 BauGB keiner Beitragspflicht nach Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014,9 C 7/13 - jur...
REWIS RS 2015, 14421
10. September 2015
Aufhebung eines Baugenehmigungsbescheides
...§ 33 BauGB erreicht hat, beurteilt sich das geplante Vorhaben ausschließlich nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2015, 5597
26. Juni 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO (Mischgebiet) zu beurteilen und zulässig, es füge sich zudem hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die Umgebungsbebauung ein. 13Ein...
REWIS RS 2019, 6036