19. Mai 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 25Das Vorhaben fügt sich als Anbau an ein Wohngebäude in die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 bzw. § 4 Baunutzungsverordnung (Bau...
REWIS RS 2016, 11118
7. Juni 2016
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben. 41Als umgebende Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist derjenige Bereich anzusehen, der durch die Ausführung des Vorhabens betroffen werden kann und der s...
REWIS RS 2016, 10394
29. September 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für Stallgebäude wegen fehlender Bestimmtheit
...BauGB im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) privilegiert sei und daher gewerbliche Emissionen von ihnen nicht hingenommen bzw. geduldet werden müssen. Denn die Vorschrift des § 35 BauGB - d...
REWIS RS 2016, 4610
9. Dezember 2015
Klagebefugnis des Grundstückseigentümers bezüglich einer sein Grundstück betreffenden Baugenehmigung
...§ 201 BauGB, das Bauvorhaben als betriebsdienlich im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beurteilt. 6Auf Antrag der Beigeladenen wurde ihr mit Bescheid vom 23. April 2014 eine Baugenehmigung für das Vor...
REWIS RS 2015, 933
9. März 2016
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, § 31 Abs. 1 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO 1990. Hinsichtlich der danach maßgeblichen prägenden Bebauung sei insbesondere...
REWIS RS 2016, 14783
6. Dezember 2017
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch "Doppelhaushälfte"
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet. 211. Mangels aufschiebender Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2017, 1128
14. Juli 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Umfahrtserrichtung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, bauliche Anlage, Drittschutz, Tekturgenehmigung, Baugenehmigung, Anbau, Bebauungsplan, Ortsteile, Bebauungszusammenhang, Baustopp, …
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgrun...
REWIS RS 2015, 8213
9. März 2020
Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung
...§ 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sei. Das Vorhaben sei wohl nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert; der Zaun diene keinem forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern dem Zweck, zu ver...
REWIS RS 2020, 8890
13. Juni 2016
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 485. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2016, 10140
13. Juni 2016
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 485. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2016, 10109
30. September 2015
Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, TA Lärm, Wohngebiet, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Tieffrequenter, Vorprüfung, UVP-Pflichtigkeit
...§ 30 BauGB i. V. m. §§ 3 ff. BauNVO vorgesehenen Abstufungen für Gebiete unterschiedlicher Qualität, Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit. Sie entsprechen insbesondere auch der Gebietsspezifik des...
REWIS RS 2015, 4568
16. Dezember 2015
Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage an Unfallhäufungsstelle
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteilig...
REWIS RS 2015, 474
19. April 2016
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§§ 30, 33, 34 und 35 BauGB“ qualifiziert, somit den Untersagungstatbestand nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 78 Abs. 6 WHG bejaht. Dementsprechend hat es die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine n...
REWIS RS 2016, 12736
6. November 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahnerweiterung
...§§ 29 ff. BauGB. Ist ein Bauvorhaben wie hier nach § 34 Abs. 1 bzw. 2 BauGB zu beurteilen, ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem in dieser Bestimmung genannten Begriff des Einfügens bzw. in einer un...
REWIS RS 2019, 1854
12. August 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Gefährdung, Straßenverkehr
...§ 23 Abs. 3 BauNVO) liegen würde, so dass sie sich nicht gem. § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. 34Die Klage ...
REWIS RS 2015, 6733
20. Juni 2016
Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung
...§§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 9654
7. November 2018
Beitragspflicht für eine Biogasanlage
...48Für die bauplanungsrechtliche Privilegierung einer Biogasanlage im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) ist ein wesentliches Erfordernis, dass die Anlage unter maßgeblichem Einfluss eines privileg...
REWIS RS 2018, 2037
30. September 2015
Windkraftanlage, Genehmigung, Schutzbedürftigkeit, Dorfgebiet, allgemeines Wohngebiet, Schallimmissionsprognose, Software WindPRO/DECIBEL, Schall/Infraschall, UVP-Pflichtigkeit, Vorprüfung, Klagebefugnis, Aufhebungsanspruch, Dokumentation, …
...§ 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO auf eine Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG berufen, ohne dass es darüber hinaus der Feststellung einer Rechtsverletzung der Klägerin im Sinne von § 113 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 4553
18. August 2016
Wohnnutzung im Gewerbegebiet
...§ 33 BBauG entfaltet. Die Erklärung nach § 33 BBauG bzw. § 33 BauGB besitzt eine dingliche Wirkung im Sinne einer öffentlichen Last (BVerwG, U. v. 18.4.1996 - 4 C 22/94 - BVerwGE 101, 58). Diese öffen...
REWIS RS 2016, 6568
25. März 2015
Baugenehmigung, Lärmbelastung, Immissionen, Nachbarschaft
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckb...
REWIS RS 2015, 13409
2. Juli 2015
Genehmigung, Immissionsschutz, Windenergieanlage, Vogelschutz, Artenschutz, Tötungsrisiko, Einschätzungsprärogative, Bürgerbeobachtung, Indiz, Nahrungshabitat, Windkrafterlass, Berechnung, Formel, Schutzmaßnahme, Brutplatz
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 148Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, inwieweit zur Prüfung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Beob...
REWIS RS 2015, 8719
8. Juli 2015
Baugenehmigung, Erlöschen, Nutzungsänderung, Baubeginn, Baubeginnsanzeige, Baununterbrechung, Anbau, Ausweisung, Immissionsschutz, Bebauungsplan, Veränderungssperre, Vorhaben, Milchviehstall, Ferkelaufzuchtstall
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 109Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die ...
REWIS RS 2015, 8483
30. September 2015
Baugenehmigung, Windkraftanlage, Windenergieanlage, Wohngebiet, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Dorfgebiet, Schallimmissionsprognose, Schutzbedürftigkeit
...§ 4 Abs. 3 UmwRG i. V. m. § 61 Nr. 1 VwGO auf eine Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG berufen, ohne dass es darüber hinaus der Feststellung einer Rechtsverletzung der Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2015, 4569
2. November 2016
Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im historischen Altstadtbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die maßgebliche nähere Umgebung ein, wie der Augenschein ergeben hat. Es ist insbesondere nicht rücksichtslos. 42Bei Wohnbauvorhaben ist eine Verletzung des in § 34 BauGB e...
REWIS RS 2016, 3017
27. Juli 2016
Teilunwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 604. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses U...
REWIS RS 2016, 7452