25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§354a i.V.m. §354 Abs.1 StPO in der Sache entschieden und angeordnet, dass die Maßregel entfällt. 3. Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen beruht auf §473 Abs.4 StPO.Fischer Schmit...
REWIS RS 2011, 6251
21. Januar 2022
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an sonstigen Empfangsberechtigten
...StPO § 261 Gerichtskundigkeit 5 = StV 2018, 479; 13.02.2013 - 2 StR 556/12 = NStZ 2013, 357 = BGHR StPO § 261 Gerichtskundigkeit 4 = StV 2013, 548; 20.09.1988 - 5 StR 405/88 = BGHR StPO § 261 Offenkun...
REWIS RS 2022, 1854
15. April 2014 3. Strafsenat
Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
...479/81, juris). Denn die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache im Sinne des § 249 StGB schließt auch die Nötigung eines anderen zur Duldung der Wegnahme im Sinne der §§ 253, 255 StGB ein (vgl. BGH,...
REWIS RS 2014, 6267
1. September 2020 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei Fristversäumung für eine eigene Revisionsbegründung wegen verspäteten …
...§ 147 Abs. 1 StPO. Nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO besteht ein Recht auf den Erhalt von Abschriften aus der Verfahrensakte nur für den unverteidigten Angeklagten.4 Etwas anderes folgt auc...
REWIS RS 2020, 2045
31. Mai 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Düsseldorf vom 13.Januar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena)im Aussp...
REWIS RS 2011, 6124
8. Mai 2014 1. Strafsenat
Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Notwendige Urteilsfeststellungen
...StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.7 Denn das Landgericht st...
REWIS RS 2014, 5743
12. April 2012 5. Strafsenat
...§ 21 Strafrahmenverschiebung 38,und vom 27. Januar 2004 3StR 479/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33). Basdorf Raum SchaalSchneider Be...
REWIS RS 2012, 7348
12. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel
...§ 21 Strafrahmenverschiebung 38, und vom 27. Januar 2004 – 3 StR 479/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33).Basdorf Raum Sch...
REWIS RS 2012, 7363
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§§ 8 Abs.3 StrEG, 311 Abs.2 StPO zulässig und begründet. 12Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG kann eine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft gewährt werden, wenn die in der strafgerichtlichen Verur...
REWIS RS 2014, 550
19. August 2019
...§ 15 EGStPO fand § 41a StPO noch bis zum 31.12.2018 Anwendung und ist daher vorliegend maßgeblich. 6 Die Voraussetzungen von § 41a Abs. 1 StPO sind jedoch nicht erfüllt. Der elektronis...
REWIS RS 2019, 4392
12. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ …
...§ 273 Abs. 2 Nr. 2, § 142 Abs. 1 beziehungsweise § 432 ZPO jeweils in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 477 Abs. 4 StPO a.F. (jetzt § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO), § 49b OWiG zivilprozessuale Möglichke...
REWIS RS 2021, 1116
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...StPO § 267 Abs.5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht. Denn das Landgericht stellt nicht dar, von...
REWIS RS 2014, 5720
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung
...§ 354a i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO in der Sache entschieden und angeordnet, dass die Maßregel entfällt.8 3. Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen beruht auf § 473 Abs. ...
REWIS RS 2011, 6313
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB -; Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -). Dabei stellt § ...
REWIS RS 2005, 980
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 179 Abs. 1 StGB zu prüfen haben (vgl. hierzu Fischer aaO § 177 Rdn. 30, § 179 Rdn. 3 ff.). 11 - 7 - In den Fällen des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ergeht der Schuld-spruch (allein) wegen Vergewalt...
REWIS RS 2009, 346
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 ...
REWIS RS 2011, 7371
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...§§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zu-gänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn diejeweiligen Ent-sc...
REWIS RS 2018, 14429
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung in Strafsachen: Unstatthafter Gegenstand eines deals
...§ 381 AO, §§ 36 f. TabStG sind nicht erfüllt. Der Senat entscheidet daher selbst auf Freispruch (§ 354 Abs. 1 Variante 1 StPO).6 b) Im nach Teilbeschränkung und -freispruch verbliebenen...
REWIS RS 2022, 5939
6. Februar 2018 5. Strafsenat
Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand
...§§ 442, 430 StPO aF (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; Altvater, FS für Rissing-van Saan, 2011, S. 14; KK-StPO/Moldenhauer/Wenske StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15) oder nunmehr nach der Regelung des § 421...
REWIS RS 2018, 14410
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des …
...§ 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO), sowie über die Pflicht, ein Abweichen unverzüglich mitzuteilen (§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO). Nach § 257c Abs. 5 StPO ist indes auch über ʺ die Folgen einer Abweichungʺ...
REWIS RS 2022, 5938
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essenvom 5.November 2014insoweit aufgehoben, als eine Aussetzung der Vollstreckung derFreiheitsstra...
REWIS RS 2015, 11518
8. Mai 2001 1. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil desLandgerichts Passau vom 9. Januar 2001, soweit es diesen An-geklagten betrifft, mit den Feststellungen a...
REWIS RS 2001, 2662
24. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 264 StPO nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilt und dadurch seine Kognitionspflicht verletzt (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2023 – 6 StR 497/22; vom 25. Mai 2023 – 4 StR 479/22; K...
REWIS RS 2024, 366
10. November 2015 3. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung des Handeltreibens von strafloser Vorbereitungshandlung
...§ 354 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO). Der Entschädigungsanspruch des Angeklagten D. für die erlittene Polizei- und Untersuchungshaft folgt aus § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1 und 2 StrEG.10 ...
REWIS RS 2015, 2697
21. August 2012 4. Strafsenat
Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG bei der Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch dann Anwendung findet, wenn der nach § 246a Satz 1 StPO zu vernehmende Sachverständige die getil...
REWIS RS 2012, 3823
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