11. März 2014 4. Strafsenat
...§46 Abs.1, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1StPObeschlossen:1.Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Ver-säumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbe-gründungsschrift vom 22.Juli 2013 ...
REWIS RS 2014, 7222
21. Februar 2008 3. Strafsenat
...479) dargelegt hat - außer-gewöhnlich milde. Jedoch hat das Landgericht weder bestimmende Strafzu-messungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) außer Betracht gelassen oder in rechtlich fehlerhafter Weise...
REWIS RS 2008, 5403
16. März 2023 3. Zivilsenat
Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren …
...§ 422 ZPO gestützt.18 cc) Somit bestehen grundsätzlich keine Hindernisse für eine Aktenbeiziehung nach § 432 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO; ...
REWIS RS 2023, 1840NJW 2023, 1734REWIS RS 2023, 1840
9. Juni 2020 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Bewertungseinheit …
...§ 354 Abs. 1 StPO die Schuldsprüche wie aus Ziffer 1 der Beschlussformel ersichtlich ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich die Angeklagten bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung des...
REWIS RS 2020, 1865
27. Januar 2004 3. Strafsenat
...§ 21 StGB. Gleich-wohl hat das Landgericht in den beiden Vergewaltigungsfällen unter Vernei-nung eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 Alt. 2 StGB eine Milde-- 4 -rung nach § 21, § 49 Abs. 1 ...
REWIS RS 2004, 4855
9. Oktober 2017
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung – Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot bei sexuellem Kindesmissbrauch
...StPO § 357 Erstreckung 7; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.), kann das Berufungsurteil in Bezug auf die verhängte Einzelstrafe und die darauf aufbauende Gesamtstrafe keinen Besta...
REWIS RS 2017, 4306
19. Dezember 2017 2. Strafsenat
...479/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:191217B2STR479.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 479/17vom19. Dezember2017in der StrafsachegegenwegenDiebstahls-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2017, 371
22. Februar 2006 3. Strafsenat
...479/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 479/05 vom 22. Februar 2006 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerich...
REWIS RS 2006, 4879
10. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Beschwerde-führer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tat-gericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenom-men (vgl. BGHSt 38, 362).Es ...
REWIS RS 2002, 284
5. September 2019 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, ist sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen u...
NJW 2019, 3798REWIS RS 2019, 3873
29. September 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat der Strafausspruch, soweit die Bildung der Gesamtstrafe betroffen ist, keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO).3 Die Strafzumessungserwägungen des Landgericht...
REWIS RS 2015, 4713
10. Februar 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2010 hat der Verurteilte gemäß § 356 a StPO beantragt, den Beschluss vom 22. Januar 2010 für gegenstandslos zu erklären, wei...
REWIS RS 2010, 9502
16. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die von der Revision des Angeklagten H. erhobene Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 3 2. Die Nachprüf...
REWIS RS 2008, 6127
1. Oktober 2003 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 467 Abs. 1 StPO. Der Senat hat hier nicht gemäß § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, denn eine Anwendung dieser Ausnah...
REWIS RS 2003, 1401
22. November 2000 1. Strafsenat
...§ 134 BGB(BGH NJW 1983, 636; Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 134 Rdn. 13) keinEigentum an dem für das Kokain erhaltenen Geld erworben hat (was nach§§ 73 Abs. 4, 73a StGB dem Verfall des Wertersatzes...
REWIS RS 2000, 434
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat der Strafausspruch, soweit die Bildung der Gesamtstrafe betroffen ist, keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO).Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts lassen nicht er...
REWIS RS 2015, 4709
31. August 2023 4. Strafsenat
...StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 2). Diese Revisionsbeschränkung ist auch wirksam. Der von der Nebenklägerin angegriffene Entscheidungsteil stellt einen sachlich-rechtlich selbständigen (§ 53 StGB) u...
REWIS RS 2023, 6255
14. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall der besonders schwe-ren sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 5 2. Alt. StGB verneint und die wegen des Tatgeschehens vom 16. S...
REWIS RS 2006, 5024
13. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 134 BGB (BGH NJW 1983, 636; Palandt/HeinrichsBGB 59. Aufl. § 134 Rdn. 13) kein Eigentum an dem für das Kokain erhaltenenGeld erworben (was nach §§ 73 Abs. 4, 73a StGB dem Verfall des Wertersat-zes n...
REWIS RS 2000, 148
10. Januar 2024 1. Strafsenat
Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens
...§ 257c Abs. 2 Satz 1 Variante 3 StPO). Anderenfalls wäre die Verletzung der Aufklärungspflicht zu besorgen, die der Verständigung entzogen ist (§ 257c Abs. 1 Satz 2, § 244 Abs. 2 StPO). Eine solch wei...
REWIS RS 2024, 175
15. März 2023 2. Strafsenat
Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen
...StPO/Diemer, 9. Aufl., § 153 Rn. 17). Den Staatsanwaltschaften kommt bei der Anwendung des Opportunitätsprinzips gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO zudem ein weiterer Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch B...
REWIS RS 2023, 6794
8. März 2005 4. Strafsenat
...479; vgl. hierzu auch Rebmann/Uhlig aaO § 51 Rdn. 42). Dagegen - 5 - könnte mit Blick auf § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG sprechen, daß gemäß § 246 a StPO die Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB das Gutach...
REWIS RS 2005, 4642
12. Juli 2011 4. Strafsenat
...§ 73a Rn. 8) und der Einziehung eines bestimmten (sichergestellten) Geldbetrages, der mit Eintritt der Rechtskraft auf den Staat übergeht(§ 74e Abs. 1 StGB). Kommt die An-wendung der §§ 73 ff. StGB in...
REWIS RS 2011, 4896
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen. 5II. 6Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Ve...
REWIS RS 2014, 9903
20. März 2014 2. Senat
Anfechtung - ordentliche Kündigung
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 und § 242 BGB ergebenden vorvertraglichen Pflichten (vgl. Riesenhuber NZA 2012, 771, 772 f.).38 (b) Datenschutzrechtliche Bestimmungen, wie sie in §§ 179 ff. ...
REWIS RS 2014, 6896
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.