24. Mai 2018 6. Senat
Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
...§ 9 Abs. 4 der Satzung vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten blieben erhalten.5 Nach § 2 Abs. 1 iVm. § 3 ARRG-D nF haben die Rechtsträger der Diakonie mit allen Mitarbeiterinnen und Mitar...
MDR 2018, 1067-1068REWIS RS 2018, 8712
15. Dezember 2016 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage
...§ 9 TV SozSich) bestimmte § 16 TV AL II in der Fassung der Änderungsvereinbarung Nr. 2 vom 18. Oktober 1968 zum Hauptteil I TV AL II (künftig § 16 TV AL II aF): ...
REWIS RS 2016, 652
25. Januar 2018 8. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Für die begehrte Feststellung besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellung...
REWIS RS 2018, 15022
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...§ 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Für die begehrte Feststellung besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellung...
REWIS RS 2018, 15035
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
...§ 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen, ob eine Klageänderung vorliegt und ob diese die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllt (BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 445/20 - Rn. 10).30 II. Die Klage is...
REWIS RS 2022, 2854
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang …
...§ 256 Abs. 1 ZPO, nämlich eines zu unveränderten Vertragsbedingungen bestehenden Arbeitsverhältnisses gerichtet. Für die begehrte Feststellung besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Fest...
REWIS RS 2018, 14997
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...§ 48 ZPO ist kein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 3 ZPO. Danach ist eine Entscheidung dann als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn an ihr ein Richter mitgewirkt hat, obgl...
REWIS RS 2012, 3129
19. März 2019 3. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Gericht verbietet, einer Partei mehr zuzusprechen, als diese verlangt. Damit das Prozessziel beweiskräftig festgestellt wird, schreibt § 297 ZPO für die konkrete Sachantrag...
REWIS RS 2019, 9223
13. August 2019 1. Senat
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Damit steht auch noch nicht fest, ob die hilfsweise e...
REWIS RS 2019, 4514
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 565
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 567
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 566
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 569
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 568
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 570
15. Dezember 2020 1. Senat
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 537
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 572
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 571
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 560
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 561
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 562
15. Dezember 2020 1. Senat
...§ 75 BetrVG. Entgegen der Auffassung der Revision dient die Bestimmung keiner Umgehung von § 613a Abs. 1 BGB.37 (1) Regelungen einer Betriebsvereinbarung verstoßen gegen § 75 Abs. 1, Ab...
REWIS RS 2020, 563
13. Oktober 2011 8. Senat
Auslegung eines Firmentarifvertrages - Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der Entgeltminderung
...§§ 133, 157 BGB (vgl. BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 7 = EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 6; 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr....
REWIS RS 2011, 2381
22. Juli 2010 6. Senat
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...§§ 305 ff. BGB oder der §§ 317, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB zu überprüfen sind, nicht entscheidungserheblich. Eine Vorlagepflicht nach § 45 ArbGG kommt nur dann in Betracht, wenn eine entscheidungserheblich...
REWIS RS 2010, 4522
13. Oktober 2020 3. Senat
Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst
...§ 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Ab...
REWIS RS 2020, 528