24. August 2016 5. Senat
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...§ 305b Rn. 4; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 35; einen Vorrang der Individualabrede aus §§ 133, 157 BGB ableitend Staudinger/Schlosser (2013) § 310 Rn. 67; Erman/Roloff BGB 1...
REWIS RS 2016, 6349
8. September 2021 10. Senat
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
...§ 611 Abs. 1 BGB (seit dem 1. April 2017 aus § 611a Abs. 2 BGB ), § 315 Abs. 3 Satz 2, § 615 Satz 1, §§ 293 ff. BGB iVm. Nr. 5 und 6 des Arbeitsvertrags vom 28. Au...
REWIS RS 2021, 2769
12. September 2022 6. Senat
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
...§ 615 Satz 1, § 611 Abs. 1 BGB (bzw. ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) iVm. dem Arbeitsvertrag iVm. § 16 Abs. 4 TVöD-AT (Bund) fingiert.23 a) Die Beklagte befand sich zwar nach dem 1....
REWIS RS 2022, 5507
26. August 2020 7. Senat
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und er genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO.21 aa) Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhält...
REWIS RS 2020, 506
10. Dezember 2014 4. Senat
Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...§ 4 Rn. 420 mwN; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 478; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 690; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 562; JKOS/Jacobs TVG 2. Aufl. § 7 Rn. 48 mwN).45 ...
REWIS RS 2014, 468
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...478/89 - zu 1 der Gründe, BAGE 67, 24). Es handelt sich deshalb nicht um einen iSv. § 258 ZPO gegenwärtig bereits bestehenden Anspruch. 39 bb) Der Antrag ist ebenso wenig nach § 259 ZPO...
REWIS RS 2019, 6144
26. August 2020 7. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und er genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO.21 aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhäl...
REWIS RS 2020, 504
24. August 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB die Anfechtung in den Fällen der §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Ab...
MDR 2018, 477-478REWIS RS 2017, 6176
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
REWIS RS 2019, 6125
25. Januar 2018 8. Senat
...ZPO/Schultes 5. Aufl. § 62 Rn. 7 mwN; Musielak/Voit/Weth ZPO 14. Aufl. § 62 Rn. 4; PG/Gehrlein ZPO 9. Aufl. § 62 Rn. 4). Es gibt - wie unter Rn. 31 ausgeführt -keine besondere gesetzliche Bestimmung, ...
REWIS RS 2018, 14995
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...ZPO/Schultes 5. Aufl. § 62 Rn. 7 mwN; Musielak/Voit/Weth ZPO 14. Aufl. § 62 Rn. 4; PG/Gehrlein ZPO 9. Aufl. § 62 Rn. 4). Es gibt - wie unter Rn. 30 ausgeführt - keine besondere gesetzliche Bestimmung,...
REWIS RS 2018, 14978
25. Juni 2019 3. Senat
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
REWIS RS 2019, 6127
21. April 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 2 BGB widersprochen hat. Dies folgt aus einer Auslegung von § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegenüber dem „bisherigen...
REWIS RS 2016, 12606
21. April 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 2 BGB widersprochen hat. Dies folgt aus einer Auslegung von § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegenüber dem „bisherigen...
REWIS RS 2016, 12566
24. Februar 2010 4. Senat
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang …
...§ 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB.55 II. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision nach § 97 ZPO zu tragen. &a...
REWIS RS 2010, 9010
15. Dezember 2011 7. Senat
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...§ 612 Nr. 10). Ungeachtet dessen findet § 307 BGB jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vor...
REWIS RS 2011, 330
5. Juli 2022 9. Senat
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz …
...§ 1 Abs. 1b AÜG zulässige Überlassungshöchstdauer überschritten wird.19 2. Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 A...
REWIS RS 2022, 5349
25. Januar 2018 8. Senat
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den …
...§ 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Für die begehrte Feststellung besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellung...
REWIS RS 2018, 15032
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...478/89 - zu 1 der Gründe, BAGE 67, 24). Es handelt sich deshalb nicht um einen iSv. § 258 ZPO gegenwärtig bereits bestehenden Anspruch.37 b) Der Antrag ist ebenso wenig nach § 259 ZPO z...
REWIS RS 2019, 10877
30. Januar 2019 5. Senat
...478/89 - zu 1 der Gründe, BAGE 67, 24). Es handelt sich deshalb nicht um einen iSv. § 258 ZPO gegenwärtig bereits bestehenden Anspruch.37 b) Der Antrag ist ebenso wenig nach § 259 ZPO z...
REWIS RS 2019, 10872
23. Februar 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe (dazu und zum Folgenden BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 137/19 - ...
REWIS RS 2021, 8512
25. Oktober 2017 7. Senat
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 1 ZPO muss der Berufungskläger die Berufung begründen. Dies erfordert nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung...
REWIS RS 2017, 3309
19. November 2015 8. Senat
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
...§ 613a Abs. 6 Satz 2 BGB widersprochen hat. Dies folgt aus einer Auslegung von § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegenüber dem „bisherigen...
REWIS RS 2015, 2091
25. Januar 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
...§ 3 Nr. 8 auch Zulagen und Zuschläge als Entgeltbestandteil an und bestimmt in § 4 Nr. 1, dass das Entgelt „in der Regel“ monatlich ausgezahlt wird.14 Im Unternehmen der Beklagten galt ...
REWIS RS 2022, 1787
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857