21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO für die Führungs-aufsicht und etwa gemäß § 68d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidun-gen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats ...
REWIS RS 2004, 3065
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 S.1 StPO. Die neu zu treffende Ent-scheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b S.1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §§460, 462 StPO überlassen werden. Die Kompensationsentsch...
REWIS RS 2016, 17947
10. Dezember 2002 4. Strafsenat
...478/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 478/02vom10. Dezember 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge...
REWIS RS 2002, 282
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...478/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 478/07 vom 10. Januar 2008 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2008, 6225
10. April 2017 5. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft
...§ 475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2 StPO).Mutzbauer
REWIS RS 2017, 12617
19. Februar 2003 2. Strafsenat
...478/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 478/02vom19. Februar 2003in der StrafsachegegenwegenMordes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu...
REWIS RS 2003, 4302
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...§ 346 da das Landgericht die Revision des Angeklagten mangels frist-und formge-rechter Revisionsbegründung (§ 345 StPO) zu Recht gemäß § 346 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen hat.Entgegen der Ansic...
REWIS RS 2019, 2409
5. Januar 2010 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Bei der Bemessung der Einsatzstrafe hat das Landgericht die Vor-schrift des § 39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monaten un...
REWIS RS 2010, 10663
6. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Im ersten Fallkomplex liegt Tateinheit vor (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 3). Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. Dies hat der Senat zum Anlass gen...
REWIS RS 2007, 437
24. September 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2 - 3 - 2. Keinen Bestand hat die Anordnung der Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Generalbundesanwalt hat hierzu unter an-derem ausgeführt: 3 —Ni...
REWIS RS 2008, 1804
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...§§ 153 ff. StPO steht der Nebenklage aufgrund der gesetzlichen Re-gelung des § 400 Abs. 2 Satz2 StPO aber selbst dann kein Rechtsmittel zu, wenn diese rechtsfehlerhaft ergangen sind(BGH, Urteil vom 22...
REWIS RS 2015, 16708
31. Oktober 2019 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Die auf §338 Nr.7 StPO i.V.m. §275 Abs.1 Satz2, Abs.2 Satz2 StPO ge-stützte Verfahrensrüg...
REWIS RS 2019, 2002
4. Dezember 2019 1. Strafsenat
Unterbringung und Feststellung eines „Hangs“ in Revisionsinstanz bei Vortaten ohne Katalogqualifikation
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Ausspruch über den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (§ 66a Abs. 1 StGB) hält der sachlichr...
REWIS RS 2019, 841
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
...§§ 153 ff. StPO steht der Nebenklage aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 2 Satz 2 StPO aber selbst dann kein Rechtsmittel zu, wenn diese rechtsfehlerhaft ergangen sind (BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2015, 16745
29. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Er-ben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340...
REWIS RS 2020, 11140
18. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 2 StPO, die durch die an-gefochtene Verfügung betroffen wird (vgl. Engelhardt in KK 5. Aufl. § 304 Rdn. 26 - 29; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 304 Rdn. 6, 7), weil die Weige-rung des Vorsi...
REWIS RS 2005, 5458
11. April 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, diejenige des An-geklagten K. jedoch aus den Gründen der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. März 2011 mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StP...
REWIS RS 2011, 7734
20. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§478 Abs.1 Satz1 StPO ist nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsan-waltschaft für die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht zuständig; der Bundesgerichtshof ist nicht mehr befas...
REWIS RS 2013, 21
10. April 2017 5. Strafsenat
...§ 475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2StPO).Mutzbauer1
REWIS RS 2017, 12618
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§ 154 Abs. 2 StPO) im Fall III. ...
REWIS RS 2018, 15605
17. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu n...
REWIS RS 2011, 3900
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus demStrafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB -drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe -gebildet. Es hat dabei u....
REWIS RS 2013, 438
10. August 2010 3. Strafsenat
...§ 356a StPO und trägt hierzu vor, der Senatsbeschluss berücksichtige nicht das Revisions-vorbringen, im angefochtenen Urteil sei zu Unrecht eine Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG in zumindest analog...
REWIS RS 2010, 4188
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 7.Dezember 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen ihn als Gesamtschuldner ...
REWIS RS 2018, 8346
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Ge-samtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs....
REWIS RS 2009, 1608