9. Juni 1998 3. Kammer
...§§ 2 a Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 i.V. mit §§ 80 ff. ArbGG (vgl. BAG AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG v. 22.02.1983 - 1 AZR 478/81 -; Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 77 Rz. 295). Der Entschei...
REWIS RS 1998, 111
9. Juni 1998 3. Kammer
...§§ 2 a Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 i.V. mit §§ 80 ff. ArbGG (vgl. BAG AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG v. 22.02.1983 - 1 AZR 478/81 -; Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 77 Rz. 295). Der Entschei...
REWIS RS 1998, 110
9. Januar 2020 11. Kammer
...§ 61 Abs. 2 HGB sei schon nur auf Handlungsgehilfen, aber nicht auf sonstige Arbeitnehmer anwendbar. Jedenfalls seien Ansprüche aus § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und § 263 StGB ni...
REWIS RS 2020, 5457
7. Juni 2023 12. Kammer
...§ 3 Abs. 4 AHV. Auslegungszweifel i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB bestehen nicht. 82B.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 83C.Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelass...
REWIS RS 2023, 5135
20. Januar 2017 6. Kammer
...§ 613a BGB in der Insolvenz führe nicht dazu, dass er an der Gehaltsdynamik nicht mehr teilnehme. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 613a BGB in der Insolvenz betreffe das Haf...
REWIS RS 2017, 16977
22. Dezember 2017 10. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB ebenfalls nicht zu vereinbaren (Kliemt/Teusch in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 613a BGB, Rn. 119). 115Wäre also die GBV ERA-NDL nicht durch die RBV ...
REWIS RS 2017, 72
7. Dezember 2016 12. Kammer
...§ 613a BGB in der Insolvenz führe nicht dazu, dass er an der Gehaltsdynamik nicht mehr teilnehme. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 613a BGB in der Insolvenz betreffe das Haf...
REWIS RS 2016, 1204
20. Januar 2017 6. Kammer
...§§ 362 ff. BGB) zugunsten der Beklagten zu. 140cc) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 141B. 142I. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO und entspricht dem Umfang des wechsel...
REWIS RS 2017, 16981
26. Juni 2003 11. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig, wenn man es nach §§ 133, 157 BGB analog dahin auslegt, dass der Kläger mit ihm die Feststellung begehrt, das beklagte Land sei ver...
REWIS RS 2003, 2551
3. Februar 2012 6. Kammer
...§ 626 BGB unwirksam. 166aa) Die Voraussetzungen des § 626 Abs.1 BGB liegen vor. 167(1) Gemäß § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen v...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBANKENLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 9510
17. März 2022 13. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 239D. 240Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Das Gericht hat die Revision für die Parteien gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2022, 10255
1. Juli 2022 10. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 1483.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 5323
2. August 2022 3. Kammer
...§ 615 S. 3 BGB die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs nach § 615 S. 1 BGB (ErfK/Preis, 21. Auflage, § 615 BGB Rn. 122). Ginge man demgegenüber davon aus, dass § 615 S. 3 BGB lediglich eine Rechtsgrundver...
REWIS RS 2022, 10266
20. August 2019 8. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB fehlt. Die von der Beklagten hiergegen im Berufungsrechtszug erhobenen Rügen greifen nicht durch. 1071. 108Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Ei...
REWIS RS 2019, 4310
17. November 2021 4. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG wegen nicht rechtzeitiger Klageerhebung als rechtswirksam. Sämtliche Klagen wurden gemäß § 4 KSchG binnen dreier Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben. Ob die §§ 4, ...
REWIS RS 2021, 1002
25. Juni 2021 6. Kammer
...§§ 9 ERTV 2012 und 2020 entsprachen dem ursprünglichen § 9 ERTV (im Folgenden einheitlich § 9 ERTV). Im Laufe des Rechtsstreits stellte die Beklagte die Zahlung des Vergütungsbestandteils "Besitz...
REWIS RS 2021, 4596
19. Mai 2023 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Sie weist insbesondere die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 Ab...
REWIS RS 2023, 5489
5. Mai 2021 12. Kammer
...§§ 9 ERTV 2012 und 2020 entsprachen § 9 ERTV (im Folgenden einheitlich § 9 ERTV). Im Laufe des Rechtsstreits stellte die Beklagte die Zahlung des "Besitzstand Einmalzahlung" an die Klägerin ...
REWIS RS 2021, 6121
5. Mai 2021 12. Kammer
...§§ 9 ERTV 2012 und 2020 entsprachen § 9 ERTV (im Folgenden einheitlich § 9 ERTV). Im Laufe des Rechtsstreits stellte die Beklagte die Zahlung des "Besitzstand Einmalzahlung" an die Klägerin ...
REWIS RS 2021, 6134
13. April 2022
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388F.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 2796
1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388G.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 5489
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 185Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3899
10. Mai 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 184Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 7365
10. März 2022 11. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm, wobei nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind (BAG 11.10.2006 - 5 AZ...
REWIS RS 2022, 2256
19. Februar 2013 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 91B.Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien h...
REWIS RS 2013, 8069