16. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§ 154 Abs. 2 StPO) im Fall III. ...
REWIS RS 2018, 15605
15. März 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO i.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revisiondes Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Gera vom 27.Juli 2015wird verworfen, soweit sie sich gegen den S...
REWIS RS 2016, 14532
19. Juli 2023 4. Strafsenat
Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat ...
REWIS RS 2023, 5326
31. Oktober 2019 3. Strafsenat
Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die auf § 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StPO gestützte Verfahr...
REWIS RS 2019, 2003
3. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 357 Satz 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 6. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angekl...
REWIS RS 2009, 290
21. November 2013 2. Strafsenat
...477/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 477/13vom21. November 2013 in der Strafsachegegenwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.-2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2013, 905
24. Mai 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...§ 357 StPO auch in Bezug auf die Mitangeklagten B. und S. bezüglich deren Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).3 1. Die Verurteilung des Angeklagt...
REWIS RS 2017, 10427
23. Februar 2017 3. Strafsenat
...StPO §404 Abs.1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., §404 Rn.1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines -auf die Aufhebung des Strafausspruches gerichteten -Revisionsantrags hat der Angekla...
REWIS RS 2017, 15054
22. November 2023 2. Strafsenat
...477/22, juris Rn. 5). Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach, da die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2022 – ...
REWIS RS 2023, 8986
11. Juli 2018 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts …
...§ 477 Abs. 2 Satz 2 StPO sei verletzt, bemerkt der Senat ergänzend:1. Die Verfahrensrüge genügt den Vorgaben des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung eines weiter...
REWIS RS 2018, 6224
15. März 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPOi.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPOentsprechend beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 26.August 2015wird verworfen, soweit sie sich gegen de...
REWIS RS 2016, 14525
21. November 2012 1. Strafsenat
Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen …
...§ 100a StPO gehandelt habe, nicht durch.46 Der Senat kann offen lassen, ob es der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO enthaltene Grundgedanke des (rechtmäßigen) hypothetischen Ersatzeingriffs g...
REWIS RS 2012, 1189
31. März 2016 2. Strafsenat
...477/89, BGHRStGB § 240 Abs.3 Konkurrenzen 2; vgl. auch Sinn in MünchKomm-StGB, 2.Aufl., §240 Rn. 167, § 241 Rn.17 mwN).Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Die Beschränkung des Schuldspruchs im F...
REWIS RS 2016, 13742
14. April 2011 4. Strafsenat
...§ 246 Abs. 1, § 27 StGB). 3 Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen ...
REWIS RS 2011, 7509
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO deswegen auf das Vergehen gegen das Vereinsgesetz be-schränkt, weil wegen des erforderlichen Beweisaufwands zur Struktur der kri-minellen V...
REWIS RS 2009, 2654
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den …
...StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines - auf die Aufhebung des Strafausspruches gerichteten - Revisionsantrags hat der A...
REWIS RS 2017, 15074
22. Januar 2015 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat aaO).9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO. Eine Entscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO kam angesich...
REWIS RS 2015, 16715
6. September 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Nachprüfung des Urteils hat weder im Schuld- noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Dagegen hält der Ausspruch über d...
REWIS RS 2022, 5514
3. März 2015 3. Strafsenat
...§240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; vom 11. März 2014 -5 StR 20/14, juris Rn.4). Der Schuldspruch war entsprechend § 354 Abs. 1 StPO (KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., § 354 Rn. 15) zu ändern. § 265 Abs. 1 StPO steh...
REWIS RS 2015, 14629
16. November 2022 3. Strafsenat
...§ 46 Rn. 360; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 1032). Den Urteilsgründen ist eine engmaschige Observation des durch den Angeklagten vorgenommenen Betäubungsmitteltransports ni...
REWIS RS 2022, 7091
28. März 2023 4. Strafsenat
Qualifikationstatbestand des schweren Raubes bei einer Bedrohung mit einer Luftpumpe nach Art eines Gewehres
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB hält rechtlicher Überprüfung stand.3 a) Nach d...
REWIS RS 2023, 1908
22. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 406 Abs.1 Satz3 StPO; Se-nat aaO). 678-6-4. Die Kostenentscheidung beruht auf §473 Abs.1 Satz1, §472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam ange-sichts des geringfügige...
REWIS RS 2015, 16769
14. April 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
...§ 246 Abs. 1, § 27 StGB).4 Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätt...
REWIS RS 2011, 7526
26. Mai 2021 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht
...StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 51; Schmitt aaO; Gieg aaO; jeweils mwN).5 Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 StPO fest. Die Leits...
REWIS RS 2021, 5536
10. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag. Rechtshängigkeit ist hier mit Adhäsionsantragsstellung a...
REWIS RS 2023, 799