22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 478 Abs. 3 Satz 1, § 475 StPO zulässig. Über diesen Antrag hat nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 1592
27. August 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen der vor einer früheren …
...§ 354 Abs. 1 StPO die im Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12. August 2018 angeordnete und noch nicht erledigte Maßregel nach § 64 StPO aufrecht erhalten und die (erneute) Maßregelanordnung aufgeh...
REWIS RS 2020, 2025
11. Mai 2016 5. Strafsenat
Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft
...§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO liegen nicht vor.2 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO für jeden Rech...
REWIS RS 2016, 11533
15. Oktober 2015 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Tenor bei einem Grundurteil
...§ 406 Rn. 13a mwN; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 9 f.).3 Im Übrigen ist die Revision aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO u...
REWIS RS 2015, 3881
16. Januar 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:1.Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§154 Abs.2 StPO) im FallIII.4 der Urteilsgründ...
REWIS RS 2018, 15591
24. Januar 2017 2. Strafsenat
...477/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:240117B2STR477.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 477/16vom24. Januar2017in der Strafsachegegen1.2.wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ger...
REWIS RS 2017, 16899
27. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO, §354 Abs.1 analog StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.März 2017 wird mit der Maßgabe ver-worfen, dass der Ang...
REWIS RS 2018, 13248
19. Oktober 2022 3. Strafsenat
Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen: Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im anderweitigen Verfahren
...§ 257c Abs. 4 Satz 2 StPO), ist vor dem Hintergrund des Vertrauensschutzes eine restriktive Interpretation geboten (ebenso MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 168).11 Die nach diesen Krit...
REWIS RS 2022, 7621
11. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO liegen nicht vor.1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO für jeden Rechtszug besonders (...
REWIS RS 2016, 11553
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§176, 176a StGB mehr war.Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass es in der neuen Hauptver-handlung zu Feststellungen kommt, die eine Verurteilung des Angeklagten nach den §§176, 176a oder aber na...
REWIS RS 2014, 706
24. August 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); insoweit trägt die Staats-kasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Der Schuldspruch wird dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des ge...
REWIS RS 2006, 2088
9. August 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigenhat die Nachprüfung des Ur-teils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).Die Verurteilung wegen Bei...
REWIS RS 2011, 4137
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 26. Mai 2015 a)soweit es ihn betrifft, im...
REWIS RS 2016, 17952
31. Oktober 2019 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.-2-Ergänzendbemerkt der Senat:Die auf §338 Nr.7 StPO i.V.m. §275 Abs.1 Satz2, Abs.2 Satz2 StPO ge-stützte Verfahrensrüg...
REWIS RS 2019, 2002
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Der Senat hat den Tenor dahin klargestellt, dass die einbezogene Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Königs Wusterhausen – 2 Cs 1011 Js 12520/21 – vom 2...
REWIS RS 2023, 1028
8. Juni 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Protokollierung einer ausschnittsweisen Verlesung
...§ 244 Abs. 5 StPO im Hinblick auf die Darlegungserfordernisse des § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form erhoben wurde.Denn es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einer N...
REWIS RS 2010, 6102
11. Juli 2018 2. Strafsenat
...§477 Abs.2 Satz2 StPO sei verletzt, bemerkt der Senat ergänzend:1. Die Verfahrensrüge genügt den Vorgaben des §344 Abs.2 Satz2 StPO. Die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung eines weiterenSchr...
REWIS RS 2018, 6179
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags
...§ 154a Abs. 1 und 2 StPO - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - kein Raum. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst geändert. Eine teilweise Einstellung des Verfahrens k...
REWIS RS 2011, 9354
21. November 2012 1. Strafsenat
...§100a StPO gehandelt habe, nicht durch.46-24-Der Senat kann offen lassen, ob es der in §477 Abs.2 Satz2 StPO ent-haltene Grundgedanke des (rechtsmäßigen) hypothetischen Ersatzeingriffs ge-bietet, die ...
REWIS RS 2012, 1167
29. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Er-ben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340...
REWIS RS 2020, 11140
23. August 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigenhat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).Die Verurteilung wegen vo...
REWIS RS 2011, 3820
5. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO). - 3 - Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorträgt, wäre das Urteil nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens sieben Wochen nach seiner Ver-kündung am Freitag, den 2. J...
REWIS RS 2006, 478
8. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 5 StPO im Hinblick auf die Darlegungserfordernisse des § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form erhoben wurde. Denn es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf eine...
REWIS RS 2010, 6110
21. Dezember 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten
...477; Urteil vom 24. April 2003 - 3 StR 181/02, NJW 2003, 2692, 2693; MüKoStPO/Miebach, § 261 Rn. 200; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 91; Miebach, NStZ 2019, 318, 322).11 bb) Das...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENLANDGERICHT DÜSSELDORFZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTSTRAFPROZE
REWIS RS 2021, 9829
19. April 2007 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO durch Beschluss selbst herabsetzen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1a Verfahren 3). Denn Sinn dieser Regelung ist auch die Beschleunigung des Verfahrens (vgl. BGHR StPO § 354 Abs....
REWIS RS 2007, 4223