17. Februar 2011 3. Strafsenat
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags
...§ 154a Abs. 1 und 2 StPO - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - kein Raum. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst geändert. Eine teilweise Einstellung des Verfahrens k...
REWIS RS 2011, 9354
23. August 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigenhat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).Die Verurteilung wegen vo...
REWIS RS 2011, 3820
29. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Er-ben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340...
REWIS RS 2020, 11140
5. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO). - 3 - Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorträgt, wäre das Urteil nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO spätestens sieben Wochen nach seiner Ver-kündung am Freitag, den 2. J...
REWIS RS 2006, 478
8. Juni 2010 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 5 StPO im Hinblick auf die Darlegungserfordernisse des § 344 Absatz 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form erhoben wurde. Denn es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf eine...
REWIS RS 2010, 6110
17. Oktober 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...477; OLG Celle Nds.Rpfl. 1993, 133 [1.]; Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. [2001], § 275 Rdnr. 2; Engelhardt, in: KK, 5. Aufl. [2003], § 275 StPO Rdnr. 38; Schlüchter/Frister, SK-StPO, §...
REWIS RS 2007, 1383
29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...§ 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO, sondern § 49 Abs. 4 BeamtStG. Die Übermittlungsbefugnisse gemäß § 477 StPO seien nicht abschließend. Vielmehr blieben besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermi...
REWIS RS 2019, 5000
16. Januar 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Die vom Generalbundesanwalt beantragte vorläufige Einstellung (§ 154 Abs. 2 StPO) im Fall III. ...
REWIS RS 2018, 15605
8. Juli 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 467, 473 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2008, 2930
15. März 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO i.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revisiondes Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Gera vom 27.Juli 2015wird verworfen, soweit sie sich gegen den S...
REWIS RS 2016, 14532
24. Mai 2022 2. Strafsenat
...§ 161 Abs. 3 StPO entsprechend (§ 479 Abs. 2 Satz 1 StPO). Nach der in Bezug genommenen Verwendungsbeschränkung des § 161 Abs. 3 Satz 1 StPO dürfen die aufgrund einer solchen Maßnahme erlangten person...
REWIS RS 2022, 2376
19. April 2007 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO durch Beschluss selbst herabsetzen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1a Verfahren 3). Denn Sinn dieser Regelung ist auch die Beschleunigung des Verfahrens (vgl. BGHR StPO § 354 Abs....
REWIS RS 2007, 4223
21. Dezember 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten
...477; Urteil vom 24. April 2003 - 3 StR 181/02, NJW 2003, 2692, 2693; MüKoStPO/Miebach, § 261 Rn. 200; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 91; Miebach, NStZ 2019, 318, 322).11 bb) Das...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENLANDGERICHT DÜSSELDORFZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTSTRAFPROZE
REWIS RS 2021, 9829
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaft und auch sonst zulässig, § 306 Abs. 1 StPO. Ausweislich der Begründung beschränkt sich das Rechtsmittel auf die unter Ziffern 3a., 3b., 3d. und 3e. erteilten W...
REWIS RS 2024, 936
31. Oktober 2019 3. Strafsenat
Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die auf § 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StPO gestützte Verfahr...
REWIS RS 2019, 2003
21. November 2012 1. Strafsenat
...§100a StPO gehandelt habe, nicht durch.46-24-Der Senat kann offen lassen, ob es der in §477 Abs.2 Satz2 StPO ent-haltene Grundgedanke des (rechtsmäßigen) hypothetischen Ersatzeingriffs ge-bietet, die ...
REWIS RS 2012, 1167
29. Mai 2018
Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1; MeyerGoßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 249 Rn. 30; KK/Ott StPO 7. Aufl. § 261 Rn. 80). Bei dieser Sachlage ist die Feststellung des genauen Inhalts der Protokolle durch bloßen Vorhal...
REWIS RS 2018, 8508
23. Februar 2017 3. Strafsenat
...StPO §404 Abs.1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., §404 Rn.1 mwN). Nach dem eindeutigen Wortlaut seines -auf die Aufhebung des Strafausspruches gerichteten -Revisionsantrags hat der Angekla...
REWIS RS 2017, 15054
22. November 2023 2. Strafsenat
...477/22, juris Rn. 5). Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach, da die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2022 – ...
REWIS RS 2023, 8986
19. Juli 2023 4. Strafsenat
Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe
...§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat ...
REWIS RS 2023, 5326
21. November 2013 2. Strafsenat
...477/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 477/13vom21. November 2013 in der Strafsachegegenwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.-2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2013, 905
11. Juli 2018 2. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts …
...§ 477 Abs. 2 Satz 2 StPO sei verletzt, bemerkt der Senat ergänzend:1. Die Verfahrensrüge genügt den Vorgaben des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung eines weiter...
REWIS RS 2018, 6224
18. Oktober 2002 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die a...
REWIS RS 2002, 1124
31. März 2016 2. Strafsenat
...477/89, BGHRStGB § 240 Abs.3 Konkurrenzen 2; vgl. auch Sinn in MünchKomm-StGB, 2.Aufl., §240 Rn. 167, § 241 Rn.17 mwN).Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Die Beschränkung des Schuldspruchs im F...
REWIS RS 2016, 13742
3. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 357 Satz 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 6. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angekl...
REWIS RS 2009, 290
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