10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 163f, 100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dan...
REWIS RS 2015, 2631
27. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Aus der unterlassenen Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergibt sich...
REWIS RS 2015, 16565
29. September 2009 1. Strafsenat
...476/09 vom 29. September 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO besc...
REWIS RS 2009, 1447
5. März 2024 6. Strafsenat
...§ 52 Rn. 9). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert (§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 StPO steht dem nicht entgegen.6 2. Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der dre...
REWIS RS 2024, 1589
24. März 2015 4. Strafsenat
Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...§ 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476). Einen solchen Beschluss hat das Landgericht jedoch nicht erlassen."4 Dem schl...
REWIS RS 2015, 13584
17. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmigbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Krefeld vom 16. Mai 2001 wirda) das Verfahren in den Fällen III. 9, 15,...
REWIS RS 2002, 4993
5. März 2018 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2017 1 StR 476/15, wistra 2017, 274, 275Rn. 10 mwN).Raum Graf RadtkeFischer ...
REWIS RS 2018, 12923
29. November 2001 4.Strafsenat
...§§ 103ff. ZPO anzuwenden sind. § 98 BRAGO sieht aber lediglich die sinngemäße Anwendung von § 104 Abs. 2 ZPO vor. Dementsprechend finden die Vorschriften über die Rechtsbehelfe nach dem RpflG (§§ 21,1...
REWIS RS 2001, 402
9. März 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige Schäden
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Adhäsionsausspruch, mit dem das Landgericht der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2...
REWIS RS 2022, 2535
9. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 374 Abs. 1 Alt. 2 AO i.V.m. § 373 Abs. 1 aF, § 47 Abs. 2 Satz 2 StGB). 19 3. Auf der Grundlage der im Urteil getroffenen Feststellungen ist auch der Schuldumfang rechtsfehlerfrei festgestellt. Der ...
REWIS RS 2009, 198
15. Januar 2019 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Handelsmengen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Annahme selbständiger, real konkurrierender Taten in den Fällen II.3 und 4 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Bei ihrer konkurrenzrech...
REWIS RS 2019, 11501
29. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 206a Abs. 1, 260 Abs. 3 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 154 Rdn. 23; KK-Schoreit, StPO, 5. Aufl., § 154 Rdn. 42). 11Der Senat vermag indes nicht der in Teilen der Literatur vertretenen ...
REWIS RS 2007, 1169
30. März 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind auch hin-sichtlich der...
REWIS RS 2007, 4427
21. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft und form- sowie fristgerecht im Sinne von § 306 Abs. 1 StPO und § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. In der Sache führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidu...
REWIS RS 2015, 226
2. März 2016 1. Strafsenat
Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 1. Die Verurteilung wegen tateinheitlich ...
REWIS RS 2016, 15219
2. März 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne des § 349 Abs. 2 StPOunbegründet.1. Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkunde...
REWIS RS 2016, 15231
15. August 2001 3. Strafsenat
...StPO § 247 Anwesenheit 1 und § 247 Satz 4 Unterrichtung 6; BGH NStZ 1997,402; BGH StV 1992, 550). Der Verstoß gegen § 247 Satz 4 StPO ist lediglichein relativer Revisionsgrund im Sinne des § 337 StPO ...
REWIS RS 2001, 1620
10. Januar 2023 3. Strafsenat
Einziehung bei ganz kurzzeitigem „transitorischem" Besitz
...StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 22a) ist vollumfänglich begründet. Erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB hat die Angeklagte allein den an sie ausgekehrten Anteil des Tatlohns, nicht aber...
REWIS RS 2023, 487
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...§ 108e Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 aF, § 332 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB), strafbar gemacht haben und deswegen verurteilt werden.19 1. Nach dem angeklagten Sachverhalt ist in F...
REWIS RS 2022, 8085
15. März 2011 3. Strafsenat
...476/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 476/10 vom 15. März 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 3....
REWIS RS 2011, 8644
11. August 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten; Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Der Schuldspruch, der Strafausspruch sowie die Adhäsionsentscheidung sind frei von Recht...
REWIS RS 2021, 3375
6. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO scheitert an der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangen-heitsrüge 1; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 39 m.w.N.). Der Beschwerdef...
REWIS RS 2007, 454
14. September 2018 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO begründet (Bl.161, 176 ff. d.A.) d.A.). 4Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist fristgemäß und formgerecht erhoben und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da ein...
REWIS RS 2018, 3769
2. Juli 1999 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 344 Rdnr. 32). Die Erhebung einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge setzt nämlich voraus, daß die den behaupteten Verstoß enthaltenden Tatsache...
REWIS RS 1999, 867
3. März 2009 3. Strafsenat
...StPO eingestellt worden ist. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 1. Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 6 StPO, § ...
REWIS RS 2009, 4788
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