26. Mai 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag
...§ 473 Abs. 4 StPO. Die Entscheidung über die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a Abs. 2 StPO. Sost-Sche...
REWIS RS 2021, 5537
25. Januar 2012 4. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 45; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Rn. 13; KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 154 Rn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6; KMR-Stöc...
REWIS RS 2012, 9827
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...§§ 2, 78b Abs. 1 Nr. 1; EStGB Art. 315; StGB-DDR § 148 Abs. 1Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB findetauch auf Straftaten im Sinne der §§ 176 bis 179 StGBAnwendung, die in der ehemaligen DDR b...
REWIS RS 2002, 4667
16. März 2010 4. Strafsenat
Tatmehrheitliche unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln: Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei nicht erschöpfter Anklage
...§ 40 Rdn. 6 m.w.N.). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StPO) fest.6 ...
REWIS RS 2010, 8439
9. November 2011 4. Strafsenat
...§ 154 StPO eingestellt.Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß §154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfah-renshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wi...
REWIS RS 2011, 1582
25. Januar 2012 4. Strafsenat
...StPO, 54.Aufl., §154 Rn.18 und §464 Rn.6; KMR-Stöckel, StPO(Stand: Februar 2007), §464 Rn.12; a.A. SK-Degener, StPO (Stand: Juli 2003), §464 Rn.9; KK-Gieg, StPO, 6. Aufl., §464 Rn.r-in §154 Abs.2 StPO...
REWIS RS 2012, 9791
16. März 2010 4. Strafsenat
...§ 40 Rdn. 6 m.w.N.). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Ta-gessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StPO) fest. 4. S...
REWIS RS 2010, 8454
7. April 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Das Landgericht hat sämtliche Strafen dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB entnommen und dazu lediglich ausgeführt, dass "der Angeklagte 2 - 3 - jeweils gewerbsmäßig hand...
REWIS RS 2009, 4078
20. März 2007 2. Strafsenat
...476/07 Generalstaatsanwaltschaft Hamm - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 20. März 2007 gemäß § 4 Abs. 2 StPO beschlossen: Das beim Amtsge...
REWIS RS 2007, 4675
26. Januar 2011 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO bei allen drei Angeklagten auf Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge durch (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB). Dass die Angeklagten ...
REWIS RS 2011, 10079
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 4 - Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den Fällen 71 bis 78 nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Landgericht die Bedeutung eines vertrag...
REWIS RS 2010, 55
5. Juli 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern: Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung seines Mandates"; Berufung des …
...§ 310 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO (L. ) bzw. § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO (Dr. N. und S. ) statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 306 Abs. 1 StPO). Sie richten sich gegen Beschlüsse, die das nach ...
REWIS RS 2022, 3103
25. Oktober 2016 5. Strafsenat
...476) ergibt sich nichts, was die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts zur Be-anstandung der Verletzung des § 250 Satz 2 StPO in Frage stellen könnte. Auf die dienstlichen Stellungnahmen ...
REWIS RS 2016, 3423
19. Oktober 2011 1. Strafsenat
Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Gen...
REWIS RS 2011, 2190
24. März 2015 4. Strafsenat
...§154 Abs.5 StPO erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18.April 2007 2StR144/07, NStZ 2007, 476). Dem schließt sich der Senat an.2.Ferner hält die Annahme jeweils selbständiger Taten in den Fällen42 und...
REWIS RS 2015, 13574
28. April 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener Gegenerklärung des Verteidigers
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der mit selbstverfassten Schreiben vom 3. und vom 5. Dezember 2021 erhobenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO), zu der er...
REWIS RS 2022, 3622
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...§ 265 StPO steht nicht entgegen.Die von der Strafkammer zutreffend bejahte vollendete bzw. versuchte Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in den Fällen II. 2 und 3 ...
REWIS RS 2010, 828
27. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Aus der unterlassenen Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ergibt sich...
REWIS RS 2015, 16565
29. September 2009 1. Strafsenat
...476/09 vom 29. September 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO besc...
REWIS RS 2009, 1447
5. März 2024 6. Strafsenat
...§ 52 Rn. 9). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert (§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 StPO steht dem nicht entgegen.6 2. Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der dre...
REWIS RS 2024, 1589
24. März 2015 4. Strafsenat
Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...§ 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476). Einen solchen Beschluss hat das Landgericht jedoch nicht erlassen."4 Dem schl...
REWIS RS 2015, 13584
17. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmigbeschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Krefeld vom 16. Mai 2001 wirda) das Verfahren in den Fällen III. 9, 15,...
REWIS RS 2002, 4993
5. März 2018 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2017 1 StR 476/15, wistra 2017, 274, 275Rn. 10 mwN).Raum Graf RadtkeFischer ...
REWIS RS 2018, 12923
9. März 2022 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht für zukünftige Schäden
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Adhäsionsausspruch, mit dem das Landgericht der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2...
REWIS RS 2022, 2535
9. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 374 Abs. 1 Alt. 2 AO i.V.m. § 373 Abs. 1 aF, § 47 Abs. 2 Satz 2 StGB). 19 3. Auf der Grundlage der im Urteil getroffenen Feststellungen ist auch der Schuldumfang rechtsfehlerfrei festgestellt. Der ...
REWIS RS 2009, 198