9. Februar 2022 3. Strafsenat
Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...§ 473 Abs. 4 StPO) sowie den durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers (§ 472a Abs. 2 StPO) zu belasten. ...
REWIS RS 2022, 2530
27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft. Nicht statthaft ist die Anfechtung gemäß der § 464 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz StPO dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn d...
REWIS RS 2015, 6090
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...§ 472a StPO. Eine Änderung der vom Landgericht zu den Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens getroffenen Entscheidung war angesichts des vom Tatgericht insofern ausgeübten Ermessens nicht geboten...
REWIS RS 2013, 638
3. Februar 2016 4. Strafsenat
...StPO §403 Anspruch8 mwN; vom 28.November 2002 5StR381/02, wistra 2003, 113). Der Senat hat den Adhäsionsausspruch entsprechend berichtigt.4.Die Kostenentscheidungberuht auf §472a Abs.1 und Abs.2 StPO....
REWIS RS 2016, 16748
12. November 2019 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Feststellungsausspruchs
...§ 473 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Adhäsionskläger (§ 472a Abs. 2 StPO). ...
REWIS RS 2019, 1701
7. Dezember 2023 2. Strafsenat
Beweisverbot nach unterlassener Pflichtverteidigerbestellung; Bestand einer Adhäsionsentscheidung ohne Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs
...§ 141a Satz 1, § 141 Abs. 2, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO kein Pflichtverteidiger bestellt worden; auch greifen die Ausnahmetatbestände gemäß § 141a Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO nicht. Daraus aber folgt – e...
REWIS RS 2023, 9862
13. August 2013 4. Strafsenat
...§473 Abs.4 StPO kommt angesichts des nur geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels nicht in Betracht. Im Übrigen beruht die Kosten-und Auslagenentscheidung auf §472a Abs.2, §473 Abs.1 Satz1 StPO.Sost-Sc...
REWIS RS 2013, 3517
27. September 2023 2. Strafsenat
...§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung abzusehen.10 3. Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Revision zum Adhäsionsausspruch Erfolg hat, aus § 472a Abs. 2 StPO (vgl. Senat, ...
REWIS RS 2023, 7431
13. August 2013 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...§ 473 Abs. 4 StPO kommt angesichts des nur geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels nicht in Betracht. Im Übrigen beruht die Kosten- und Auslagenentscheidung auf § 472a Abs. 2, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2013, 3512
28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an …
...§ 473 Abs. 4 StPO). Die Entscheidung über die Kosten und die ausscheidbaren Auslagen für das Adhäsionsverfahren folgt aus § 472a StPO. ...
REWIS RS 2021, 1517
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns
...StPO § 403 Anspruch 8 m.w.N.).8 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 472a Abs. 2, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.Ernemann Solin-Stojanović ...
REWIS RS 2010, 2266
8. Dezember 2021 5. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung von Taterträgen in Höh...
REWIS RS 2021, 523
2. August 2021 1. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeldverlangen eines Vergewaltigungsopfers wegen erlittener Verletzungen; Voraussetzungen für die Feststellung einer weitergehenden Ersatzpflicht hinsichtlich …
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO). Raum      ...
REWIS RS 2021, 3590
22. Februar 2022 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Bindung an den Antrag; Begründung des Feststellungsinteresses für künftige materielle Schäden
...§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO, § 109 Abs. 2 Satz 4 JGG). Schneider      ...
REWIS RS 2022, 1117
10. Januar 2013 3. Strafsenat
...§473 Abs.1 und 4, § 472 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen des Angeklagten, mit dem er -erfolglos -die Feststellungen zur Tat vom Juli 1995 und die Fest-stellung der beso...
REWIS RS 2013, 9108
29. September 2020 3. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil
...§ 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB) zurück (aA MüKoStGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184c Rn. 24, § 184b Rn. 55, § 184a Rn. 15). Anders als die Tatbestände der Herstellung pornographischer (§ 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB) und ...
REWIS RS 2020, 1490
9. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7, § 472 Abs. 1, § 472a Abs. 1 und 2 StPO. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmitte...
REWIS RS 2024, 893
27. Februar 2013 2. Strafsenat
...§473 Abs.1, §472a Abs.2 StPO. Eine Entscheidung gemäß §473 Abs.4 StPO kam angesichts des nur gering-fügigen Erfolges des Rechtsmittels nicht in Betracht.BeckerFischerRiBGH Dr.Berger befin-det sich im ...
REWIS RS 2013, 7814
27. Februar 2013 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Anforderung an die Urteilsgründe bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldes
...§ 473 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO. Eine Entscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO kam angesichts des nur geringfügigen Erfolges des Rechtsmittels nicht in Betracht. ...
REWIS RS 2013, 7821
18. September 2012 3. Strafsenat
...§473 Abs.1 und 4, §472 Abs. 1 StPO). Im Übrigen be-ruht die Kostenentscheidung auf §472a Abs.2 StPO.Becker RiBGH Hubert befindet sich Schäfersic...
REWIS RS 2012, 3149
18. September 2012 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten durch den Vorsitzenden; Ingewahrsamnahme …
...§ 473 Abs. 1 und 4, § 472 Abs. 1 StPO). Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 472a Abs. 2 StPO. Becker  &...
REWIS RS 2012, 3105
26. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters
...StPO, 40. Ed., § 403 Rn. 3; Zabeck in KK-StPO, 8. Aufl., § 403 Rn. 9; Grau in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 403 Rn. 12; Rotsch/Wagner in Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 28 Rn....
REWIS RS 2021, 1608
12. März 2014 4. Strafsenat
...§473 Abs.4 StPO). Die das Adhäsionsverfahren betref-fende Kosten-und Auslagenentscheidung ergibt sich aus §472a Abs.1 und 2 StPO.MutzbauerCierniakFrankeBenderQuentin1213
REWIS RS 2014, 7166
12. März 2014 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zur Schadensersatzpflicht bei Mitverschulden des Adhäsionsklägers
...§ 473 Abs. 4 StPO). Die das Adhäsionsverfahren betreffende Kosten- und Auslagenentscheidung ergibt sich aus § 472a Abs. 1 und 2 StPO.Mutzbauer Cierniak ...
REWIS RS 2014, 7191
6. März 2019 5. Strafsenat
Schwere räuberische Erpressung: Verwendung einer Waffe bei Erlangung des Vermögensvorteils durch Einschaltung einer weiteren Person
...§ 473 Abs. 1 StPO, diejenige betreffend die staatsanwaltschaftliche Revision auf § 473 Abs. 2 Satz 1 StPO und diejenige bezüglich der Adhäsion auf § 472a Abs. 2 Satz 1 StPO. ...
REWIS RS 2019, 9646
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