27. März 2012 3. Strafsenat
...472/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 472/11vom27. März 2012in der StrafsachegegenwegenBetrugesu.a.-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-a...
REWIS RS 2012, 7715
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Eine den Nebenkläger betreffende Tat liegt immer vor, wenn sie sich auf dens...
REWIS RS 2016, 16804
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus Gründen der Prozessökonomie von einer Wertersatzeinziehung abgesehen (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO).3 ...
REWIS RS 2023, 8991
5. September 2013 3. Strafsenat
...472; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380).Gegen die Zulässigkeit der Aufklärungsrüge bestehen schon deshalbBedenken, weil die Revision nicht mitteilt, welches Ergebnis das ver-misste Sachverstän...
REWIS RS 2013, 3014
15. April 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
REWIS RS 2010, 7583
23. Januar 2018 2. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts
...§ 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin getroffen. Hiergegen richtet sich die gemäß § 300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenklä...
REWIS RS 2018, 15240
9. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7, § 472 Abs. 1, § 472a Abs. 1 und 2 StPO. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmitte...
REWIS RS 2024, 893
27. September 2006 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO wei-terhin bindend. Diese Bindungswirkung ist nicht dadurch entfallen, dass der Verurteilte am Ort des Wohnsitzgerichtes unauffindbar wird (Senatsbeschluss vom 15. August 200...
REWIS RS 2006, 1626
14. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§ 238 StPO und § 176 GVG obliegenden umfassenden Sach-leitungsbefugnis (vgl. Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 238 Rdn. 6) rechtzeitig um eine Verlängerung der Hauptverhandlung zu bemühen. Nachdem die Straf-...
REWIS RS 2006, 242
24. November 2015 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...472) besagt lediglich, dass die Stoßrichtung der Rüge durch den Revisionsführer bestimmt wird (vgl. auch KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 34 mwN). Dies schließt nicht aus, dass er denselben Sachv...
REWIS RS 2015, 1889
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
27. Oktober 2016
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Besorgnis der Befangenheit
...§ 26 a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO). 2Der Antrag auf Ablehnung eines Richters ist als unzulässig gem. § 26 a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO zu verwerfen, wenn durch die Ablehnung offensichtlich nur verfahren...
REWIS RS 2016, 3137
18. November 2021 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten
...§§ 413 ff. StPO und des § 71 Abs. 1 StGB insbesondere daraus, dass gemäß § 415 Abs. 1 StPO die Verhandlung selbst dann durchgeführt werden kann, wenn das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen...
REWIS RS 2021, 981
14. Juli 2015 5. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 StPO wird auf seine Kosten ver-worfen.Seine sofortige Beschwerde gegen die im vorgenannten Urteil unterbliebene Auslagenentscheidung wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.Gründe:...
REWIS RS 2015, 8269
22. September 2009 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 22. April 2009 dahin geän-dert, dass zehn Monate der Gesam...
REWIS RS 2009, 1580
5. November 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §472 Rn.4; siehe auch Meyer-Goßner/Schmitt, 57.Aufl., §472 Rn.3).Dem steht nicht entgegen, dass angesichts der Beiordnung von Rechts-anwältin Ar.als Nebenklägervertreterin gemäß §397a ...
REWIS RS 2014, 1603
19. Oktober 2011 4. Strafsenat
...472/02, NJW 2003, 1404 [zum POZ-Einzugsermächtigungsverfahren]).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der (insoweit in vollem Umfang geständ...
REWIS RS 2011, 2264
24. Mai 2018 4. Strafsenat
...StPO/Gieg, 7.Aufl., §467 Rn.10b; LR/Hilger, StPO, 26.Aufl., §467 Rn.60; SK-StPO/Degener, 4.Aufl., §467 Rn.32; aA KMR-StPO/Stöckel, 45.Ergänzungslieferung, §467 Rn.26). Gegen eine Auslagenerstattungdur...
REWIS RS 2018, 8685
5. November 2014 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den …
...StPO, 26. Aufl., § 472 Rn. 4; siehe auch Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl., § 472 Rn. 3).27 Dem steht nicht entgegen, dass angesichts der Beiordnung von Rechtsanwältin Ar. als Nebe...
REWIS RS 2014, 1588
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Schuld- und Strafaussprüche weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. Insb...
REWIS RS 2023, 4296
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Der Angeklagte hat die notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren zu tragen (§ 472 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 8813
15. November 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 16. Oktober 2023. Sie ist unbegründet.2 Der Senat hat bei seiner Entscheidung...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENSTEUERERKLÄRUNGSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 7965
15. Juni 2023 1. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung beschränkt, soweit er sich auf die für die V. mbH angemeldete Vorsteuer bezog. Die weitergehende Revis...
REWIS RS 2023, 3599
2. Juni 2005 4. Strafsenat
...§§ 465 Abs. 2, 472 Abs. 1 Satz 2, 464 d StPO). - 4 - Zu 3. und 4.:Die Kosten- und Auslagenentscheidung für das Revisionsverfahren be-ruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO, diejenige für das Beschwer...
REWIS RS 2005, 3327
9. Dezember 2009 1. Strafsenat
...§ 265 StPO folgende Hinweispflicht nicht gegeben (BGH StV 1988, 472, 473; NStZ 2000, 48 f.; siehe auch BGH, Urt. vom heutigen Tag Œ 1 StR 167/09). - 3 - Im Rahmen der Beweiswürdigung stellt die Strafk...
REWIS RS 2009, 189
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