26. März 2007 15. Zivilsenat
...§ 21 Abs.3 WEG oder § 1004 BGB in Verbindung mit § 22 Abs.1 WEG gestützt, steht jedoch entgegen, dass die Beteiligte zu 1) ihrerseits zur Duldung des Zaunes verpflichtet ist, weil sein Vorhandensein e...
REWIS RS 2007, 4547
5. April 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1613 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist fällig und von der Klägerin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB geltend zu machen. 81. 9Unregelmäßig im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB ist ein Bedarf, der nicht mit Wahrscheinl...
REWIS RS 2004, 3713
13. Mai 2015 11. Zivilsenat
...§ 250 BGB in einen Zahlungsanspruch übergegangen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 249 Rn. 4 und § 250 Rn. 2). Einer Fristsetzung nach § 250 BGB bedurfte es nicht, weil der Beklagte die...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINONLINE-HANDELONLINE-SHOPUNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZKARTELLRECHTKARTELLEWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2015, 11066
1. Juni 2017 VII. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB oder für Wucher gemäߧ 138 Abs. 2 BGB lägen nicht vor. Ein auffälliges Missverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB werde an-genommen, wenn die ve...
REWIS RS 2017, 10051
25. April 2018 11. Senat
Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
...§ 670 BGB, § 396 Abs. 2 HGB) und auf das für die Geschäftsbesorgung vereinbarte Entgelt bzw. die vereinbarte Provision (§ 675 BGB, § 396 Abs. 1 HGB; vgl. dazu Lippross, a.a.O., S. 246 f.). Das FG ist ...
REWIS RS 2018, 10092
5. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...BGB, 75. Aufl. 2016, § 1097 Rn. 1 und Palandt – Weidlich, aaO., § 463 Rn. 5 m.w.N.). Der Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt, § 470 BGB (sog. „Kin...
REWIS RS 2018, 831
18. Januar 2018
...§ 12 EFZG). 65 Eine Betriebsvereinbarung, die von einem Arbeitnehmer verlangt, die durch Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Arbeitszeit nachzuarbeiten, verstößt gegen § 12 EFZG und ist nach § 134 B...
REWIS RS 2018, 15409
19. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
...§ 1896 Abs. 1 BGB) noch zur Fähigkeit des Betroffenen zur freien Willensbildung (§ 1896 Abs. 1a BGB) oder zum fortbestehenden Betreuungsbedarf (§ 1896 Abs. 2 BGB).7 b) Es kann deshalb, ...
REWIS RS 2016, 3764
1. Juni 2017 7. Zivilsenat
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...§ 138 Abs. 1 BGB oder für Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB lägen nicht vor. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB werde angenommen, wenn die ver...
NJW 2017, 2403WM2017,2163REWIS RS 2017, 10053
10. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …
...§§ 407 bis 450 HGB anzuwenden.11 c) Die dem § 452 HGB folgenden besonderen Vorschriften bestimmen nichts anderes. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 452a HGB nicht vor.12 ...
WM 2016, 1884 REWIS RS 2015, 876
10. Oktober 2013 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen …
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO. Im streitigen Verfahren hat der Kläger den Streitgegenstand nicht geändert, so dass die Hemmung nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endete.13 1. Im Aus...
REWIS RS 2013, 2138
10. Oktober 2013 VII. Zivilsenat
...§204 Abs.1 Nr.3 BGB, §167 ZPO. Im streitigen Verfahren hat der Kläger den Streitgegenstand nicht geändert, so dass die Hemmung nicht nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endete.1. Im Ausgangspunkt zutreffendh...
REWIS RS 2013, 2126
24. Oktober 2023 Kartellsenat
Kartellverfahren: Aussetzung eines Verfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur
...§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Die Beklagte habe bei der Festsetzung der Stationsentgelte ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für Serviceeinrichtungen für den Schienenpersonenverkehr missbr...
REWIS RS 2023, 8049
19. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB) noch zur Fähigkeit des Betroffenen zur freien Wil-lensbildung (§1896 Abs.1a BGB) oderzum fortbestehenden Betreuungsbedarf (§1896 Abs.2 BGB).b) Es kann deshalb,nachdem die vom Betreuer...
REWIS RS 2016, 3742
19. Januar 2010 9. Senat
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr …
...§ 362 Abs. 1 BGB erlischt (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 27, AP BUrlG § 7 Nr. 41 = EzA BUrlG § 7 Nr. 121; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (3) der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 10...
REWIS RS 2010, 10275
26. März 2019 11. Zivilsenat
Laufzeitunabhängige Risikoprämie für Darlehenssumme
...§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB zu, dem, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, ein Anspruch der Beklagten auf Wertersatz nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 8905
14. März 2016
Elternunterhalt - Minderung der Leistungsfähigkeit wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Pflichtigen
...§§ 117 Abs. 3 FamFG i. V. m. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. 11Die Beschwerdeführerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 18.02.2016, auf den Bezug genommen wird, d...
REWIS RS 2016, 14572
13. Juni 2017 14. Kammer
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2017, 9603
15. Dezember 2016 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - …
...§ 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist (näher etwa BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 55,...
REWIS RS 2016, 701
2. Juni 2021 4. Zivilkammer
...§ 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 2...
REWIS RS 2021, 5299
2. September 2015 12. Zivilsenat
Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme …
...§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB genügenden Überzeugungsversuch seien unzureichend.26 aa) Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Behandlung setzt gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB voraus,...
REWIS RS 2015, 5987
12. April 2016 23. Zivilsenat
...§ 649 BGB eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit den Abrechnungsnotwendigkeiten des § 649 Satz 2 BGB ohne jeden Belang. Die vom Landgericht angeführten Zitate aus Rechtsprechung und Literatur belegen led...
REWIS RS 2016, 13125
10. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...§§ 407 bis 450 HGB anzuwenden. c) Die dem § 452 HGB folgenden besonderen Vorschriften bestimmen nichts anderes. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 452a HGB nicht vor. aa) Steht fest,dass de...
REWIS RS 2015, 888
2. März 2005 24. Zivilsenat
...§§ 134 BGB i. V. m. 297 Nr. 1 SGB III i. d. F. vom 27.03.2002 sowie aus § 138 Abs. 2 BGB (Wucher). Gegen die Annahme, bei den 20 Mio. DM handele es sich um eine Vermittlungsprovision, spreche die Höhe...
REWIS RS 2005, 4715
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in …
...§ 181 BGB oder der §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1795 BGB, oder wenn das Gericht ihm die Vertretungsmacht gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1796 BGB entzieht (Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 18...
REWIS RS 2017, 17637
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.