3. September 2013 1. Strafsenat
...§243 Abs. 4 Satz 1 StPO keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO darstellen.Nach § 338 Nr. 6 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, we...
REWIS RS 2013, 3089
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
19. Februar 2020 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die Gefahrenprognose; soziale Gefährdung …
...§ 246a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2020, 1364
18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
...47, 181, 183; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 121 GVG Rn. 64; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 121 GVG Rn. 22; KK-Feilcke, StPO, 8. Aufl., § 121 GVG Rn. 34; jeweils mwN). Vielmehr liegt unter Beachtung der ...
REWIS RS 2020, 1878
11. April 2017 4. Strafsenat
...47 und 52 der Urteilsgründe bleiben inentsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO jeweils als alleinige Einzelstrafen für die jeweiligen im Wege gleichartiger Tateinheit zusammengefassten Taten beste...
REWIS RS 2017, 12554
26. Oktober 2020
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in Österreich erlittenen Untersuchungshaft
...§§ 458 Abs. 1, 462 Abs. 1 StPO nicht zuständig war. Das für die Entscheidungen nach § 462 Abs. 1 StPO zuständige Gericht bestimmt sich nach § 462a StPO. Danach besteht eine Zuständigkeit der Strafvoll...
REWIS RS 2020, 7921
23. November 2017 1. Strafsenat
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und …
...§ 206a Abs. 1 StPO). Der Verurteilung steht entgegen, dass das Landgericht das Verfahren hinsichtlich dieser Taten in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat (Protokollb...
REWIS RS 2017, 1850
1. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gestützte Rüge hat keinen Erfolg. Anders als imFall der in BGHSt 47, 238 abgedruckten Senatsentscheidung war der Wider-ruf der Zulassung der Verteidigerin zur Rechtsanwaltschaft in de...
REWIS RS 2003, 455
26. September 2022 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § …
...§ 33a StPO - zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb zu einem Antrag nach §§ 33a S 2, 47 Abs 2 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 ...
REWIS RS 2022, 5464
29. September 2017 1. Strafsenat
...§§ 43 Abs. 1 und Abs. 2, 345 Abs. 1 StPO geendet. Der Angeklagte hat innerhalb dieser Zeit keine der Form des § 341 Abs. 1 StPO entsprechende Erklärung zum Wechsel zur Revision abgegeben. Die Bezeichn...
REWIS RS 2017, 4500
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO und § 261 StPO verwertet, ist unbegründet. In der Sitzung vom 29. Mai 2008 hat der Vorsitzende die Durchführung des Selbstleseverfahrens auch hinsichtlich eines 515 Seit...
REWIS RS 2010, 9948
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift
...§ 354 Abs. 1, § 206a StPO einzustellen, weil es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung einer Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses im Sinne von § 207 StP...
REWIS RS 2021, 6172
14. September 2017 4. Strafsenat
Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht im Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO hätten eingeführt werden dürfen, ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil der Inhalt dieser Urkunden n...
REWIS RS 2017, 5363
13. August 2014 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 und 3 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Limburg a. d. Lahn vom 27. September 2012 a)in den Fällen 1 bis 45 der Urte...
REWIS RS 2014, 3484
18. April 2023 6. Strafsenat
...§ 27 StPO lässt keine tragfähigen Rückschlüsse auf deren Inhalte zu (vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 47 mwN). Dass die dienstliche Äußerung „des Richters Ma. “ den Verteidiger „nicht err...
REWIS RS 2023, 4321
2. März 2007 4. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StPO oder § 360 Abs. 1 StPO beweist. Denn auch im Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeverfahren wird die Vollstreckung grundsätzlich nicht gehemmt. 8Unerheblich ist in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2007, 4954
23. März 2023 1. Strafsenat
Notwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist ihr Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgrün...
REWIS RS 2023, 2024
12. Dezember 2023 1. Strafsenat
Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die verhängte Freiheitsstrafe von vier Monaten kann keinen Bestand haben.3 a) Nach Ans...
REWIS RS 2023, 9743
20. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung un...
REWIS RS 2005, 3964
11. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 StPO dar, dass die Kammer das Vorliegen der Voraus-setzungen des § 47 StGB nicht dargelegt hat (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4). Die Begründung der Gesamtstrafe mit der Erwägung, ...
REWIS RS 2007, 5821
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
8. September 2010 2. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB) erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6; Fischer a.a.O. § 47 Rn 7). Die Strafkammer hat die kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedoch lediglich für "geboten"...
REWIS RS 2010, 3582
16. September 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
...StPO/Knauer/Kudlich, § 337 Rn. 43 ff.; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 337 Rn. 41 ff.; SSW-StPO/Momsen, 4. Aufl., § 337 Rn. 13 ff.; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63...
REWIS RS 2020, 2034
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). 83. Der Rechtsfolgenausspruch hat indessen keinen Bestand, weil die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt hat, ohne die Voraussetzungen des § 47 StGB zu ...
REWIS RS 2003, 3894
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). 83. Der Rechtsfolgenausspruch hat indessen keinen Bestand, weil die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt hat, ohne die Voraussetzungen des § 47 StGB zu ...
REWIS RS 2003, 3897
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