10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich machen. Wie bereits ausgeführt, ist der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft und hat die Taten kurz nach der Verhängung einer 3-...
REWIS RS 2008, 6204
23. Mai 2019 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) und Verwerfung im Übrigen (§ 349 Abs. 2 StPO). 141. 15Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat in der Qualifikationsvariante nach § 145d Abs. 3 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2019, 6918
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens erweist sich die Verhängung der kurzen (§ 47 StGB) Freiheitsstrafe von fünf Monaten als angemessen. Dabei hat der Senat bedacht, daß der Angeklagte berei...
REWIS RS 2005, 1389
8. September 1998 2. Strafsenat
...§46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG unterliegen und, da die letzte Verurteilung nach den vom Amtsgericht dazu getroffenen Feststellungen vom 10. November 1992 datiert, inzwischen gem. §§47 Abs. 1, 35, 36 BZRG til...
REWIS RS 1998, 780
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
25. April 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 9 ff., m.w.N.). 15Schließlich wird im Falle der Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung gemäß § 55 StGB zu beachten sein, dass zumindest die früher abgeurtei...
REWIS RS 2017, 12036
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 47 StGB Rn. 57) 213. 22Aufgrund des aufgezeigten Mangels war das angefochtene Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss aufzuheben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur er...
REWIS RS 2020, 4604
21. Februar 2008 1. Strafsenat
...StGB § 47, § 56, § 69, § 69a, StVG § 21 35Abs. 1 Nr. 1 363 Monate Freiheitsstrafe 37Sperre für die Fahrerlaubnis bis 02.04.1999 38Bewährungszeit 3 Jahre 39Strafe erlassen mit Wirkung vom 29.01.2002 40...
REWIS RS 2008, 5380
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 316 StGB angeht - vorsätzlich im Sinne der §§ 15, 16 StGB gehandelt. Hierauf hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei aus den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung geschlossen, wonach er gewus...
REWIS RS 2005, 3338
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 243 Abs. 2 StGB die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Nach § 248a StGB ist eine Verfo...
REWIS RS 2017, 8209
22. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 StGB ergibt (Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 57 Rdn. 32). Ansonsten würde auch jede Verbüßung von Untersuchungshaft der Anwendung von § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB entgegenstehen, wofür ein sachl...
REWIS RS 2009, 2938
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen und dessen Anwendung dargelegt. Soweit die Strafkammer als Ergebnis ihrer Strafzumessungserwägungen für jede vom Angeklagten begangene Tat eine Einzelfreiheitsst...
REWIS RS 2015, 15755
5. Februar 2004 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Zusatz: Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel in ihrer Antragsschrift vom 6. Januar 2004 u.a. wie folgt Stellung genommen: „Die gem. § 462 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2004, 4681
6. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 56, 56f StGB für verhängte Freiheitsstrafen verlangen, gar nicht vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten darf es nur unter den engen Voraussetzungen des § 47 StGB verhängen. Danach ist eine kurz...
REWIS RS 2007, 2125
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1972
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1970
4. November 2014 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat ...
REWIS RS 2014, 1668
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Maßnahme mit Strafcharakter (SK-Horn § 74 Rn.11; ) oder um eine Strafe (Tröndle/Fischer, 52. Aufl. § 74 StGB Rn. 2). Die Gesamtbelastung aus allen Sankt...
REWIS RS 2004, 1098
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 242 StGB geschöpft hätte. 15Gem. § 357 StPO war die Urteilsaufhebung auf die nicht revidierenden Angeklagten zu erstrecken, da das Landgericht bzgl. aller Angeklagten vom Strafrahmen des § 243 StGB ...
REWIS RS 2018, 5502
3. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ein Verstoß gegen das sog. Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB liegt nicht vor....
REWIS RS 2009, 5290
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) tateinheitlich begangen mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in ...
REWIS RS 2004, 1280
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...StGB § 315a Rdn. 8 i.V.m. § 315 c Rdn. 15 m.w.N.; König in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 315a Rdn. 30 i.V.m. § 315 Rdn. 56, 60 ff. m.w.N.). Bereits dies ist hier fraglich. Selbst wenn man nahe...
REWIS RS 2009, 3063