23. März 2023 1. Strafsenat
Notwendige Darstellung in Unterbringungsanordnung bei geringfügigen Anlasstaten
...§ 63 Satz 1 StGB in Betracht gekommen wäre, eine Überzeugung hatte bilden können, hätte es der Darlegung besonderer Umstände im Sinne des § 63 Satz 2 StGB bedurft. Dies hat die Strafkammer jedoch vers...
REWIS RS 2023, 2024
30. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 20 StGB benannten Grund,ohne daß ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sichnur verminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB an-zuwenden. Die Vorschri...
REWIS RS 2003, 2034
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden. Hierbei wären auch die Strafmilderungen nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie § 31 BtMG zu prü-fen gewesen. Der S...
REWIS RS 2009, 2906
4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ...
REWIS RS 2017, 12895
9. April 2015 4. Strafsenat
Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 316 Rn. 32; LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316 Rn. 186; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 44). Maßgeblich ist, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung sein...
NJW 2015, 1834REWIS RS 2015, 12916
4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 7069
16. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
...§ 263a Abs. 1 Var. 3 und Abs. 2 StGB begangen, sondern (gewerbs- und bandenmäßigen) Betrug im Sinne von § 263 Abs. 1 und 5 StGB, soweit er als Mittäter den Geschädigten die Bankkarten nebst Geheimnumm...
REWIS RS 2015, 8046
16. Juli 2015 2. Strafsenat
...§263a Abs.1 Var.3 und Abs.2 StGB begangen, sondern (gewerbs-und bandenmäßigen) Betrug im Sinne von §263 Abs.1 und 5 StGB, soweit er als Mittäter den Geschädigten die Bankkarten nebst Geheim-nummer mit...
REWIS RS 2015, 8048
12. November 2013 3. Strafsenat
Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet
...§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn eine übertragene Datei auf einem (permanenten) Medium gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen ist (BGHSt 47, 55, 59 [auch generell zum sp...
REWIS RS 2013, 1260
25. Juli 2012 2. Strafsenat
...StGB 59.Aufl. § 298 Rn. 9; Tiedemann in LK StGB 12. Aufl. §298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB §298 Rn. 11; Wiesmann, Die Stra...
REWIS RS 2012, 4293
25. Juli 2012 2. Strafsenat
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...StGB 59. Aufl. § 298 Rn. 9; Tiedemann in LK StGB 12. Aufl. § 298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB § 298 Rn. 11; Wiesmann, Die S...
REWIS RS 2012, 4303
14. April 2016 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB als unerlässlich angesehen hat. 23Durch die Existenz der Vorschrift des § 47 Abs. 1 StGB kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, auch in Fällen objektiv verhältnismäßig geringe...
REWIS RS 2016, 12966
10. Juni 2015 2. Strafsenat
...§47 Abs. 1 StGB ist (vgl.auch Fischer, StGB, 62. Aufl., § 47 Rn. 7 mwN); infol-gedessen entfallen auch die Einzelstrafen in den Fällen II. 37. bis 39., 44., 49.,52. und 53. der Urteilsgründe. b) Das L...
REWIS RS 2015, 10073
16. Februar 2005 2. Strafsenat
...StGB-DDR nur eine einheitliche Strafe auszusprechen war (§ 64 Abs. 1 StGB-DDR). Gemäß Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StGB kommt daher für diese Ta-ten das Recht der DDR zur...
REWIS RS 2005, 4984
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§ 78a Satz 1 StGB beendet gewesen sein sollte. Denn auch dann wäre die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) im Zeitpunkt der Anordnung der Beschuldigtenvernehmung wegen dieser Tat am ...
REWIS RS 2009, 159
12. November 2013 3. Strafsenat
...§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn eine übertragene Datei auf einem (permanenten) Medi-um gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen ist (BGHSt 47, 55, 59 [auch generell zum s...
REWIS RS 2013, 1247
9. August 2005 5. Strafsenat
...§ 266a StGB Œ festhalten. Die Auffassung wird im Übrigen auch in der Literatur geteilt (Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266a Rdn. 10; Kindhäuser, StGB 2. Aufl. § 266a Rdn. 13; La...
REWIS RS 2005, 2242
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 249 ff. StGB zur Anwendung kommen oder die Strafe den weitaus mil-deren Strafrahmen etwa des § 240 Abs. 1 StGB oder des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Variante 10 BtMG zu entnehmen ist. Denn auch Betäubu...
REWIS RS 2017, 16067
18. Februar 2004 1. Strafsenat
...§ 34 Abs. 4). Zudem hat die Strafkammer gegenS. und gegen die Verfallsbeteiligte, die Bu. GmbH,gemäß §§ 73 ff. StGB den Verfall angeordnet, hinsichtlich der Bu. GmbH in Höhe von...
REWIS RS 2004, 4478
8. Februar 2006 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil ist die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB anzurechnen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 51 Rz. 5 m.w.N.). So liegt der Fall hier...
REWIS RS 2006, 5106
27. Januar 1998 1. Strafsenat
...StGB, 48. Aufl. § 20 Rn. 9 f m.w.N.)- eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration ergeben, die eine Prüfung und Erörterung des § 20 StGB notwendig macht. Da nach den lückenhaften Urteilsgründen des Amtsgeri...
REWIS RS 1998, 300
12. Dezember 2023 1. Strafsenat
Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten
...§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, § 27 Abs. 2 StGB gemilderten – Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen. Nicht beachtet hat sie aber, dass die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten...
REWIS RS 2023, 9743
25. November 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
...§ 27, § 49 StGB gemilderten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB (im Fall B.II.3. weiter gemildert nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB) den - höheren - Strafrahmen des § 260 Abs. 1 StGB (im Fall B.II.3. gemilde...
REWIS RS 2021, 807
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO, da die Sachverhaltsschilderung hinreichend klar ergibt, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Tatbestände der §§ 185, 303 StGB erfüllt worden sind (...
REWIS RS 2006, 481
29. November 2022 4. Strafsenat
Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung …
...§ 267 Abs. 1 Var. 2 StGB). Zudem ist das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB zu bejahen (vgl. Erb in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 267 Rn. 228 mwN), denn die Ang...
REWIS RS 2022, 9756
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