27. Januar 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...§ 45 Rn. 54 mwN; Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 2. Aufl. § 45 Rn. 34; zu § 132 Abs. 4 GVG MünchKommZPO/Zimmermann Bd. 3 § 132 GVG Rn. 23; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Arenhövel ZPO § 132 GVG Rn. 12). Stel...
REWIS RS 2010, 9988
17. Oktober 2017 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
...§ 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §...
NJW 2017, 3741REWIS RS 2017, 3823
25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...§ 477 Abs. 3 BGB aF, § 639 Abs. 1 BGB aF; vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 91; jurisPK-BGB/Lakkis 6. Aufl. § 213 Rn. 1). Der Gesetzgeber der Schuldrechtsreform wollte den Gläubiger, „der ein bestimmtes Inte...
REWIS RS 2013, 2445
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285
17. August 2022 7. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
...§ 84 Satz 3 iVm. § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG. Ein instanzbeendender Beschluss wird erst durch diese förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen W...
REWIS RS 2022, 7666MDR 2023, 319-320REWIS RS 2022, 7666NJW 2023, 540REWIS RS 2022, 7666
27. Januar 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...§ 45 Rn. 54 mwN; Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 2. Aufl. § 45 Rn. 34; zu § 132 Abs. 4 GVG MünchKommZPO/Zimmermann Bd. 3 § 132 GVG Rn. 23; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Arenhövel ZPO § 132 GVG Rn. 12). Stel...
REWIS RS 2010, 9981
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6769
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6768
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6794
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6793
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6777
7. Juli 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche …
...§ 45 Rn. 54 mwN; Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 2. Aufl. § 45 Rn. 34; zu § 132 Abs. 4 GVG MünchKommZPO/Zimmermann Bd. 3 § 132 GVG Rn. 23; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Arenhövel ZPO 2. Aufl. § 132 GVG Rn. ...
STREIKGESETZGEBUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENTARIFEINHEIT
REWIS RS 2010, 5069
12. August 2015 7. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6787
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6762
14. Dezember 2017 2. Senat
Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...§ 4 KSchG vereinbart, führt, selbst wenn dies zuträfe, nicht zu einem anderen Ergebnis. § 4 KSchG - als prozessuale Klagefrist mit gem. § 7 KSchG materieller Wirkung - würde auch dann keine Klage vor ...
MDR 2018, 683REWIS RS 2017, 592
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1356
26. April 2017 5. Senat
Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.45 3. Der Kläger hat für das gezahlte Arbeitsentgelt Anspruch auf Abrechnungen nach § 108 Abs. 1 GewO.46 a) Der Abrechnungsanspruch i...
ARBEITSRECHTSCHULENBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPAINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGRIECHENLAND
MDR 2017, 1309-1310REWIS RS 2017, 11944
27. Juli 2011 7. Senat
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...§ 65 ArbGG dem Berufungsgericht verwehrt. Die Prüfungssperre des § 65 ArbGG entfällt zwar, wenn das Arbeitsgericht entgegen § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge nicht...
REWIS RS 2011, 4366
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer wie § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG (BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 5 mwN).16 ...
REWIS RS 2023, 3629
15. Dezember 2016 6. Senat
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...§ 4 Satz 1 und § 7 Halbs. 1 KSchG ist nicht durch § 14 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen. Entgegen der Regelung in §§ 1 und 2 des Vertrags vom 15. Februar 2013 wurde der Kläger nicht Mitglied der Geschäftsl...
REWIS RS 2016, 631
23. März 2023 1. Senat
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
...§§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach §...
REWIS RS 2023, 4814
2. März 2017 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren …
...§ 286 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen. Diese sind, wenn sich eine Partei auf das Strafurteil zu Beweiszwecken beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (BAG 23. Oktober 201...
NJW 2017, 3547REWIS RS 2017, 14756
16. Oktober 2018 3. Senat
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...§ 839 BGB sind die Gerichte für Arbeitssachen nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht berufen (vgl. BAG 14. Dezember 1998 - 5 AS 8/98 - zu II 3 der Gründe).47 III. Die Kostenentscheidung folg...
MDR 2019, 428-429REWIS RS 2018, 2812
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB sowie § 826 BGB begründet. Insoweit sei ihr bzw. den mit ihr verbundenen Konzernunternehmen ein Schaden mindestens in Höhe der gezah...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
26. April 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
...§§ 9, 10 AÜG vom 21. Februar 2017 zugrunde. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 AÜG nF schränkt die - wie nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF - eintretenden Rechtsfolgen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne...
REWIS RS 2022, 4488