6. Dezember 2019
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
...§§ 214, 215 BauGB ankommt (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, § 214 Rn. 7, § 215 Rn. 5, 26, m.w.N.; Berkemann, jM 2015, 470/476 f. m.w.N.; Kuchler, jurisPR...
REWIS RS 2019, 681
17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...§ 25 Abs. 2 Satz 2 BauGB vgl. Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 25 Rn. 6; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 5). Die Gemeinde muss lediglich ...
REWIS RS 2018, 3727
20. Juli 2023 2. Senat
Nichtberücksichtigung von Denkmalschutz im Rahmen der Abwägung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 34Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 8 GKG. 35Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 36Entsprechend § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO...
REWIS RS 2023, 5027
27. Oktober 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Eine Kostentragung durch den Antragsteller gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt nicht in Betracht. Der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der nach § 47 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 3091
11. August 2020
Eine Außenbereichssatzung bedarf der städtebaulichen Erforderlichkeit
...§ 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 23Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 24Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegneri...
REWIS RS 2020, 10182
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...§ 47 Abs. 6 VwGO bleibt ohne Erfolg. 121. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahr...
REWIS RS 2021, 2327
22. Juni 2022
Normenkontrolleilantrag, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Entwicklungsgebot, Abwägungsmangel, Abwasserbeseitigung.
...§ 47 Abs. 6 VwGO hat keinen Erfolg. 161. Der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte Antrag ist zulässig; insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). 17Erforderlich, abe...
REWIS RS 2022, 2933
21. Juli 2020
Baugenehmigungsverfahren- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und/oder nicht gerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB) worden sind und diese Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 2. Halbsatz BauGB beachtlich sind. 16§ 1 Abs. 7 B...
REWIS RS 2020, 10011
10. Mai 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu - hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen - Folgefehlern. Denn die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i. V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs...
REWIS RS 2022, 2314
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Planänderungen
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8141
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von weiteren umweltbezogenen Vorgaben abgesehen werden. 24Grundzüge der Planung sind nicht ...
REWIS RS 2022, 334
19. März 2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum Bebauungsplan, Einfacher Bebauungsplan, Antragsgegner, Baugrenzen, Augenscheinsprotokoll, Kostenentscheidung, Bundsverwaltungsgericht, Normenkontrollantrag, Bebaubarkeit, Vorläufige …
...§ 13a i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 i.V.m § 3 Abs. 1 BauGB vom 27. November 2017 darauf hingewiesen worden sei, ein Antrag nach § 47 VwGO sei unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht wer...
REWIS RS 2021, 7658
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9901
7. April 2022
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.
...§ 249 Abs. 3 BauGB, auf der Art. 82 BayBO beruht, den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz eröffnet, um Vorgaben für die gemeindliche Bauleitplanung zu treffen und etwa § 1 Abs. 7 oder § 2 Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2022, 279
2. Mai 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
...§ 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgen (2.1). Dem Bebauungsplan fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit (2.2) und ein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB ...
REWIS RS 2019, 7682
28. Februar 2018
Bebauungsplan leidet bzgl. eines Gartenbaubetriebes an beachtlichen Abwägungsmängeln - Normenkontrollantrag erfolgreich
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt. Der Antragsteller ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch antragsbefugt. 18Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen einer möglichen Eigentumsverletzung i...
REWIS RS 2018, 13088
19. Dezember 2019
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
...§ 1 Abs. 3 BauGB, weil die bereits im Detail konkretisierte Bauleitplanung unter Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB zustande gekommen sei. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§...
REWIS RS 2019, 108
27. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB), verletze das Gebot der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) und wegen des mangelnden Abstands zwischen Wohnen und...
REWIS RS 2020, 8443
16. Februar 2021
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
...BauGB bedurfte es auch nach Änderung der Planung nicht (s. § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB), sondern es konnte sich das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB anschließen. Damit war die Änderung des § 3 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2021, 8687
9. November 2021
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 16In entsprechender Anwendung von § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin die N...
REWIS RS 2021, 1247
18. Dezember 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Antragsbefugnis (verneint), Zunahme des Verkehrslärms, Fehlende Umweltprüfung
...§ 13b Satz 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB statt des gebotenen Regelverfahrens gewählt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass die Vorschrift des § 13b ...
REWIS RS 2023, 8827
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Verkündungsmangel
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 21Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Ents...
REWIS RS 2023, 7084
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden darf (vgl. BVerwG, U. v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - NVwZ 2010, 1561/1565). Fehlendes Einver...
REWIS RS 2016, 14978
28. Dezember 2016
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Kostentragung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen (Heilung)
...§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2016, 63