19. Juni 2019 4. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich: Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen mehrere Personen gerichteten Straftat
...§ 46a Nr. 1 StGB verneint hat, rechtlicher Prüfung nicht standhält.4 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen wurden durch die von den Angeklagten gemeinsam mit ihrem mita...
REWIS RS 2019, 6224
2. Juli 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht eine Strafmilderung nach §46a Nr.1 StGB, §49 Abs.1 StGB nicht erörtert hat, obwohl hierzu Anlass bestand.12-3-Hierzu ...
REWIS RS 2014, 4377
8. Februar 2006 1. Strafsenat
...§ 46a StGB - der von der Strafkammer angewendete § 46a Nr. 2 StGB betrifft vorwiegend einen hier nicht vorliegenden materiellen Schaden des Opfers (vgl. Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46a Rdn. 11 m....
REWIS RS 2006, 5121
28. Mai 2015 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB hat das Landgericht sodann indes wegen Versuchs nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und wegen der Annahme einesTäter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB doppelt gemild...
REWIS RS 2015, 10483
28. Mai 2015 3. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters
...§ 250 Abs. 2 StGB hat das Landgericht sodann indes wegen Versuchs nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und wegen der Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB doppelt gemil...
REWIS RS 2015, 10482
13. März 2019 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe
...§ 370 Rn. 347 sowie MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 5 jeweils mwN).31 b) § 46a Nr. 2 StGB setzt voraus, dass die Leistungen vom Täter unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen...
REWIS RS 2019, 9427
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 46a Nr. 1 StGB verneint hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft.6 a) § 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei ...
REWIS RS 2019, 11089
29. April 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen …
...§ 46a in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB ist nicht zu beanstanden.21 Nach § 46a Nr. 1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet is...
REWIS RS 2015, 11883
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...§46a StGB geprüft und verneint hat, hatsie ihr Ermessen, ob mit Blickauf den zwi-schen dem Angeklagten und dem insoweit anwaltlich vertretenen Opfer ge-schlossenen Vergleich zur Abgeltung aller Ansprü...
REWIS RS 2011, 4908
29. April 2015 2. Strafsenat
...§ 46a in Verbindung mit § 49 Abs.1 StGB ist nicht zu beanstanden. Nach §46a Nr.1 StGB kann zwar schon das ernsthafte Bemühen des Täters um Wiedergutmachung, das darauf gerichtet ist, einen Ausgleich m...
REWIS RS 2015, 11900
20. Januar 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von …
...§ 46a Nr. 2 StGB zu erörtern.6 Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder...
REWIS RS 2010, 10243
29. April 2021 5. Strafsenat
Schwere Vergewaltigung und schwere Körperverletzung: Anforderungen an das Qualifikationsmerkmal der körperlich schweren Misshandlung sowie an …
...§ 52 Abs. 2 StGB zutreffend den (nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten) Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt. Dieser Strafrahmen bleibt auch bei der weiteren tateinheitlichen Ver...
REWIS RS 2021, 6328
4. Januar 2024 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB unter mehreren Gesichtspunkten als rechtsfehlerhaft.12 a) Das Landgericht durfte den vertypten Strafmilderungsgrund des § 46a StGB nicht zugunsten des Angeklagten berü...
REWIS RS 2024, 50
20. Januar 2010 1. Strafsenat
...§ 46a Nr. 2 StGB zu erörtern. Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis ...
REWIS RS 2010, 10236
9. November 2016 2. Strafsenat
...§250 Abs.3 StGB gewe-sen sind. Dies führt aber dazu, dass die Strafkammer eine weitere Straf-rahmenmilderung nach §§46a Nr.1, 49 StGB unberücksichtigt gelassen hat."-5-Dem schließt sich der Senat...
REWIS RS 2016, 2680
11. Januar 2021 XXV. große Strafkammer
...§ 46 a Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 – 4 StR 290/11 –, Rn. 12, juris m.w.N.). 51Nach § 46a Nr. 1 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, wenn der Täter in de...
REWIS RS 2021, 9676
4. August 2009 1. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB vertypten Mil-derungsgrundes angenommen. Hingegen hat es die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB verneint und somit eine weitere Milderung des anzuwenden-den Strafrahmens über § 49 A...
REWIS RS 2009, 2236
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 46a Nr. 1 StGB nicht ausdrücklich geprüft hat, begründet keinen durchgreifenden Rechtsfehler.13 Die Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB ist in den Urteilsgründen nur dann zu erörtern, wen...
REWIS RS 2013, 7771
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...§ 263 StGB bzw. § 263a StGB treffen lassen, zu prüfen sein wird, ob sich der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 302. 31Zudem weist der Senat darauf hin, dass ...
REWIS RS 2020, 5028
27. August 2002 1. Strafsenat
...§46a Nr. 1 StGB erfüllt seien. Bei der Bemessung der Geldstrafe für das Körper-verletzungsdelikt hat es ebenso die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGBbejaht und den Strafrahmen über § 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2002, 1817
14. Juli 2020 4. Strafsenat
...§46a Nr.1 StGB nach der vomSenat zur Unanwend-(vgl. BGH, Urteil vom 4.4StR 213/14, BGHSt 60, 84; Schneider in LK-StGB, 13.Aufl., §46a Rn.12ff.)aufTaten nach§356 StGB keine Anwendung. Denn die Strafvor...
REWIS RS 2020, 11419
28. Februar 2013 4. Strafsenat
...§46a Nr.1 StGB nicht ausdrücklich geprüft hat, begründet keinen durchgreifenden Rechts-fehler.Die Vorschrift des §46a Nr.1 StGB ist in den Urteilsgründen nur dann zu erörtern, wenn der Täter einen Aus...
REWIS RS 2013, 7757
7. Dezember 2005 1. Strafsenat
...§ 46a Nr. 1 StGB durch das Landgericht begegnet durch-greifenden rechtlichen Bedenken. 1. § 46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Täter im Bemühen, einen Aus-gleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat &q...
REWIS RS 2005, 424
2. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a, 49 Abs. 1 StGB in Betracht. Dies hinderte das Landgericht aber nicht, den Strafrahmen des § 250 Abs.2 StGB nach §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB aufgrund des Täter-Opfer-Ausgleichs zu Gunsten des Verlet...
REWIS RS 2020, 11250
13. März 2013 2. Strafsenat
Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...§ 213, 2. Variante StGB bejaht hat. Diesen Strafrahmen hat es zum einen wegen Versuchs (§ 23 Abs. 2 StGB), zum anderen im Hinblick auf einen Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46a StGB zweimal nach § 49 Abs...
REWIS RS 2013, 7450
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