23. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2005, 2912
8. Juli 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 467, 473 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2008, 2930
5. März 2009 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO. Von der Möglichkeit nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO war hier nicht Gebrauch zu machen. 25Voraussetzung hierfür wäre, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen d...
REWIS RS 2009, 4673
5. März 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO. Von der Möglichkeit nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO war hier nicht Gebrauch zu machen. 25Voraussetzung hierfür wäre, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen d...
REWIS RS 2009, 4680
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO obliegen der Strafvollstreckungskammer die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Nach dem Konzentration...
REWIS RS 2008, 5774
14. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erfüllt sind. 8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 467, 473 StPO.
REWIS RS 2003, 1218
24. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO als unverschuldet anzusehen (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, NStZ 1988, 376; KMR-Ziegler, StPO, § 35 a, Rdnr. 24; LR-Wendisch, StPO, § 35 a, Rdnr. 29; Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl....
REWIS RS 2018, 8663
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO notwendige Antrag am 11. Mai 2016 gestellt worden. 19III. 20Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 467 Abs. 1, Abs. 4 StPO.
REWIS RS 2016, 9357
18. August 2020 4. Strafsenat
...§ 459 g Abs. 5 Satz 1 StPO enthalte kein hinreichendes Korrektiv, um im Vollstreckungsverfahren dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen. Zudem sei nach § 459 g Abs. 5 Satz 2 StPO jederzeit eine Wie...
REWIS RS 2020, 5253
23. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 7 StPO) die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 22Die Kostenentscheidung bezüglich des Beschwerdeverfahrens beruht auf entsprechender Anwendung der §§ 467, 473 S...
REWIS RS 2002, 2152
15. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nicht. Haftbefehl und Haftfortdauer lassen sich nicht auf Fluchtgefahr stützen. Zwar ist der S...
REWIS RS 1998, 900
22. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 309 StPO zuständigen allgemeinen Strafkammer des Landgerichts Dortmund vorzulegen. 10III. 11Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2017, 15089
7. März 2017 1. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO setzt im Zusammenhang mit einem Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 StGB nicht notwendig einen Antrag der Staatsanwaltschaft oder die Aktenkundigkeit einer neuen Verurteilung ...
REWIS RS 2017, 14523
26. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO war dem Betroffenen gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er d...
REWIS RS 2017, 4751
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 Satz 1 StPO) Pflichtverteidigers nach einer Gesamtwürdigung in der konkreten Sachlage für angezeigt. Es hat daher die Bestellung gemäß § 309 Abs. 2 StPO für den gegenwärtigen Abschnitt de...
REWIS RS 2014, 549
3. November 2016 4. Strafsenat
...§ 467 StPO. 2.Das Urteil der 4. Strafkammer des Landgerichts Münster vom 05.10.2016 und die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten sind gegenstandslos. None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht Münster ...
REWIS RS 2016, 2948
20. April 2017 1. Strafsenat
...§ 309 StPO zuständigen allgemeinen Strafkammer des Landgerichts Hagen vorzulegen. 14III. 15Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung des 16§ 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2017, 12232
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO) hat. 2. Der Tenor des an...
REWIS RS 2005, 373
16. September 1999 2. Strafsenat
...§ 304 StPO statthafte (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 51 Rn. 28) Beschwerde ist im Ergebnis begründet. 13Die Beschwerdeführerin hatte ihr Ausbleiben nämlich rechtzeitig genügend en...
REWIS RS 1999, 1071
6. September 2000 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat Erfolg. 6Die Entscheidung, ob die Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes n...
REWIS RS 2000, 1245
20. Juni 1996 2. Strafsenat
...§§473, 467 StPO.
REWIS RS 1996, 286
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 458, 462 Abs. 1 und 3 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 15Es fehlt der Strafvollstreckungskammer an einer Zuständigkeitskompete...
REWIS RS 2003, 3274
16. April 2024 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 S. 1 i. V. mit § 462 Abs. 3 S. 1 StPO) ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 10Gemäß § 67c Abs. 2 S. 1 StPO darf die Unterbringung, wenn ihr Vollzug drei J...
REWIS RS 2024, 2582
14. November 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes gegebenen Grenze von 0,25 mg/l Atemalkohol. Der Betroffene war daher mit der Kostenfolge aus § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 467 Abs. ...
REWIS RS 2005, 847