8. Juni 2016 2. Strafsenat
Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung
...§ 467 Abs. 1 StPO entspricht.3 Der Senat merkt an: Hat die Revision Erfolg und führt sie zur Urteilsaufhebung, ist die sofortige Beschwerde gegenstandslos. Ist die Revision unbegründet,...
REWIS RS 2016, 10364
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§§ 44, 356 a StPO beschlossen: Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gegenstandslos. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 7. Januar 2009 wird auf...
REWIS RS 2009, 5030
22. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO be-schlossen:1. Auf den Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahrenim Fall III.3 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt; insoweit trägt die Staat...
REWIS RS 2002, 3124
3. Januar 2017 2. Strafsenat
...§346 Abs.1 StPO verworfen, weil es davon ausging, dass die Revisionsbegrün-1-3-dungsschrift nicht innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO angebracht worden sei.Der Beschluss des Landgerichts Mühlhause...
REWIS RS 2017, 17893
14. September 2023 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2023, 6472
9. Februar 2006 3. Strafsenat
...467/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 467/05 vom 9. Februar 2006 in der Strafs...
REWIS RS 2006, 5072
22. Mai 2019 5. Strafsenat
Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den …
...§ 467 Abs. 1 StPO), während der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat (§ 467 Abs. 5 StPO).3 Der Senat sieht keinen Anlass, nach § 3 StrEG ausnahmsweise (vgl. Schmit...
REWIS RS 2019, 7000
12. März 2024 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen des – einschlägig vorbestraften – Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, denn diese...
REWIS RS 2024, 1728
10. Mai 2023 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO). Der Senat sieht jedoch nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, denn dieser wird nur deshalb nicht recht...
REWIS RS 2023, 2861
24. August 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers beachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 113 f. mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 20...
REWIS RS 2022, 9618
22. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO ist vorliegend erforderlich, dass gegen die Beschwerdeführerin als Dritt-beteiligte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wer-tersatz nach §§ 73, 73a StGB a...
REWIS RS 2014, 8475
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§1590 Abs.2 BGB).§247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut -anders als §248a StGB -nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach §242 StGB, sondern für alle seine -auch in §§243, 244, 24...
REWIS RS 2016, 313
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräf...
REWIS RS 2020, 1949
8. Dezember 2022 4. Strafsenat
Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus Gründen der Billigkeit davon abgesehen, die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen...
REWIS RS 2022, 7738
27. November 2013 5. Strafsenat
...467/13 None None None None 5 StR 467/13BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 27. November 2013in der Strafsachegegenwegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha...
REWIS RS 2013, 783
22. Oktober 2001 5. Strafsenat
...467/01 None None None None 5 StR 467/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 22. Oktober 2001in der Strafsachegegen1.2.wegen erpresserischen Menschenraubes u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2001, 952
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die not-wendigen Auslagen der Angeklagten nicht aufzuerlegen (§ 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO), da die Strafverfolgung schon bei Anklageerhebung verjährt war. ...
REWIS RS 2011, 8915
10. September 2019 4. Strafsenat
...StPO §467 Abs.3 Verfahrenshindernis 2).12-3-Die Kosten-und Auslagenentscheidung beruht auf §467 Abs.1 und Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO. Für eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die S...
REWIS RS 2019, 3788
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...467/10 None None None None 5 StR 467/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 3. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 5. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2011, 7139
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...§ 467 Abs. 1, 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Der Senat hat von dem ihm durch § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO eingeräumten Ermessen dahin Gebrauch gemacht, nicht davon abzusehen, ihre notwendigen Auslagen der Sta...
REWIS RS 2016, 311
27. November 2012 3. Strafsenat
...467/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 467/12vom27. November2012 in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener...
REWIS RS 2012, 992
11. Juli 2018 2. Strafsenat
...StPO, 60.Aufl., §44, Rn.19f.; KK-Maul, StPO, 7.Aufl., §44, Rn.34 f.,jeweils m.w.N.). Deshalb erfordert die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand nicht nur eine genaue Dar...
REWIS RS 2018, 6238
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
...§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die notwendigen Auslagen der Angeklagten nicht aufzuerlegen (§ 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO), da die Strafverfolgung schon bei Anklageerhebung verjährt war.Fis...
REWIS RS 2011, 8916
22. Mai 2012 5. Strafsenat
...467/11 None None None None 5 StR 467/11BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 22. Mai 2012in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringerMenge-2-Der 5. Strafsen...
REWIS RS 2012, 6273
25. Oktober 2007 4. Strafsenat
...467/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 467/07 vom 25. Oktober 2007 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde...
REWIS RS 2007, 1203