9. Dezember 2020 5. Strafsenat
Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes …
...§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB gestützt. Bei den vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz...
REWIS RS 2020, 1507
28. November 2017 3. Strafsenat
...466/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:281117B3STR466.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 466/17vom28. November2017in der Strafsachegegen1.2.wegen Computerbetrugs-2-Der 3.Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2017, 1672
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge einer Verletzung des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO hat keinen Erfolg. Insoweit bemerkt der Senat:4 a) Gemäß §...
REWIS RS 2018, 770
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 274 StPO gilt die formelle Wahrheit des einmal ordnungsgemäß erstellten Proto-kolls; ein Gegenbeweis - etwa "aus der Erinnerung" von Verfahrensbeteiligten - ist nicht zulässig. § 274 StPO ...
REWIS RS 2006, 3758
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
...StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN).5 So liegt es hier. Das Landgericht hat das Vorliegen einer Qualifikation nach § 225 Abs. 3 StGB nur dahingehend geprüft, ob die Angeklagte durch ihr U...
REWIS RS 2017, 16572
27. September 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bückeburg vom 27.Mai 2011 im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des ...
REWIS RS 2011, 2968
20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vergewaltigte der geständige und zum Tatzeitpunkt unterhalb der Grenze des § 21 StGB alkoholisierte Angeklagte...
REWIS RS 2024, 1326
16. März 2000 4. Strafsenat
...StPO44. Aufl. § 260 Rdnr. 23). § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Die Schuld-spruchänderungen zwingen zur Aufhebung der in den Fällen IV.b) und IV.c)- 6 -verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstraf...
REWIS RS 2000, 2811
7. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 6. April 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellunge...
REWIS RS 2018, 14287
25. Januar 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 Das Landgericht durfte wie geschehen strafschärfend berücksichtigen, "dass der Angeklagte mehrfach und einschlägig vorbestraft ist" (UA 13 f.). Dem stand ...
REWIS RS 2011, 10154
14. Januar 2015 2. Strafsenat
...466, und vom 23.Juli 1993 -2StR 346/93, BGHR StPO §349 Abs.2 Antrag 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §349 Rn.22; KK-StPO/Gericke, 7.Aufl., §349 Rn.28, jeweils mwN). Dies gilt erst recht in den...
REWIS RS 2015, 17192
2. Juni 2010 5. Strafsenat
Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebu...
REWIS RS 2010, 6176
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von Personen; Zweckbestimmung bei sog. …
...§ 338 Nr. 6 StPO hier i.V.m. § 172 Nr. 1a GVG) ist nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig ausgeführt.11 Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, müssen die den behauptet...
REWIS RS 2014, 2006
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§338 Nr.6 StPO hier i.V.m. §172 Nr.1a GVG) ist nicht gemäß §344 Abs.2 Satz2 StPO zulässig ausgeführt.Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, müssen die den behaupteten Verfahrensmangel begrü...
REWIS RS 2014, 2067
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
...StPO/Gieg, 9. Aufl., § 466 Rn. 2 f.; MüKoStPO/Grommes, § 466 Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 466 Rn. 1). Eines diese Beschränkung der Kostenhaftung anordnenden besonderen gerichtlichen...
REWIS RS 2023, 1052
2. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der ...
REWIS RS 2010, 6204
27. September 2023 2. Strafsenat
...§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung abzusehen.10 3. Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Revision zum Adhäsionsausspruch Erfolg hat, aus § 472a Abs. 2 StPO (vgl. Senat, ...
REWIS RS 2023, 7431
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Vorliegen einer Bewertungseinheit; Zäsurwirkung einer Verurteilung
...§ 52 Rdn. 56; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 87). Dieser Grundsatz ist sinngemäß auf Straftaten nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG übertragbar, wenn meh...
REWIS RS 2010, 10578
29. Juli 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines …
...§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 423/11, juris Rn. 4; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., § 245 Rn. 26; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 245 Rn. 20).40 ...
REWIS RS 2021, 3635
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zwar...
REWIS RS 2014, 307
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zwar...
REWIS RS 2014, 320
25. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 aF (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF) als auch in § 67d Abs. 3 StGB aF. Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prog-567-5-nose. Während der Hang einen aufgrundumfassender Ve...
REWIS RS 2011, 6263
26. August 2003 5. Strafsenat
...StPO 4. Aufl.§ 153 Rdn. 9; Meyer-Goßner aaO § 153 Rdn. 38; Beulke in Lö-we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 153 Rdn. 91; Weßlau in SK-StPO [Stand:Dezember 2002] § 153 Rdn. 57; grundsätzlich verneinend: Kre...
REWIS RS 2003, 1853
5. Oktober 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist auszuführen:Der Angeklagte, ein Gebrauchtwagenhändler, e...
REWIS RS 2023, 7897
10. Dezember 2018 5. Strafsenat
Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls; Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so genannten „Rügeverkümmerung“
...466/05, NJW 2006, 3582, 3587; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 271 Rn. 26c; MüKo-StPO/Valerius, 2016, § 274 Rn. 55), kann dies dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Denn betreffend die ergänz...
REWIS RS 2018, 673