26. Januar 2017 3. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN).So liegt es hier. Das Landgericht hat das Vorliegen einer Qualifikation nach § 225 Abs. 3 StGB nur dahingehend geprüft, ob die Angeklagtedurch ihr Unterlassen den Säu...
REWIS RS 2017, 16613
23. August 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281, 282), kann hier dahinstehen (vgl. BGHR StPO Beweiskraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270, 272; soweit...
REWIS RS 2006, 2106
15. August 2023 5. Strafsenat
...466/22). Damit ist die Revision des Beschuldigten nicht in einer den Anforderungen des § 341 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32d Satz 2 StPO entsprechenden Form eingelegt (vgl. Senat...
REWIS RS 2023, 5374
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenom-menen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksich...
REWIS RS 2011, 9381
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO und nicht auf §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO (vom Tat- 6richter vereinfacht mit §§ 41 Abs. 2, 49 StVO bezeichnet) hätte gestützt werden ...
REWIS RS 1999, 1251
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hagen vom 10.März 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfan...
REWIS RS 2017, 172
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche …
...§ 154a Abs. 1, 2 StPO geschehen - auf Verstöße gegen § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB beschränkt wird (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 17). Zur Verurteilu...
REWIS RS 2016, 410
9. Dezember 2020 5. Strafsenat
Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes …
...§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB gestützt. Bei den vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz...
REWIS RS 2020, 1507
16. Dezember 2003 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...StPO, 25. Auflage, § 121 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 121 Rn. 12 ff.; Boujong, a.a.O. § 121 Rn. 11; Summa NStZ 2002, 69). 21Nach dieser Ansicht beginnt die Frist des § 121 Abs. 1 StPO so...
REWIS RS 2003, 161
28. November 2017 3. Strafsenat
...466/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:281117B3STR466.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 466/17vom28. November2017in der Strafsachegegen1.2.wegen Computerbetrugs-2-Der 3.Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2017, 1672
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge einer Verletzung des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO hat keinen Erfolg. Insoweit bemerkt der Senat:4 a) Gemäß §...
REWIS RS 2018, 770
12. August 2022 Strafvollstreckungskammer
...StPO, 64. Auflage, § 464a Rn. 3; Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Auflage, § 464a Rn. 5; Grommes in Münchener Kommentar, StPO, 1. Auf-lage, § 464a Rn. 15; Niesler in BeckOK, StPO, Stand: 01.01.2...
REWIS RS 2022, 9661
10. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 465 Abs. 2 StPO abzusehen. 91. 10Der Senat schließt sich in der Frage, ob die im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gerichtskosten, worunter auch die Gutachterkosten für das nach § 454 Abs. 2 St...
REWIS RS 2004, 256
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 274 StPO gilt die formelle Wahrheit des einmal ordnungsgemäß erstellten Proto-kolls; ein Gegenbeweis - etwa "aus der Erinnerung" von Verfahrensbeteiligten - ist nicht zulässig. § 274 StPO ...
REWIS RS 2006, 3758
14. November 2000 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 121 Rdn. 15; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 121 Rdn. 14; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 121 Rdn. 12). Eine andere Auslegung ist mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinb...
REWIS RS 2000, 522
14. September 2018 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO begründet (Bl.161, 176 ff. d.A.) d.A.). 4Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist fristgemäß und formgerecht erhoben und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da ein...
REWIS RS 2018, 3769
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
...StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN).5 So liegt es hier. Das Landgericht hat das Vorliegen einer Qualifikation nach § 225 Abs. 3 StGB nur dahingehend geprüft, ob die Angeklagte durch ihr U...
REWIS RS 2017, 16572
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§§ 1, 6 PflVersG) hat dagegen keinen Bestand. 9Die Benutzung eines versicherungpflichtigen Kraftfahrzeugs ist nach § 6 PflVersG strafbar, wenn für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtve...
REWIS RS 2003, 153
3. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ein Verstoß gegen das sog. Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB liegt nicht vor....
REWIS RS 2009, 5290
20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vergewaltigte der geständige und zum Tatzeitpunkt unterhalb der Grenze des § 21 StGB alkoholisierte Angeklagte...
REWIS RS 2024, 1326
27. September 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bückeburg vom 27.Mai 2011 im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des ...
REWIS RS 2011, 2968
16. März 2000 4. Strafsenat
...StPO44. Aufl. § 260 Rdnr. 23). § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Die Schuld-spruchänderungen zwingen zur Aufhebung der in den Fällen IV.b) und IV.c)- 6 -verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstraf...
REWIS RS 2000, 2811
14. März 2006 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO. 162. 17Die Revision hat auf die in zulässiger Weise ausgeführte Verfahrensrüge insofern (vorläufigen) Erfolg, als sie gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen U...
REWIS RS 2006, 4528
7. Februar 2018 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 6. April 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellunge...
REWIS RS 2018, 14287
25. Januar 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 Das Landgericht durfte wie geschehen strafschärfend berücksichtigen, "dass der Angeklagte mehrfach und einschlägig vorbestraft ist" (UA 13 f.). Dem stand ...
REWIS RS 2011, 10154
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