28. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 15 Abs. 2 Ziff. 2, 19 UrhG auch das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens. 31a) 32Der Schutzbereich des Urhebergesetzes ist grundsätzlich eröffnet. Filmwerke genießen gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Ziff. ...
REWIS RS 2017, 13262
26. März 2020 15. Zivilsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153 StPO eingestellt wurde, womit gerade nicht die Situation eines späteren Freispruchs sowie einer berechtigten Furcht der Klägerin verbleibt, es könne von der Straf...
REWIS RS 2020, 4782
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100
21. April 2016 2. Strafsenat
...§ 210, Rn. 5; KK-StPO/Schneider a.a.O., § 207, Rn. 34), sondern um eine beschwerdefähige Entscheidung nach § 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO. 465Maßgebend für die Unterscheidung ist die Anklage (OLG München NJW...
REWIS RS 2016, 12527
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534