28. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: …
...§ 464a Abs. 1 Satz 1 StPO). Gemäß § 464a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StPO gehörten hierzu auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Kosten, also alle Auslagen, die zur Aufklärung de...
REWIS RS 2019, 9
13. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren …
...§ 2 Abs. 6 Satz 1 FPersV im hier gegebenen Fall nicht anwendbar sei. Überdies sei der Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, weshalb das Verfahren nach §§ 206a, 260 StPO in Verbindung mit § 4...
NJW 2016, 861REWIS RS 2015, 4034
28. September 2023 2. Senat
Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit …
...§ 91 Rn. 119 <Juli 2023>; zum Strafprozess: Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 464a Rn. 6; zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Kunze, in: Posser/Wolff/Decker, ...
GESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDEPATENTEEINHEITLICHES PATENTGERICHTEUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA)BUNDESPRÄSIDENT
REWIS RS 2023, 6960