25. Juli 2017
...StPO sei nicht ergangen. Eine Beschränkung der abschließenden Kostenentscheidung auf das Berufungsverfahren sei auch in § 467 StPO nicht vorgesehen, auf den sich das Landger...
REWIS RS 2017, 7499
16. August 2018
...§ 311 Abs. 2 Halbs 1 StPO) hat mit dieser Bekanntmachung (§ 311 Abs. 2 Halbs. 2 StPO) begonnen und ist gem. § 43 Abs. 2 StPO am 14. Februar 2018 abgelaufen. Die erst am 29. Mai 2018 beim Landgericht K...
REWIS RS 2018, 4743
29. Juni 2005 2. Srafsenat
...§§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft, denn das Landgericht hat sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie wurde auch ordnungsgemäß, insbesondere innerhalb der Frist der §§ 33 Abs. ...
REWIS RS 2005, 2837
28. Januar 2003 2. Strafsenat
...§§ 464a StPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 569 ZPO. 8In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Rechtspflegers der großen Strafkammer vom 05.11...
REWIS RS 2003, 4681
15. August 2014 2. Strafsenat
...StPO, 26. Auflage, § 464b Rz. 5; Degener in SK-StPO, 4. Auflage, § 464b Rz. 5; Gieg in KK-StPO, 7. Auflage, § 464b Rz. 3; Stöckel in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 464b Rz. 4; Meyer-Goßner in ...
REWIS RS 2014, 9254
25. April 2018
...§ 464a StPO sind die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Hierbei verkennt das Gericht nicht die überwiegend vertretene Ansicht, dass die Einholung eines Privatguta...
REWIS RS 2018, 10091
30. Januar 2017
Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde bleibt erfolglos. 8A. Über die Beschwerde entscheide...
REWIS RS 2017, 16427
10. Juni 2015 6. Senat
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen
...StPO), von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen (§ 467 Abs. 2 und 3 StPO), die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last. Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu...
REWIS RS 2015, 10054
26. Mai 2021 10. große Strafkammer
...StPO/Gieg, 8. Aufl. 2019, § 464b Rn. 4 m.w.Nachw. zum Streitstand). 352. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V. mit §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 304 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG stattha...
REWIS RS 2021, 5498
16. November 2010 6. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...§§ 823 ff. BGB verwirklicht haben muss (MünchKommInsO/Stephan, aaO, § 302 Rn. 7; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 302 Rn. 4; Kreft/Landfermann, InsO, 5. Aufl., § 302 Rn. 8; Veser, ZInsO 2005, 1...
REWIS RS 2010, 1364
6. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO), für den Bereich des Strafvollzugs. Zu den Kosten des Verfahrens rechnen nach § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO auch die Kosten, die durch die 29Vollstreckung der Strafe entstehen (v...
REWIS RS 2008, 4079
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 823 ff. BGB verwirklicht haben muss (MünchKommInsO/Stephan, aaO, § 302 Rn. 7; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 302 Rn. 4; Kreft/Landfer-mann, InsO, 5. Aufl., § 302 Rn. 8; Veser, ZInsO 2005, ...
REWIS RS 2010, 1365
6. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 98 a StPO noch in einer gesetzlichen Überschrift dieser Bestimmung enthalten ist, so ist es sowohl nach der Entstehungsgeschichte des § 17 a ZSEG und des § 98 a StPO, deren beider Fassung auf das Ge...
REWIS RS 2000, 962
13. Dezember 2016 8. Senat
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung - Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang …
...§ 153a StPO) nach § 467 Abs. 5 StPO seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten auch die Gebühren und Auslagen eines Rech...
REWIS RS 2016, 916
5. Dezember 2018
Adhäsionsverfahren: Mangelnde Eignung zur Erledigung im Strafverfahren, Kostentragung
...StPO, 26. Aufl. 2010, § 472a Rn. 3). Unter Auslagen der Staatskasse sind nur die Auslagen nach Teil 9 KVGKG zu verstehen (Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464a Rn. 1). Hierbei handel...
REWIS RS 2018, 840
5. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 122 GVG Rdnr. 1; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 122 GVG, Rdnr. 2; Pfeiffer, StPO, 3. Aufl., § 122 GVG, Rdnr. 1 ). 8Mit dem Inkrafttreten des Zivilprozess-Reformgesetzes vom 27.7.2001 ( BGBl. I S. ...
REWIS RS 2003, 2787
28. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: …
...§ 464a Abs. 1 Satz 1 StPO). Gemäß § 464a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StPO gehörten hierzu auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Kosten, also alle Auslagen, die zur Aufklärung de...
REWIS RS 2019, 9
13. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren …
...§ 2 Abs. 6 Satz 1 FPersV im hier gegebenen Fall nicht anwendbar sei. Überdies sei der Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, weshalb das Verfahren nach §§ 206a, 260 StPO in Verbindung mit § 4...
NJW 2016, 861REWIS RS 2015, 4034
17. Dezember 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; …
...§ 464 Abs. 1 i.V.m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Zu den Kosten des Verfahrens (§ 464a StPO) gehören, soweit entstanden, auch Auslagen für die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der Revisionsha...
REWIS RS 2014, 273
17. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§464 Abs.1 i.V.m. §473 Abs.1 Satz1 StPO. Zu den Kosten des Verfahrens (§464a StPO) gehören, soweit entstanden,auch Auslagenfür die Teilnahme des Vertreters der Finanzbehörde an der Revisionshauptverha...
REWIS RS 2014, 207
28. September 2023 2. Senat
Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit …
...§ 91 Rn. 119 ; zum Strafprozess: Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 464a Rn. 6; zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Kunze, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 162 Rn. 51...
GESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDEPATENTEEINHEITLICHES PATENTGERICHTEUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA)BUNDESPRÄSIDENT
REWIS RS 2023, 6960
27. September 2018
Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide
...§ 467 Abs. 1 StPO, von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen (§ 467 Abs. 2 und 3 StPO), die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last. Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2018, 3286
23. Januar 2014 III. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 2 ZPO, § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 193 Abs.3 SGG, § 139 Abs. 3 FGO), fälltder Abschluss einer Honorarvereinbarung und deren Höhe allein in den Verantwor-tungs-und Risikobereich dessen, der a...
REWIS RS 2014, 8461
23. Januar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; …
...§ 91 Abs. 2 ZPO, § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 193 Abs. 3 SGG, § 139 Abs. 3 FGO), fällt der Abschluss einer Honorarvereinbarung und deren Höhe allein in den Verantwortungs- und Risikobereich dessen, der...
REWIS RS 2014, 8434
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG mangels anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen gemäß § 13 Abs. 4 BremGebBeitrG als Gesamtschuldner im Sinne von §§ 421 ff. BGB haften; ein Rangverhältnis zwischen mehreren Mi...
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710
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