15. Oktober 2013 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - …
...§§ 307 ff. BGB stand.46 aa) § 4 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 LO ist nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam die Vereinbarun...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2013, 1974
20. August 2013 3. Senat
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers …
...§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) entstehen.59 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. &#...
REWIS RS 2013, 3372
15. Oktober 2013 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...§§ 307 ff. BGB stand.38 a) § 9 Abs. 1 Satz 2 VO MBB ist nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam die Vereinbarung eine...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTEVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2013, 1970
10. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG - oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens - § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG. § 16 Abs. 2 BetrAVG begrenzt daher materiell die aus § 16 Abs. 1 BetrAV...
WM2020,1375REWIS RS 2019, 613
17. Juni 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...§ 242 BGB stehen die Wertungen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegen.48 1. Gegen eine Anwendung von § 242 BGB spricht bereits, dass gesetzlich nur eine Anpassungsprüfung vorgesehe...
REWIS RS 2014, 4882
23. Januar 2018 3. Senat
Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...§ 11 TV AOK-Rente und nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV AOK-Rente iVm. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers hat nicht vor Eintritt eines Leistungsfalls iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 15192
13. November 2012 3. Senat
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87; 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Stellt der ...
REWIS RS 2012, 1502
16. Februar 2010 3. Senat
...BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 113 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 110) daran gehindert, im vorliegenden Fall nicht auf Durchschnittswerte abzustellen. In diesem Urteil hatte es der Zehnte S...
REWIS RS 2010, 9382
16. Oktober 2019 5. Senat
Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller - Höhe - Darlegungs- und Beweislast
...§ 12 EFZG geregelten Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Feiertagsvergütung und ist insoweit teilnichtig, § 139 BGB.22 (1) Gemäß § 12 EFZG kann abgesehen von § ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGFEIERTAGGEHALT
REWIS RS 2019, 2587
20. August 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - …
...§ 30 Abs. 1 HmbZVG.20 b) Die Höhe des Grundruhegelds wird gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HmbZVG abweichend von § 6 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 und § 8 HmbZVG nach dem am Stichtag gelten...
REWIS RS 2013, 3366
14. November 2017 3. Senat
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
...§ 4 Abs. 6 Satz 1 LO 2012 bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 3 Abs. 1, § 1 AGG.23 aa) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen der in...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2017, 2454
26. September 2012 4. Senat
Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...§ 17 Abs. 1 TVÜ-VKA ist geregelt, dass bis zum Inkrafttreten der neu zu vereinbarenden Entgeltordnung des TVöD ua. die §§ 22, 23 BAT-O fortgelten. In der Anlage 1 zum TVÜ-VKA, in der die Zuordnung der...
REWIS RS 2012, 2885
21. April 2015 3. Senat
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen.14 I. Die Beklagte hatte gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Ja...
REWIS RS 2015, 12374
21. April 2015 3. Senat
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen.14 I. Die Beklagte hatte gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Ja...
REWIS RS 2015, 12384
21. April 2015 3. Senat
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen.14 I. Die Beklagte hatte gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Ja...
REWIS RS 2015, 12353
21. April 2015 3. Senat
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen.14 I. Die Beklagte hatte gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Ja...
REWIS RS 2015, 12371
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen.14 I. Die Beklagte hatte gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Ja...
REWIS RS 2015, 12337
2. September 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust
...§ 10 Abs. 2 Satz 2 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zugerechnet wurden, zu dem Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 HGB zählen, das im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und...
REWIS RS 2014, 3187
21. März 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
...§ 8 Satzung 1981 sowie aus dem - im Wesentlichen identischen - § 8 Satzung 1986. Danach bestehen die Einnahmen der Beklagten aus den Beiträgen der Mitglieder und aus den Vermögenserträgen. Nach § 2 I ...
REWIS RS 2017, 13723
19. Mai 2015 3. Senat
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...§ 5 Abs. 5 Satz 2 RL 02/89. 43 b) Die Beklagten haben dem Kläger jedoch nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen auf die ihm vom Landesarbeitsgericht zugesproc...
REWIS RS 2015, 10960
2. September 2014 3. Senat
...§ 10 Abs. 2 Satz 2 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zugerechnet wurden, zu dem Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 HGB zählen, das im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und...
REWIS RS 2014, 3179
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12345
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12381
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12334
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12365