6. September 2000 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat Erfolg. 6Die Entscheidung, ob die Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes n...
REWIS RS 2000, 1245
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 34 m. w. N.). Die Beurteilung des Tatrichters ist dabei bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 33...
REWIS RS 2016, 4339
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, 67d Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde begann mit Zustellung des Beschlusses vom 2....
REWIS RS 2017, 16821
16. April 2024 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 S. 1 i. V. mit § 462 Abs. 3 S. 1 StPO) ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 10Gemäß § 67c Abs. 2 S. 1 StPO darf die Unterbringung, wenn ihr Vollzug drei J...
REWIS RS 2024, 2582
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 68 b StGB, 453 Abs. 2 S. 1, 463 Abs. 2 StPO zulässig und hat in der Sache im tenorierten einen zumindest vorläufigen Erfolg. Soweit sich die Beschwerde gegen die Weisungen zu Ziff. 3. b) und c) ric...
REWIS RS 2018, 5267
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 7, 462a Abs. 1 StPO i.V.m. § 54a Abs. 2 StVollstrO die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte drei Monate vor Vollzugsende einsitzt und zwar unabhängig davon, ob ihr di...
REWIS RS 2015, 1034
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
13. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO überlassen, wenn er nämlich - ohne dass dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung darüber fälle...
REWIS RS 2007, 2470
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 4 (a.F.), 454 Abs. 2 StPO bisher trotz der seit dem 05.07.2010 laufenden Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bisher kein Sachverständiger münd...
REWIS RS 2016, 572
18. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 101. 11Die Verfahrensvorausset...
REWIS RS 2023, 2345
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
13. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als Beschwerde gem. § 304 StPO gegen die Nichtbeiordnung von Rechtsanwalt E2 aus N als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren und als sofortige Beschwerde gem. §§ 462 Abs.3, 458...
REWIS RS 2009, 2106
7. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB im Maßregelvollzug verbracht hat, auf die Dauer des Maßregelvollzugs nach dem Widerruf der Bewährung anzurechnen ist. 11II. 12Die gemäß §§ 458 Abs. 1, 463 Abs. 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO sta...
REWIS RS 2018, 5044
26. Mai 2020 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die St...
REWIS RS 2020, 12078
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist sie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegt worden. 29Die Vertreterin der Vorsitzenden bzw. ...
REWIS RS 2022, 6251
13. März 2014 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO statthaft, auch im übrigen zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 15Mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafha...
REWIS RS 2014, 9965
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 67 d Abs. 5 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.12.2007 ist zulässig und hat in der Sache einen vorl...
REWIS RS 2008, 6329
3. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 68 f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO statthaft und im Übrigen auch zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 11Es liegt weder ein Fall der Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung (§ 68...
REWIS RS 2018, 9653
1. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.), die den strengen Anforderungen der §§ ...
REWIS RS 2005, 1982
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58. Auf., § 454 Rdn. 37b; Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 454 Rdn. 15; Pollähne in: Heidelberger Kommentar StPO, 5. Aufl., § 454 Rdn. 24). Begründet wird dies mit dem schriftlichen Charakter d...
REWIS RS 2016, 11632
5. Mai 2017 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 454, Rdnr. 8 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 454, Rdnr. 21 f.; KK-StPO/Appl, 7. Auflage, § 454, Rdnr. 14 f.; offengelassen: BGH, Beschluss vom 13. September 1978...
REWIS RS 2017, 11432
16. August 2019 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO ist im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung einzuholen, in der der V...
REWIS RS 2019, 4395
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2018, 3183
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO innerhalb einer Woche seit der Zustellung einzulegen gewesen wäre, hätte daher nach § 43 Abs. 1 StPO spätestens bis zum Ablauf des 12.11.2008 bei dem Landgericht Bochum e...
REWIS RS 2008, 228
2. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von ...
REWIS RS 2007, 4007