2. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. 19Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde allerdings...
REWIS RS 2019, 8643
21. Januar 2016 2. Strafsenat
...StPO §261 Inbegriff der Verhandlung 47; KK-Ott,StPO,7.Aufl., § 261 Rn.6). Gründet das Gericht seine Überzeu-gung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also...
REWIS RS 2016, 17336
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
22. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StPO, § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F. bzw. § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO a.F.). Dies gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach der Neufassung des § 463 Abs. 4 StPO. Insoweit heißt es im Ges...
REWIS RS 2018, 13419
7. Februar 2018 4. Strafsenat
...463; 2345-4-vom 25.April 1990 3StR85/90, BGHR StGB §46 Abs.2 Verteidigungsver-halten8; vom 27.April 1989 1StR10/89, BGHR StGB §46 Abs.2 Verteidi-gungsverhalten4); solche Umstände sind hier indes nicht...
REWIS RS 2018, 14327
30. November 2000 4. Strafsenat
...463/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 463/00vom30. November 2000in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...
REWIS RS 2000, 315
24. März 2015 4. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz2 StPO von 2.Entsprechendes gilt hinsichtlich des Rechtsmittels des Angeklagten A.; seine Revision hat daher ebenfalls keinen Erfolg (§349 Abs.2 StPO).456-5-In den FällenB.II.3.und 7. d...
REWIS RS 2015, 13572
10. Januar 2013 1. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen.5 2. Mit einer gegen diesen Senatsbeschluss gerichteten Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO beantragt der Verurteilte nun, diesen Beschluss für gegenstandslos zu...
REWIS RS 2013, 9119
1. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 28. Mai 2009 im Aus-spruch über die Gesamtfreiheitss...
REWIS RS 2009, 338
10. Januar 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO verworfen.2. Mit einer gegen diesen Senatsbeschluss gerichteten Anhörungsrüge gemäß §356a StPO beantragt der Verurteilte nun, diesen Beschluss für ge-genstandslos zu erklären und das ...
REWIS RS 2013, 9103
21. Januar 2016 2. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer …
...StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 47; KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 6). Gründet das Gericht seine Überzeugung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich ...
REWIS RS 2016, 17369
3. Februar 2016 1. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte aus den sich über einen Ze...
REWIS RS 2016, 16697
3. Dezember 2018
...463 Abs. 4 S. 1 StPO in der bis 01.08.2018 geltenden Fassung [§ 13 EGStPO]) erforderte die Einholung eines externen Gutachtens zum Überprüfungszeitpunkt nicht. Nach der vom ...
REWIS RS 2018, 988
22. September 2017 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO als sofortige Beschwerde statthaft und zulässig, insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden. Insoweit steht der Zulässigkeit auch nicht der unter dem 31.0...
REWIS RS 2017, 4866
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 7 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO ist die mündliche Anhörung des Sachverständigen die Regel. Nachdem zum Zeitpunkt des Eingangs des Gutachtens die Überprüfungsfrist bereit...
REWIS RS 2020, 12064
30. April 2014 2. Strafsenat
...463/91, BGHR StPO § 260 Abs.1 Teilfreispruch 7; Senatsurteil vom 1.Juni 2011 2 StR 90/11; Ott in KK-StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 20 mwN).Der Senat hat aus diesem Grunde den Teilfrei-spruch mit der Kosten...
REWIS RS 2014, 5951
10. Januar 2006 3. Strafsenat
...463/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 463/05 vom 10. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2006, 5768
10. April 2013 1. Strafsenat
...463).123-3-Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs.1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6.November 2006 -1StR50/06, NStZ-RR 2007, 57 [Ls.]).Rothfuß ...
REWIS RS 2013, 6822
4. April 2018 1. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß §63 StGB und der auf §20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Be-wertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwische...
REWIS RS 2018, 11287
25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...§ 462a Abs. 1 Satz 2, § 463 Abs. 7 StPO bestehende und gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch die Widerrufsentscheidung betreffend der in den Urteilen des Amtsgerichts Siegen vom 11. Dezember 2018 und 3...
REWIS RS 2023, 2858
6. August 2014 2. Strafsenat
...463).123-3-Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.Appl Schmitt Eschel...
REWIS RS 2014, 3588
15. November 2016 3. Strafsenat
...§73 Abs.1 Satz1, §73a Satz1 StGB für die Anordnung des Wertersatzverfalls über einen Geldbetrag von 21.962,93-als Tatentgelt -Zahlungen in dieser Höhe für die Tat im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB,...
REWIS RS 2016, 2434
26. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 246a Satz 2 StPO). Diese muss sich auch auf die Behandlungsaussichten beziehen (§ 246a Abs. 1 StPO). Nur wenn der Tatrichter die Maßregelanordnung allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen w...
REWIS RS 2017, 7375
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verur-teilte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2018 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine V...
REWIS RS 2018, 7634
4. April 2014 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2 i.V.m. § 453 Abs. 2 StPO als einfache Beschwerde ausgelegt und dieser mit Beschluss vom 17.02.2014 unter Berufung auf die in alkoholisiertem Zustand begangene Straftaten nicht abgeholfen...
REWIS RS 2014, 9841
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