25. April 2023 2. Strafsenat
Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den …
...§ 462a Abs. 1 Satz 2, § 463 Abs. 7 StPO bestehende und gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch die Widerrufsentscheidung betreffend der in den Urteilen des Amtsgerichts Siegen vom 11. Dezember 2018 und 3...
REWIS RS 2023, 2858
6. August 2014 2. Strafsenat
...463).123-3-Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.Appl Schmitt Eschel...
REWIS RS 2014, 3588
15. November 2016 3. Strafsenat
...§73 Abs.1 Satz1, §73a Satz1 StGB für die Anordnung des Wertersatzverfalls über einen Geldbetrag von 21.962,93-als Tatentgelt -Zahlungen in dieser Höhe für die Tat im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB,...
REWIS RS 2016, 2434
26. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 246a Satz 2 StPO). Diese muss sich auch auf die Behandlungsaussichten beziehen (§ 246a Abs. 1 StPO). Nur wenn der Tatrichter die Maßregelanordnung allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen w...
REWIS RS 2017, 7375
19. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verur-teilte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2018 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil eine V...
REWIS RS 2018, 7634
24. April 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sach-vortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 2BvR 496/07, StraFo 2007, 463; BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2018, 10252
5. Mai 2015 4. Strafsenat
...463).Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs.1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5.Juni 2013 1StR81/13 mwN).Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauerQuentin4
REWIS RS 2015, 11654
4. April 2018 1. Strafsenat
Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwis...
REWIS RS 2018, 11291
22. Mai 2015 1. Strafsenat
...§356a StPO) auszule-gen (§300 StPO). Die Anhörungsrüge ist jedoch nicht zulässig erhoben, weil entgegen §356a Satz2 und 3 StPO nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird, wann 123-3-die Beschwerdeführ...
REWIS RS 2015, 10642
6. August 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner am 23. Juli 2015 erhobenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO).Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat über die Revision des...
REWIS RS 2015, 6967
10. November 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge.Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet.Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfa...
REWIS RS 2016, 2594
19. März 2013 1. Strafsenat
...463).Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs.1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6.November 2006 -1StR50/06, NStZ-RR 2007, 57 [Ls.]).Wahl ...
REWIS RS 2013, 7244
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...463/02). Eine Änderung des Beschlusses kommt auch nicht nach § 33 a StPO in Betracht. Der Senat hat weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre,...
REWIS RS 2004, 2901
7. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). 1-3-I. Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten in allen 66 Fällen der Vergewaltigung berücksichtigt, dass er zwei Tatbestandsvarianten des §177 StGB verwirklicht hat. Dies ist ...
REWIS RS 2015, 17492
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO)ergeben. Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes:1. In den Fällen 462, 463 und 465 beschränkt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Strafve...
REWIS RS 2012, 4199
30. Januar 2013 4. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Verwer-fung7; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. KK-Kuckein, StPO,6.Aufl.,§349 Rn.16 mwN). Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanz-liche, mit ordentlichen Rechts...
REWIS RS 2013, 8545
26. Februar 2014 1. Strafsenat
...463). 45-4-Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des §465 Abs.1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 5.Juni 2013 1 StR 81/13). Wahl ...
REWIS RS 2014, 7520
15. Januar 2013 2. Strafsenat
...§§463 Abs.1 und Abs.6 i.V.m. 453, 462a StPO (vgl. LK-Schneider 1-3-aaO), somit auch aus §462a Abs.2 Satz2 StPO. Die Abgabe auch der Überwachung der Führungsaufsicht durch das Amtsgericht Nien-burg/Wes...
REWIS RS 2013, 9073
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen die Verwer-fungwendet sich der Verurteilte mit der am 16. Oktober 2015 durch seinen Ver-teidiger erhobenenAnhörungsrüge (§ 356a StPO). Der Rechtsbehelf ist unbegründ...
REWIS RS 2015, 3088
26. Juli 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung …
...§ 246a Satz 2 StPO). Diese muss sich auch auf die Behandlungsaussichten beziehen (§ 246a Abs. 1 StPO). Nur wenn der Tatrichter die Maßregelanordnung allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen w...
REWIS RS 2017, 7357
1. Juni 2017 2. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 416 Rn.5 mwN), wird auf § 358 Abs.2 Satz2 StPO hinge-910-6-wiesen. Der neue Tatrichter wird zudem eingehender als bislang geschehen darzulegen haben, inwieweit der Beschuldigte zur ...
REWIS RS 2017, 10052
5. Mai 2014 1. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
...§ 356a StPO zu werten.2 Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitget...
REWIS RS 2014, 5900
25. Februar 2014 1. Strafsenat
...463).Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 -1 StR 81/13 mwN).Wahl ...
REWIS RS 2014, 7610
11. Februar 2016 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO verworfen. Ge-gen die Verwerfung wendet sich der Verurteilte mit der am 30. Januar2016eingegangenenAnhörungsrüge (§ 356a StPO). Er meint, der Senat habe die über die Begründungsschrif...
REWIS RS 2016, 16370
13. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes ...
REWIS RS 2009, 5055